Obamas Gesundheitsreform: Kongress segnet Änderungspaket ab

Barack Obama kann aufatmen: Der US-Kongress hat die Gesundheitsreform des Präsidenten endgültig verabschiedet. Nach dem Senat stimmte nun auch das Repräsentantenhaus letzten Nachbesserungen zu, die nach Einwänden der Republikaner notwendig wurden.

Washington - Die Stimmung war aufgeheizt, aber am Ende wurde die Gesundheitsreformendgültig beschlossen. 220 Abgeordnete stimmten im Repräsentantenhaus für den Änderungsentwurf zu dem Gesetz, 207 votierten dagegen. Als die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, das Ergebnis verkündete, gab es neben Jubel auch Buh-Rufe.

Die erneute Befassung des Repräsentantenhauses war notwendig geworden, weil die oppositionellen Republikaner nach der Abstimmung vom Sonntag Verfahrensfehler beanstandet hatten. Im Senat wurde der Änderungsentwurf am Donnerstag mit 56 zu 43 Stimmen verabschiedet. Kein Republikaner votierte dafür, von den Demokraten stimmten drei mit Nein.

Um das Ergänzungspaket an der umstrittenen Reform durchzubringen, bedienten sich die Demokraten allerdings eines Verfahrenskniffs: Die Änderungen durften sich nur auf Haushaltsfragen beziehen. Dafür ist im Senat, wo die Demokraten ihre strategische Mehrheit verloren hatten, nur eine einfache Mehrheit notwendig. Im Repräsentantenhaus verfügen die Demokraten über eine deutlichere Mehrheit.

Die Reform ist eines der wichtigsten innenpolitischen Ziele von Präsident Barack Obama. Sie soll 32 Millionen bislang unversicherten Amerikanern einen Schutz im Krankheitsfall verschaffen und das 2,5 Billionen Dollar teure Gesundheitswesen tiefgreifend umbauen.

Abgeordnete berichten über Drohungen

Demokratische Abgeordnete, die sich für die Reform stark gemacht hatten, beklagten Drohungen gegen sie. Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte dem Nachrichtensender CNN, mehr als zehn Parlamentarier hätten Drohungen oder auch Briefe mit weißem Pulver erhalten. In einem Büro der Abgeordneten Louise Slaughter sei eine Fensterscheibe mit einem Stein eingeworfen worden. Slaughter selbst sagte am Donnerstag, ihr sei telefonisch mit Heckenschützen gedroht worden.

Auch zwei republikanische Abgeordneten gaben an, bedroht worden zu sein. Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi und der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, John Boehner, kamen zu einem Treffen über die Vorfälle zusammen. Solche Drohungen hätten keinen Platz in einer zivilen Debatte, erklärten beide Politiker.

