Obamas Gesundheitsreform: Der AOK-Präsident

Ein Kommentar von , Washington

Barack Obama schreibt mit seiner Gesundheitsreform Geschichte: 95 Prozent der Amerikaner genießen künftig Krankenversicherungsschutz. Ein guter Tag für das Land - aber nicht unbedingt für den Rest der Welt. Denn der Streit um die Kosten wird den Präsidenten noch lange belasten.

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Der eiserne Kanzler hielt nicht viel davon, das Volk beim Regieren genau zugucken zu lassen. Der Prozess sei dem Metzgerhandwerk zu ähnlich. "Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie", glaubte Otto von Bismarck.

Barack Obama hat ein anderes Demokratieverständnis als Bismarck, doch dessen Einsicht gilt auch für ihn. Mehr als ein Jahr lang hat der US-Präsident seine Gesundheitsreform öffentlich durch den Gesetzgebungswolf drehen müssen. Die Gegner haben von seinem wichtigsten innenpolitischen Projekt Scheibe um Scheibe abgetrennt, auch der Präsident selbst schnibbelte kräftig mit. Viele Amerikaner verfolgten das Schlachtfest zunehmend ernüchtert, sie trauen dem Projekt nicht mehr. Obama hat seine Reform geschafft, doch er steht mit ziemlich blutiger Schürze da.

Sicher, endlich Krankenversicherungsschutz für 95 Prozent der Amerikaner zu garantieren, ist eine historische Errungenschaft. Es war ein Skandal, dass die führende Wirtschaftsmacht ihren Bürgern so lange nur den armseligsten Schutz im Krankheitsfall bot. Gut möglich, dass Amerikaner schon in zehn Jahren nicht mehr glauben können, dieses Recht nicht immer genossen zu haben. Im langen Kampf dafür hat Obama sich als standfest und kämpferisch erwiesen. Präsident Luftblase - das Vorurteil ist laut zerplatzt.

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Obamas Gesundheitsreform: "Neue Zeit für Amerika"
Doch er kann nicht die Reform feiern, die er versprochen hat. Lange erklärte Obama die Dringlichkeit, Amerikas Gesundheitssystem umzubauen, mit zwei Gründen: Es gebe eine moralische und eine wirtschaftliche Verpflichtung, denn nur ein Eindämmen der Gesundheitskosten könne den Staatshaushalt sanieren. Das erste Versprechen hat Obama eingelöst, durch die Reform werden die USA ein Land mit mehr Mitgefühl. Die zweite hat er bestenfalls vertagt. Kostensenkungen geht das Gesetz halbherzig an, die Sparvorgaben lassen sich leicht aushebeln. Versicherungskonzerne bekommen Millionen neue Kunden, aber nicht echte Konkurrenz. Ihre Aktien steigen derzeit sprunghaft, sie sind die wahren Gewinner.

Obama konnte keinen einzigen Republikaner auf seine Seite ziehen

Der Präsident hat die moralische Debatte um mehr Solidarität gewonnen, doch er bezahlt dafür einen hohen Preis. Die US-Sozialreformen der sechziger Jahre, die Krankenschutz für Arme und Ältere schufen, wurden ebenfalls kontrovers diskutiert. Auch damals sperrten sich die Republikaner heftig. Aber der Kongress verabschiedete sie schließlich mit klaren Mehrheiten, mit Stimmen aus beiden politischen Lagern. Nun aber hat Obama keinen einzigen Republikaner auf seine Seite ziehen können, Umfragen offenbaren tiefes Misstrauen in der Bevölkerung.

Am ehesten lässt sich Obamas Kraftakt daher mit dem Streit um mehr Bürgerrechte für Afroamerikaner im Süden des Landes vergleichen. Der Demokrat Lyndon B. Johnson boxte diese durch, weil er sie für richtig hielt. Aber er tat es mit dem vorausschauenden Seufzer, dass der politische Preis für die Demokraten gewaltig sein werde.

