Obamas Atomwaffen-Vorstoß: Moskau fürchtet um seine Großmachtstellung

Von , Moskau

Russlands Präsident Putin: Totale Abrüstung käme einem Wunder gleich Zur Großansicht
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Russlands Präsident Putin: Totale Abrüstung käme einem Wunder gleich

Eine Welt ohne Atomwaffen? Für den Kreml kaum denkbar, selbst wenn die Instandhaltung des Arsenals jedes Jahr Milliarden verschlingt. Seit dem Ende der Sowjetunion hat Moskau massiv an Einfluss verloren, nun kämpft Putin um seinen wichtigsten Großmacht-Joker.

Barack Obama hätte den Ort kaum besser wählen können, an dem er sein Versprechen erneuerte, sich für eine Welt ohne Atomwaffen einzusetzen. "Solange es Atomwaffen gibt, sind wir nicht wirklich sicher", rief der US-Präsident von der Bühne am Brandenburger Tor, das bis 1989 noch Teil der Frontlinie war zwischen Ost und West. Doch der Kalte Krieg ist vorbei, und nach dem Konflikt zwischen dem Westen und der Sowjetunion will Obama nun auch die Waffensysteme beerdigen, mit denen sich die verfeindeten Blöcke mehr als vier Jahrzehnte gegenseitig in Schach hielten.

Berlin mag die perfekte Bühne für Visionen sein (lesen Sie hier den Liveticker), Entscheidungen in Abrüstungsfragen aber werden an anderen Orten getroffen. Das Weiße Haus hat seine Emissäre bereits vor Monaten nach Moskau geschickt, um den Kreml von Obamas neuer Abrüstungsinitiative zu überzeugen. Erst 2010 hatten der US-Staatschef und Russlands damaliger Präsident Dmitrij Medwedew das Start-3-Abkommen unterzeichnet. Der Vertrag verpflichtet die USA, die Zahl ihrer Sprengköpfe innerhalb der kommenden sieben Jahre auf 1550 zu reduzieren, die Zahl der Trägersysteme wird auf höchstens 800 verringert. Moskau verfügt derzeit noch über rund 8500 Sprengköpfe, Washington hat 7700.

Viel spricht dafür, das teure Arsenal zu verkleinern:

  • Die Schlachten der Gegenwart werden mit anderen Waffen geschlagen.
  • Die Modernisierung und Instandhaltung der Bomben verschlingt enorme Summen. 2013 sind es auf US-Seite allein fast acht Milliarden Dollar, auf russischer Seite sieht es ähnlich aus.
  • Mit Chuck Hagel hat Barack Obama zudem zum ersten Mal einen Mann ins Pentagon gehievt, der für die Abschaffung von Nuklearwaffen plädiert. Hagel hat vor seiner Berufung selbst das "Global Zero"-Konzept mitformuliert, der Verteidigungsminister als Vorkämpfer der Abrüstung.

Obamas Vizepräsident Joe Biden ging schon am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar auf die Russen zu. Biden sprach mit Außenminister Sergej Lawrow über Möglichkeiten weiterer Abrüstung, dieser aber gab sich zugeknöpft. Dann schickte Obama Rose Gottemoeller zu Gesprächen nach Moskau, zuständig für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit.

Atomwaffen als wahrer Garant für Frieden - meinen viele Russen

Obamas Abrüstungsinitiative, die nun auf dem Pariser Platz bejubelt wurde, stieß in Moskau allerdings auf wenig Begeisterung. Russische Rüstungsexperten verwiesen schon damals auf das "monströse militärische Ungleichgewicht" zwischen den USA und Russland. Das heißt: Russland gefallen die Abrüstungspläne nicht, weil der Kreml sich nur noch bei den Nuklearwaffen mit Washington auf Augenhöhe sieht. Russlands Armee befindet sich mitten in einer langwierigen Reform, die konventionellen Streitkräfte hinken der US Army und auch vielen anderen Nato-Staaten um Jahre hinterher.

Atomwaffen seien der wahre Garant für den Frieden - in Russlands Establishment ist diese Einstellung noch immer weitverbreitet. Dahinter scheinen freilich auch die Interessen der russischen Rüstungsindustrie durch. Bis 2020 sollen Russlands Raketenstreitkräfte mit einer neuen Version der Topol-M-Interkontinentalrakete ausgerüstet werden, die in der Lage sein soll, US-Luftabwehrbatterien zu überwinden. Einigen sich Ost und West auf totale Abrüstung, wäre das System nahezu überflüssig.

