US-Gesundheitssystem Republikaner beginnen mit Abschaffung von Obamacare

Erst in einer Woche wird Donald Trump US-Präsident, doch der Senat beginnt schon mit einem seiner wichtigsten Vorhaben: Das Krankenversicherungssystem Obamacare soll fallen.

Demokrat Tim Kaine im US-Senat
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Demokrat Tim Kaine im US-Senat


US-Präsident Barack Obama ist offiziell noch für eine Woche im Amt. Die Republikaner haben dennoch damit begonnen, eine seiner wichtigsten Errungenschaften zu demontieren: Nach einer Nachtsitzung stimmte die republikanische Mehrheit im Senat für die Einsetzung mehrerer Ausschüsse, die ein Gesetz zur Rücknahme der Gesundheitsreform Obamacare erarbeiten sollen.

Die Entscheidung fiel in den frühen Morgenstunden mit 51 zu 48 Stimmen. Vom Senat geht der Vorschlag jetzt an das Repräsentantenhaus, das noch in dieser Woche darüber abstimmen kann. Auch dort hat die republikanische Partei des künftigen US-Präsidenten Donald Trump die Mehrheit. Bereits in der vergangenen Woche waren vorbereitende Schritte für die Rücknahme von Obamacare unternommen worden: Die Republikaner legten Budgetpläne vor, mit deren Hilfe ein Teil der Reform rückgängig gemacht werden kann.

"Wir müssen schnell handeln, um das amerikanische Volk zu entlasten", sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell im Senat. Trump ist die Abschaffung von Obamacare sehr wichtig, sie war eines seiner zentralen Wahlversprechen.

Trump zum Ersatz von Obamacare: "Sehr kompliziertes Zeug"

Am Mittwoch hatte Trump vor Journalisten in New York erklärt, Obamacare werde zeitgleich abgewickelt und ersetzt, oder zumindest "sehr schnell" hintereinander. Es werde ein Gesetz geben, das sich "um Gesundheit in diesem Land kümmert". Der Prozess sei aber aufwendig, "sehr kompliziertes Zeug", so Trump bei einer turbulenten Pressekonferenz vor der Senatsentscheidung.

Wie die derzeitige Gesundheitsversicherung allerdings ersetzt werden soll, darüber sind die Republikaner in Washington uneins: Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte am Mittwoch, man werde dem künftigen Präsidenten Trump bis Ende Februar einen Entwurf für eine neue Gesundheitsgesetzgebung vorlegen.

Die republikanische Senatorin Susan Collins warnte jedoch, wenn es keinen "detailliert ausgearbeiteten Gesetzesrahmen" für einen Obamacare-Ersatz gebe, riskiere man, dass Bürger "durchs System fallen oder dass es ein Getümmel im Versicherungsmarkt" geben könnte.

Obamacare ist seit 2010 in Kraft und hat 20 Millionen US-Amerikanern, die bis dahin nicht versichert waren, eine Krankenversicherung gebracht. Versicherer müssen seitdem auch Kosten für Vorerkrankungen übernehmen. Die US-Bundesstaaten erhielten Milliarden US-Dollar an Hilfen für die Versorgung der ärmsten Amerikaner. Die Republikaner haben das Gesetz von Anfang an bekämpft und in allen Wahlkämpfen gegen Obamacare Stimmung gemacht.

cht/brk/Reuters/AP

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