Senator McCain krank US-Republikaner verschieben Abstimmung über Gesundheitsreform  

Die von US-Präsident Trump versprochene Reform des Gesundheitssystems verzögert sich weiter: Weil Senator McCain operiert werden musste, verschieben die Republikaner ihr Votum - es kommt für sie auf jede Stimme an.

Senator John McCain
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Senator John McCain


Nach der Erkrankung eines prominenten Senators haben die US-Republikaner die Abstimmung über die Reform von Obamacare verschoben. Das gab der Mehrheitsführer der Kongresskammer, Mitch McConnell, in der Nacht zu Sonntag bekannt. Zuvor war seinem Kollegen John McCain ein Blutgerinnsel über dem Auge entfernt worden. Zur Erholung soll der 80-Jährige die kommende Woche in seinem Heimatbundesstaat Arizona verbringen. Zur Zeit ist jedoch unklar, wann das Votum erneut angesetzt werden soll: "Wir wissen nur", sagte McConnell, "dass wir es vertagen müssen."

Für die Republikaner zählt jede Stimme: Die Partei des Präsidenten verfügt im Senat über eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Sitzen, zwei Parteimitglieder wollen zudem sicher gegen den Rückbau von Obamacare votieren. Nach der Verfassung könnte Vizepräsident Mike Pence bei einem Patt die entscheidende Stimme beisteuern.

Anfang der Woche soll das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) seine Berechnungen veröffentlichen, wie viele US-Bürger durch die geplanten Änderungen betroffen sein würden. Von den Angaben könnte die Zustimmung von mehreren Republikanern abhängen. Bisherigen Schätzungen zufolge könnten mit der Reform bis zum Jahr 2026 insgesamt 22 Millionen Amerikaner den Versicherungsschutz verlieren.

Das Gesetz des Senats wird von vielen Seiten, darunter auch Mediziner- und Patientenvereinigungen, vor allem für Arme und Ältere als ungerecht und grausam bezeichnet. Betroffen von den Änderungen wären auch viele Menschen in der Kernwählerschaft von US-Präsident Donald Trump, der die Obamacare-Abschaffung zu einem seiner zentralen Wahlversprechen gemacht hat. Er hatte noch am Freitag an die Republikaner im Senat appelliert, die Reform noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

Seine Partei hatte die Abstimmung Ende Juni schon einmal absagen müssen - weil die notwendige Mehrheit nicht stand. Die Abweichler in den eigenen Reihen haben vollkommen unterschiedliche Gründe, die Gesetzesvorlage abzulehnen. Konservativen wie Ted Cruz aus Texas geht die Reform nicht weit genug. Moderate Republikaner um Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine fürchten zu große Einschnitte in der medizinischen Versorgung - und wohl auch einen Verlust von Wählerstimmen.

oka/AFP/Reuters



insgesamt 9 Beiträge
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chiefseattle 16.07.2017
1. McCain
... darf nicht fehlen, wenn es gegen die Interessen der Bevölkerung geht!
habssosatt 16.07.2017
2. Verschieberei
So lange verschieben bis alle mitziehen. Noch ein bißchen Geld hin und her verschieben, dann bekommt Trump das was er will. Kennt er doch zur Genüge aus seinem früheren Job.
wokri 16.07.2017
3. Unregierbar
Die jetzige Situation ist eine Katastrophe für Trump. Wie will er regieren wenn jedesmal so ein Chaos herrscht ? Trump ist eben nicht der Starke Präsident der er gern sein möchte.
Athlonpower 16.07.2017
4. Das Chaos herrscht, weil Trump im Weißen Haus versucht zu regieren
Zitat von wokriDie jetzige Situation ist eine Katastrophe für Trump. Wie will er regieren wenn jedesmal so ein Chaos herrscht ? Trump ist eben nicht der Starke Präsident der er gern sein möchte.
Falsche Fragestellung, denn das Chaos herrscht ja schon deshalb, weil Donale "the Trumpel" zum Präsidenten gewählt wurde, womit er wohl selbst am wenigsten gerechnet hat, es kommt jetzt sozusagen zum feuchten Traum aller Tea-Party- und GOP-Hardcoreanhänger, die Regierung in Washington, die ja bei diesen Leuten absolut verhaßt ist, wird jetzt von innen heraus sukzessive ins Chaos geführt und damit zerstört.
Luscinia007 16.07.2017
5. Makaber!
Wie makaber! Weil McCain gerade die luxuriöse Krankenbehandlung genießt, mit der er aufgrund seines Vermögens, den Milliarden seiner Ehefrau und/oder auch dem Schutz durch seinen "Arbeitgeber" haben kann (von wem auch immer McCains KV herrührt), muss die Abstimmung verschoben werden, die zig Millionen Amerikaner einer rudimentären Krankenversicherung beraubt.
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