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Obamas Appell an Republikaner: "Stoppen Sie diese Farce"

Folgen des US-Shutdown: Washington leer, Naturwunder abgesperrt Fotos
REUTERS

Der Ton wird schriller im Nervenkrieg um den eingefrorenen US-Haushalt. Präsident Obama nannte die Blockade der Republikaner eine "Waffe am Kopf des US-Volks" - und forderte eine sofortige Einigung. Erpressen lassen will er sich jedoch nicht, ein "Lösegeld" schloss er aus.

Washington - Nichts geht mehr in den USA - und das nun schon am fünften Tag in Folge. Behörden bleiben geschlossen, Hunderttausende Arbeitnehmer im zwangsverordneten Urlaub. Der Shutdown hat das Land fest im Griff. Doch trotz der ernsten Lage scheint eine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten für eine Freigabe des Staatshaushalts weit entfernt. Nun erhöht Präsident Barack Obama den Druck auf die Konservativen.

"Stoppen Sie diese Farce. Setzen Sie dem Shutdown jetzt ein Ende", sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache in Richtung des politischen Gegners. Er erhalte täglich unzählige Briefe, in denen Opfer des Shutdown ihm ihr Leid klagten, so der Präsident. Natürlich ließ es sich Obama nicht nehmen, einige Beispiele vorzutragen, um so neben dem politischen auch den moralischen Druck auf die Republikaner zu erhöhen.

Da sei der Fall von Kelly Mumper, einer Erzieherin aus dem Bundestaat Alabama. Diese könne sich zusammen mit ihren Kollegen nicht mehr um die mehr als 770 Kinder in ihrer Obhut kümmern; man habe sie in den Zwangsurlaub geschickt. "Ich sorge mich sehr um das Wohlergehen dieser Kinder", so Obama.

Oder Julia Pruden, die kurz davor stand, in North Dakota ein Haus zu erwerben. Dafür braucht sie einen Kredit, den sie nur bekommt, wenn ein Entwicklungsprogramm des Landwirtschaftsministeriums anläuft. Das Ministerium jedoch hat wegen des Shutdown die Arbeit nahezu eingestellt. Kein Ministerium, kein Kredit, kein Haus - so Obamas Gleichung.

Obama: Kein "Lösegeld" für eine Einigung

Allerdings lässt auch der Präsident bislang keine Bereitschaft zum Kompromiss erkennen. Stattdessen fand er drastische Worte für die Blockadehaltung des konservativen Lagers: "Verhandeln können wir nicht, wenn das Volk eine Pistole an den Kopf gehalten bekommt."

Ein Einlenken in dem aktuellen Streit hätte massive politische Folgen. Schließlich machen die Republikaner ihre Zustimmung zu einem Haushalt von einer Verschiebung oder Kürzungen bei der Gesundheitsreform abhängig. Er werde kein "Lösegeld" für den Haushalt zahlen, bekräftigte Obama am Samstag. Der Präsident will sich keinesfalls eine Änderung oder gar die Streichung des wohl wichtigsten innenpolitischen Projekts seiner Regierungszeit diktieren lassen.

Seit der Nacht zu Dienstag stehen in den USA weite Teile der Bundesverwaltung still, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte.

Kerry nennt Shutdown "politische Dummheit"

Obama hat eine Asien-Reise abgesagt, um in Washington den Finanzkonflikt lösen zu können. An Stelle des Präsidenten ist Außenminister John Kerry nach Bali gereist. Dort äußerte er sich auch zur Entwicklung in seinem Heimatland. Es handele sich nur "um eine Momentaufnahme". Kerry weiter: "Wenn wir diesen Moment der politischen Dummheiten hinter uns haben, werden wir wieder einen Kurs einschlagen, den die Welt respektiert." Der Shutdown müsse "heute enden", sagte auch er in Richtung der Republikaner.

Kerry sagte, der Haushaltsnotstand könnte möglicherweise Zahlungen der Militärhilfe an Israel oder an die US-geführte Friedenstruppe auf dem Sinai verzögern. Zudem sei das Handelsministerium, das die Umsetzung der Sanktionen gegen Iran überwacht, zur Beurlaubung nahezu aller Mitarbeiter gezwungen.

Die nächste Kraftprobe zwischen Republikanern und Demokraten droht spätestens am 17. Oktober. Sollten die Republikaner bis dahin nicht einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen, ist die Weltmacht USA zahlungsunfähig. Dies wäre noch einmal "dramatisch schlimmer", sagte Obama am Samstag.

jok/AFP/Reuters

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insgesamt 152 Beiträge
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1. Nun Ja ziemlich Einseitig!
henkel-franklin 05.10.2013
Herr Obama ist der Meinung, dass die Abgeordneten immer nur Ja sagen müssen. Müssen sie nicht wie man sieht. Demokratie funktioniert nun mal nicht wie eine Präsidaldiktatur!
2. Imponierend, wie hoch die Opposition in den USA...
michibln 05.10.2013
...pokert. Ich würde mir für Deutschland auch ein wenig mehr Freigeist und Konfrontation in der Politik wünschen und etwas weniger Konsenssauce. Man weiß doch gar nicht mehr warum man hier überhaupt noch wählen gehen soll.
3. Schulden bedeuten Geiselhaft.
spon-facebook-10000283853 05.10.2013
Zitat von sysopREUTERSDer Ton wird schriller im Nervenkrieg um den eingefrorenen US-Haushalt. Präsident Obama nannte die Blockade der Republikaner eine "Waffe am Kopf des US-Volks" - und forderte eine sofortige Einigung. Erpressen lassen will er sich jedoch nicht, ein "Lösegeld" schloss er aus. http://www.spiegel.de/politik/ausland/obamas-appell-an-republikaner-stoppen-sie-den-shutdown-a-926253.html
Es wäre doch gut, wenn es eine tatsächliche Opposition gäbe - also nicht einfach Berufspolitiker, die mit der Gegenseite kungeln und immer mehr Schulden auftürmen ... nur durch eine eindeutige Haltung kann dieser Irrweg verlassen werden. Und die Republikaner waren ja schon wachsweich - sie wollten Obamacare nur etwas nach hinten verschieben - aber Obama ist auf Konfrontation gegangen ... Gut, dass einige der Abgeordneten die Kungellei nicht mitgegangen sind.
4. Keine Macht dem Titel!
Mac_Beth 05.10.2013
Zitat von michibln...pokert. Ich würde mir für Deutschland auch ein wenig mehr Freigeist und Konfrontation in der Politik wünschen und etwas weniger Konsenssauce. Man weiß doch gar nicht mehr warum man hier überhaupt noch wählen gehen soll.
So etwas würde bei uns nicht funktionieren. Wenn bei uns eine Regierung etwas als "alternativ" bzw. solidarisch, wichtig, menschenfreundlich, usw...usw... verkauft, dann vertrauen die meisten Leute in diesem Land, dass es so ist. Aufsässig sein ist nicht schick. Eine Opposition, die sich gegen derartige Doktrinen stemmt würde sich dabei nur in das eigene Fleisch schneiden. Kurz, die Deutschen sind schon immer recht obrigkeitshörig gewesen, daran hat sich nichts geändert.
5. unmenschlich und ohne moral....
best1964 05.10.2013
...anders ist das verhalten der republikaner nicht zu bezeichnen. boehner ist definitiv zur marionette der tea-party konservativen mutiert. das volk sollte im grossen stil aufbegehren und auf die strasse gehen. mr. president beenden sie diese farce.
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Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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