Obamas Gesundheitsreform: Kongress segnet Änderungspaket ab

Washington - Die Stimmung war aufgeheizt, aber am Ende wurde die Gesundheitsreformendgültig beschlossen. 220 Abgeordnete stimmten im Repräsentantenhaus für den Änderungsentwurf zu dem Gesetz, 207 votierten dagegen. Als die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, das Ergebnis verkündete, gab es neben Jubel auch Buh-Rufe.

Die erneute Befassung des Repräsentantenhauses war notwendig geworden, weil die oppositionellen Republikaner nach der Abstimmung vom Sonntag Verfahrensfehler beanstandet hatten. Im Senat wurde der Änderungsentwurf am Donnerstag mit 56 zu 43 Stimmen verabschiedet. Kein Republikaner votierte dafür, von den Demokraten stimmten drei mit Nein.

Um das Ergänzungspaket an der umstrittenen Reform durchzubringen, bedienten sich die Demokraten allerdings eines Verfahrenskniffs: Die Änderungen durften sich nur auf Haushaltsfragen beziehen. Dafür ist im Senat, wo die Demokraten ihre strategische Mehrheit verloren hatten, nur eine einfache Mehrheit notwendig. Im Repräsentantenhaus verfügen die Demokraten über eine deutlichere Mehrheit.

Die Reform ist eines der wichtigsten innenpolitischen Ziele von Präsident Barack Obama. Sie soll 32 Millionen bislang unversicherten Amerikanern einen Schutz im Krankheitsfall verschaffen und das 2,5 Billionen Dollar teure Gesundheitswesen tiefgreifend umbauen.

Abgeordnete berichten über Drohungen

Demokratische Abgeordnete, die sich für die Reform stark gemacht hatten, beklagten Drohungen gegen sie. Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte dem Nachrichtensender CNN, mehr als zehn Parlamentarier hätten Drohungen oder auch Briefe mit weißem Pulver erhalten. In einem Büro der Abgeordneten Louise Slaughter sei eine Fensterscheibe mit einem Stein eingeworfen worden. Slaughter selbst sagte am Donnerstag, ihr sei telefonisch mit Heckenschützen gedroht worden.

Auch zwei republikanische Abgeordneten gaben an, bedroht worden zu sein. Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi und der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, John Boehner, kamen zu einem Treffen über die Vorfälle zusammen. Solche Drohungen hätten keinen Platz in einer zivilen Debatte, erklärten beide Politiker.