"Ich kümmere mich nicht um die politischen Auswirkungen", ruft Obama nun. Es gehe darum, das Richtige zu tun. Doch viele Demokraten zittern um ihre Wiederwahl, sie folgten ihrem Präsidenten nur zögerlich. Ob sie bereits bei den Kongresswahlen im November für diese Reform bestraft oder belohnt werden, kann niemand vorhersagen. Aber eins steht fest: Die Gesundheitsdebatte ist nicht vorbei.

Obama jongliert mit Milliarden, den Amerikanern wird schwindlig

Schon bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus probten die Republikaner ihren neuen wichtigsten Wahlkampfslogan: Wer muss für die 940 Milliarden Dollar teure Reform bezahlen? Kann Amerika sich dies leisten, gerade jetzt?

Obama hält dagegen, die Reform bezahle sich nicht bloß von selbst, sie spare sogar Geld. Doch die Milliarden, mit denen er leichthändig jongliert, machen Amerikaner derzeit eher schwindlig.

Dieser Streit wird die kommenden Monate prägen - und Obamas Plan erschweren, nach der Gesundheitsreform endlich andere wichtige Projekte angehen zu können. Die vergangenen Wochen vermittelten davon einen Eindruck. Der Präsident redete und redete, aber er hatte nur noch ein Thema: Amerikas Gesundheit.

Alle anderen Herausforderungen wurden Nebenschauplätze, gerade die im Rest der Welt. Der Einsatz in Afghanistan: eine Randnotiz. Klimaschutz: vertagt. Frieden in Nahost: in weiter Ferne. Sanktionen gegen Irans Atomprogramm: aufgeschoben. Europa: nicht mal eine Reise wert.

So ist die einzige Supermacht in der Nabelschau verfangen. Obamas bitter erkämpfter Zittersieg stellt sicher, dass er daran vorerst wenig ändern kann. Im Gegenteil: Er muss nun dem amerikanischen Volk und seinen Parteifreunden erst erklären, dass die Reform den ganzen Einsatz wert war. Das lässt wenig Zeit für anderes.

Die Amerikaner sollten sich davon ihren großen Tag nicht verderben lassen. Aber der Rest der Welt kann nicht richtig laut mitjubeln.