Die russische Wirtschaft wächst, ist aber verglichen mit der EU, China oder den USA rückständig. Seine geopolitischen Ambitionen hat der Kreml bis vor einigen Jahren mit den enormen Öl- und Gasausfuhren zu untermauern versucht, musste aber erkennen, dass Russland mindestens genauso abhängig ist von den Rohstofferlösen wie Europa von deren Lieferung. Moskau hat seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion massiv an globalem Einfluss eingebüßt. Neben dem ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat aber dient das Nukleararsenal Russland als Faustpfand, um eine Rolle als Großmacht zu beanspruchen.

Die Forderungen der Russen könnten zu hoch sein

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Obamas Abrüstungsvorstoß begeistert aufgenommen, sie sei ein "großer Wurf", Deutschland werde den Präsidenten mit "aller Kraft unterstützen".

In Moskau dagegen wurde die Berliner Rede sehr viel kühler aufgenommen. "Der Prozess der Verringerung der nuklearen Arsenale sollte die anderen Staaten mit Atomwaffen einschließen", sagte der außenpolitische Berater des Kreml, Juri Uschakow. Das zielt auf vor allem auf China, Russlands großem, dynamischem Nachbar. Noch deutlicher wurde Präsident Wladimir Putin selbst: Das Gleichgewicht der strategischen Abschreckung in der Welt müsse gewahrt bleiben.

Es wird schwer werden für das Weiße Haus, die Russen mit ins Boot zu holen. Die Zugeständnisse, die der Kreml verlangen dürfte, könnten so weitreichend sein, dass Washington sich darauf nicht einlassen kann. Die Rede ist etwa von einem völligen Verzicht einer US-Raketenabwehr, die Amerika gegen Iran errichten will, von der sich aber Russland bedroht fühlt.

Die Russen könnten auch verlangen, dass Washington das so genannte Magnitski-Gesetz zurücknimmt. Es sieht Einreisesperren gegen russische Beamte und Würdenträger vor, die verwickelt sein sollen in Menschenrechtsverletzungen.

Nötig scheint ein Wunder - oder zumindest Verhandlungspartner auf russischer Seite, die für einen Moment das Machtkalkül beiseiteschieben und sich auf die Vision einer Welt ohne Atombomben einlassen.

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    Seite 1    
1. Dualität...
ich_bin_der_martin 19.06.2013
wenn es keine Dualität mehr gibt, gibt es kein Leben mehr! Sicher die Welt muß einig werden..-jedoch für wen??? Bis heute sehen wir lediglich die Einigung der Geldhabenden - die Übrigen werden in Nationalismen zurückgelassen. dh. die Reichen machen sich den Erdball untertan, damit diese die Arbeiter, wie in alten Zeiten (Feudalherrschaft) ausbeuten können. Gottlob gibt es jetzt schon "Gegenmaßnahmen" - wenn auch nur erstmal theoretisch.... Das Rußland seine Arbeiter nicht ausbeutet, darüber lachen wir...
2. Man braucht sicherlich nicht mehr...
joG 19.06.2013
....als ein Overkill von 5 oder 6. Das Problem ist, dass mit der sich anbahnenden Proliferation die Wahrscheinlichkeit eines atomaren Schlagabtauschs überproportional wächst.
3. Na, das ging aber schnell
carolian 19.06.2013
Kaum hat der US-Präsident ein Thema angesprochen, schon weiss der Spiegel, wie im innersten Zirkel des Kremls darüber gedacht wird. Haben die auch Apple-Smartphones, die über die Betriebssystemsoftwar e abgehört werden können und als Protokoll der CIA sofort an den Spiegel-Korrespondenten weitergleitet wird? Zur Veröffentlichung. "Das ist kein Wunsch, das ist ein Befehl".
4. Primärziel
sascha456 19.06.2013
Es geht primär darum das Länder welche an der Schwelle zur Atommächt keine werden und die kleinen mit kaum potenzial klein gehalten werden. Verbot von neuproduktion Waffenfähigen Materials ist eine der Schlüsselziele. Amerika Russland und andere haben viel zuviel spaltbares Material. Das es nicht um den Abbau in Amerika geht zeigen ja Modernisierungen von alten Systemen. Abbau wird eher wegen einer Kostenreduktion gemacht nicht wegen friedlichen Absichten.
5. Die Auswahl
jws1 19.06.2013
der Bilder spiegelt die Objektivität von SPON wider. Ich kann Ihnen ja mal ein anderes Bild von Putin zukommen lassen.
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