als/Reuters/AFP

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Forum - Gesundheitsreform - Durchbruch für Obamas Reformpolitik?
insgesamt 1785 Beiträge
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1. Obama Modell
la borsa, 22.03.2010
Die Gesundheit ist ein hohes Gut, das jeder selbst pflegen muss. Man könnte auch sagen: Krankheit ist Privatsache. Die Volkswirte sehen das anders. Diabetes durch Fettleibigkeit ist ein Problem für jeden Standort - auch für uns. Der Gesundheitsstand im Volke ist also ein Aspekt von Effizienz in Wirtschaft und Gesellschaft. Nicht umsonst schaut jeder Personalchef missvergnügt auf die betrieblichen Krankenstände. Das Obama-Modell ist so angelegt, dass eine Grundversorgung für fast alle ergänzt wird durch das Privatversicherungsmodell. Damit hat Obama ein Modell durchgesetzt, das wir in Deutschland anstreben. Obama ist jetzt ein "Hans im Glück" und nicht "Obama der Schicksalsergebene".
2. Herzlichen Glückwunsch
misterbighh, 22.03.2010
Mr. President.
3. Das...
mavoe 22.03.2010
Zitat von sysopBis zuletzt bangten, feilschten, kämpften die Demokraten um die nötigen Stimmen - und es reichte tatsächlich: Das US-Repräsentantenhaus hat die umstrittene Gesundheitsreform abgesegnet. Es ist eine historische Entscheidung - und der Durhbruch für die Reformpolitik Barack Obamas?
...ist doch eine wirklich gute Nachricht! Liebe Leute: Bitte unterschätzt Präsident Obama nicht mehr :)
4. Das ganze
Andreas2, 22.03.2010
ist mit Betrug zustande gekommen, es ist ein inhaltlicher Betrug und beides wird auch so in weiten Teilen der US Öffentlichkeit wahrgenommen. Wen glaubt Spon mit seiner penetranten Obamapreisung für dummm verkaufen zu können ? Die angeblichen 30 Millionen Amerikaner, denen der Beglücker Obama jetzt angeblich endlich Zugang zur Krankenversicherung verschaftt hat, wollen dies überwiegend gar nicht. Weil es sich keineswegs um arme Amerikaner handelt, sondern Mittelständler, die oft selbstständig und selten krank sind, in jedem Fall aber nicht die Rundum Sorglos Mentalität der Europäer und insbesondere Deutschen haben. An deren Geldbeutel will der Messias per sozialistischem Zwang, die angeblich armen Massen oder älteren Menschen haben eine Grundversorgung über Medicare und Medicaid, die man ausbauen könnte, für die es aber ganz sicher nicht diese "Reform" bräuchte. Das Reförmchen bringt im übrigen weiter überbordende Bürokratie, ganz im Sinne der Managed care programme aus der Clintonära (von Hillary ohe jeden politischen Auftrag), die nachweislich höhere Kosten und schlechtere Versorgung für die amerikanischen Arbeitnehmer gebracht haben.
5.
Klo, 22.03.2010
Zitat von sysopBis zuletzt bangten, feilschten, kämpften die Demokraten um die nötigen Stimmen - und es reichte tatsächlich: Das US-Repräsentantenhaus hat die umstrittene Gesundheitsreform abgesegnet. Es ist eine historische Entscheidung - und der Durhbruch für die Reformpolitik Barack Obamas?
Damit kann man also endlich sagen, dass die USA den Anfang macht, sich unter die zivilisierten Nationen der Welt einzureihen. Damit befinden sie sich nun genau in dem Stadium, in das Bismarck das Deutsche Reich vor der vorletzten Jahrhundertwende befördert hat. Es gibt noch viel zu tun für Obama, aber der Anfang steht.
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Obamas Gesundheitsreform: "Neue Zeit für Amerika"

Kernpunkte der US-Gesundheitsreform
Mehr Versicherte
Rund 32 Millionen bisher unversicherte Bürger sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der US-Bürger versichert sein. Derzeit sind es 83 Prozent. Nach den Änderungen im Begleitpaket zur Senatsvorlage wird das den Staat nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro) kosten. Der ursprüngliche Senatsentwurf schlug mit 871 Milliarden Dollar zu Buche.
Sanktionen
Eine Grundversicherung wird für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren.
Gesundheitsbörsen
Eine staatliche Krankenkasse - wie vor allem von linken Demokraten gefordert - sehen die Entwürfe nicht vor. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 sogenannte Gesundheitsbörsen einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können. Geringverdiener erhalten als Unterstützung Steuergeschenke. Das Begleitpaket zur Senatsvorlage sieht Änderungen vor, durch die Versicherungen für Bürger mit wenig Einkommen noch etwas erschwinglicher werden.
Medicaid
Die Zugangsschwelle zum staatlichen Gesundheitsprogramm für sozial Schwache soll gesenkt werden. Das Programm Medicaid soll dadurch rund 16 Millionen zusätzliche Mitglieder bekommen.
Annahmepflicht
Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen künftig nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustands von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird.
Abtreibungskosten
Abtreibungen sollen nicht durch Zuschüsse aus Bundesmitteln mitfinanziert werden, solange nicht das Leben der Mutter in Gefahr ist oder Inzest oder eine Vergewaltigung Ursache der Schwangerschaft ist. Die einzelnen Bundesstaaten können selber entscheiden, ob sie Frauen die Möglichkeit geben, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch Zusatzversicherungen zu decken.
Illegale Zuwanderer
Illegale Zuwanderer haben nach dem Senatsentwurf keinen Zugang zu einer Krankenversicherung über die Gesundheitsbörsen, selbst wenn sie die vollen Kosten zahlen könnten. (Quelle: dpa)

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