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Forum - Gesundheitsreform - Durchbruch für Obamas Reformpolitik?
insgesamt 1785 Beiträge
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1. Obama Modell
la borsa, 22.03.2010
Die Gesundheit ist ein hohes Gut, das jeder selbst pflegen muss. Man könnte auch sagen: Krankheit ist Privatsache. Die Volkswirte sehen das anders. Diabetes durch Fettleibigkeit ist ein Problem für jeden Standort - auch für uns. Der Gesundheitsstand im Volke ist also ein Aspekt von Effizienz in Wirtschaft und Gesellschaft. Nicht umsonst schaut jeder Personalchef missvergnügt auf die betrieblichen Krankenstände. Das Obama-Modell ist so angelegt, dass eine Grundversorgung für fast alle ergänzt wird durch das Privatversicherungsmodell. Damit hat Obama ein Modell durchgesetzt, das wir in Deutschland anstreben. Obama ist jetzt ein "Hans im Glück" und nicht "Obama der Schicksalsergebene".
2. Herzlichen Glückwunsch
misterbighh, 22.03.2010
Mr. President.
3. Das...
mavoe 22.03.2010
Zitat von sysopBis zuletzt bangten, feilschten, kämpften die Demokraten um die nötigen Stimmen - und es reichte tatsächlich: Das US-Repräsentantenhaus hat die umstrittene Gesundheitsreform abgesegnet. Es ist eine historische Entscheidung - und der Durhbruch für die Reformpolitik Barack Obamas?
...ist doch eine wirklich gute Nachricht! Liebe Leute: Bitte unterschätzt Präsident Obama nicht mehr :)
4. Das ganze
Andreas2, 22.03.2010
ist mit Betrug zustande gekommen, es ist ein inhaltlicher Betrug und beides wird auch so in weiten Teilen der US Öffentlichkeit wahrgenommen. Wen glaubt Spon mit seiner penetranten Obamapreisung für dummm verkaufen zu können ? Die angeblichen 30 Millionen Amerikaner, denen der Beglücker Obama jetzt angeblich endlich Zugang zur Krankenversicherung verschaftt hat, wollen dies überwiegend gar nicht. Weil es sich keineswegs um arme Amerikaner handelt, sondern Mittelständler, die oft selbstständig und selten krank sind, in jedem Fall aber nicht die Rundum Sorglos Mentalität der Europäer und insbesondere Deutschen haben. An deren Geldbeutel will der Messias per sozialistischem Zwang, die angeblich armen Massen oder älteren Menschen haben eine Grundversorgung über Medicare und Medicaid, die man ausbauen könnte, für die es aber ganz sicher nicht diese "Reform" bräuchte. Das Reförmchen bringt im übrigen weiter überbordende Bürokratie, ganz im Sinne der Managed care programme aus der Clintonära (von Hillary ohe jeden politischen Auftrag), die nachweislich höhere Kosten und schlechtere Versorgung für die amerikanischen Arbeitnehmer gebracht haben.
5.
Klo, 22.03.2010
Zitat von sysopBis zuletzt bangten, feilschten, kämpften die Demokraten um die nötigen Stimmen - und es reichte tatsächlich: Das US-Repräsentantenhaus hat die umstrittene Gesundheitsreform abgesegnet. Es ist eine historische Entscheidung - und der Durhbruch für die Reformpolitik Barack Obamas?
Damit kann man also endlich sagen, dass die USA den Anfang macht, sich unter die zivilisierten Nationen der Welt einzureihen. Damit befinden sie sich nun genau in dem Stadium, in das Bismarck das Deutsche Reich vor der vorletzten Jahrhundertwende befördert hat. Es gibt noch viel zu tun für Obama, aber der Anfang steht.
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Kernpunkte der US-Gesundheitsreform
Mehr Versicherte
Rund 32 Millionen bisher unversicherte Bürger sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der US-Bürger versichert sein. Derzeit sind es 83 Prozent. Nach den Änderungen im Begleitpaket zur Senatsvorlage wird das den Staat nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro) kosten. Der ursprüngliche Senatsentwurf schlug mit 871 Milliarden Dollar zu Buche.
Sanktionen
Eine Grundversicherung wird für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren.
Gesundheitsbörsen
Eine staatliche Krankenkasse - wie vor allem von linken Demokraten gefordert - sehen die Entwürfe nicht vor. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 sogenannte Gesundheitsbörsen einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können. Geringverdiener erhalten als Unterstützung Steuergeschenke. Das Begleitpaket zur Senatsvorlage sieht Änderungen vor, durch die Versicherungen für Bürger mit wenig Einkommen noch etwas erschwinglicher werden.
Medicaid
Die Zugangsschwelle zum staatlichen Gesundheitsprogramm für sozial Schwache soll gesenkt werden. Das Programm Medicaid soll dadurch rund 16 Millionen zusätzliche Mitglieder bekommen.
Annahmepflicht
Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen künftig nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustands von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird.
Abtreibungskosten
Abtreibungen sollen nicht durch Zuschüsse aus Bundesmitteln mitfinanziert werden, solange nicht das Leben der Mutter in Gefahr ist oder Inzest oder eine Vergewaltigung Ursache der Schwangerschaft ist. Die einzelnen Bundesstaaten können selber entscheiden, ob sie Frauen die Möglichkeit geben, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch Zusatzversicherungen zu decken.
Illegale Zuwanderer
Illegale Zuwanderer haben nach dem Senatsentwurf keinen Zugang zu einer Krankenversicherung über die Gesundheitsbörsen, selbst wenn sie die vollen Kosten zahlen könnten. (Quelle: dpa)

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