Obamas erster Tag Nr. 44 zieht in den Kampf gegen die Krise

Finanzkrise, Rezession, Guantanamo, Irak- und Afghanistan-Krieg - jetzt muss Barack Obama zeigen, wie er die größten Probleme der USA angeht. Schon für den ersten Arbeitstag hat er Krisentreffen mit seinen Top-Beratern angesetzt.


Washington - Auf einem der vielen Bälle nach seiner Amtseinführung gab Barack Obama bereits die Parole für seinen ersten Tag als US-Präsident aus: "Heute feiern wir, morgen fängt die Arbeit an." Sein Spitzenberater David Axelrod kündigte auf CNN an: "Es wird ein voller Tag."

Soldaten in Afghanistan: Jetzt fängt die Arbeit an
REUTERS

Soldaten in Afghanistan: Jetzt fängt die Arbeit an

Der Nachfolger von George W. Bush legte einen Blitzstart hin: Als erste offizielle Amtshandlung hatte er noch am gestrigen Dienstag letzte noch nicht rechtskräftige Verfügungen seines Vorgängers Bush blockiert und eine Überprüfung angeordnet. Es ist ein üblicher Vorgang nach einem Amtswechsel im Weißen Haus.

Dann aber ging Obama bereits eines der wichtigsten Themen an: Guantanamo. Er will sämtliche Terrorismus-Verfahren im umstrittenen Gefangenenlager auf Kuba sofort auf Eis legen. Der neue Präsident wies die Ankläger aus dem Verteidigungsministerium an, bei den Militärsondergerichten eine Aussetzung für 120 Tage zu beantragen. Mit einer Entscheidung wird noch an diesem Mittwoch gerechnet. Mit seiner Anweisung leitete Obama die Einlösung eines wichtigen Wahlkampfversprechens ein.

Als nächstes steht ein Treffen mit seinen Wirtschaftsberatern auf dem Programm, die mit dem Kongress an einem neuen Konjunkturpaket von 825 Milliarden Dollar arbeiten. Zwar ist ihm die demokratische Mehrheit in beiden Kammern grundsätzlich wohlgesonnen. Allerdings hofft Obama auf Unterstützung über Parteigrenzen hinweg. Die Republikaner wollen jedoch genauer wissen, wie das Geld ausgegeben werden soll und ob gewisse Projekte tatsächlich die Wirtschaft in Schwung bringen würden. Obamas Mannschaft prüft auch andere Ideen, um die Kreditklemme zu beseitigen.

Dann geht es am Nachmittag weiter mit den Kriegen in Afghanistan und Irak: An dem Gespräch sollten der alte und neue Verteidigungsminister Robert Gates, Generalstabschef Mike Mullen, General David Petraeus und Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats teilnehmen. Außerdem war geplant, die Kommandeure im Irak und in Afghanistan, General Ray Odierno und General David McKiernan, über eine Videoleitung zuzuschalten.

Obama hatte im Wahlkampf angekündigt, dass er innerhalb von 16 Monaten nach Amtsantritt alle Kampftruppen aus dem Irak abziehen will. In seiner ersten Rede als Präsident und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte sagte Obama, er werde "damit beginnen, den Irak auf verantwortungsvolle Weise seiner Bevölkerung zu überlassen, und einen hart erkämpften Frieden in Afghanistan zu schließen". In Afghanistan sollen mehr Soldaten eingesetzt werden.

Der Irak ist nach den Worten von Regierungssprecher Ali al-Dabbagh bereit, die US-Truppen auch früher, als im Abkommen mit der Bush-Regierung vereinbart, abziehen zu lassen. Bush hatte mit der irakischen Regierung vereinbart, die US-Truppen bis Ende 2011 abzuziehen. Dabbagh sagte mit Bezug auf die Äußerung Obamas in dessen Antrittsrede am Dienstagabend, einen schnellen Abzug der US-Truppen betrachteten die Iraker mit Sorge. Aber die Regierung sei bereit, die US-Truppen auch früher gehen zu lassen und selbst die Verantwortung zu übernehmen.

Nach Angaben von Mitarbeitern will Obama zudem den früheren Senator George Mitchell zum Nahost-Sonderbeauftragten ernennen. Er hatte sich in der Vergangenheit als Vermittler im Nordirland-Konflikt einen Namen gemacht.

Noch während der Feierlichkeiten hatte der Senat grünes Licht für die Berufung von mehreren Ministerkandidaten Obamas gegeben. Bestätigt wurden Steven Chu (Energie), Arne Duncan (Bildung), Janet Napolitano (Heimatschutz), Peter Orszag (Budgetdirektor), Ken Salazar (Inneres), Tom Vilsack (Agrar) und Eric Shinseki (Veteranenangelegenheiten). Ex-First Lady Hillary Clinton muss dagegen noch auf ihren Titel der US-Außenministerin warten. Clintons Berufung als Außenministerin gilt jedoch als sicher.

als/dpa/AP/Reuters/AFP

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