Supreme Court Obamas Krankenversicherung steht auf der Kippe

Der Oberste US-Gerichtshof ringt um sein wichtigstes Urteil seit Jahren: Ist Obamas Gesundheitsreform mit der Verfassung vereinbar? Laut Experten droht dem Präsidenten eine schwere Niederlage.

US-Präsident Obama: Richter zeigen sich "besorgt" über seine Gesundheitsreform
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US-Präsident Obama: Richter zeigen sich "besorgt" über seine Gesundheitsreform


Washington - Bei einer entscheidenden Anhörung des Supreme Court in Washington habe sich die Mehrheit der Richter am Dienstag "besorgt" über das Gesetz geäußert, berichteten Beobachter. Mit ihrem Urteil, das frühestens im Juni erwartet wird, könnten sie das wichtigste Projekt aus Barack Obamas bisheriger Amtszeit in Teilen oder sogar komplett kippen. Für den Präsidenten wäre das ein herber Schlag mitten im Kampf um seine Wiederwahl.

Das Oberste Gericht will klären, ob die US-Verfassung dem Kongress und der Regierung das Recht gibt, Bürger mit einem Bußgeld zum Abschluss einer Krankenversicherung zu zwingen. Vor allem die fünf konservativen der insgesamt neun Richter äußerten sich am Dienstag kritisch über die Zulässigkeit der Reform. Sie "droht, die Beziehung zwischen dem Staat und dem Individuum auf fundamentale Art zu verändern", sagte der Richter Anthony Kennedy, dessen Votum im ideologisch geteilten Gericht als das Zünglein an der Waage gilt.

Der renommierte Justizexperte des TV-Senders CNN, Jeffrey Toobin, meinte nach der Sitzung, Obamas Gesetz sei in "ernster Gefahr". Einige Richter hätten die Meinung durchblicken lassen, der Staat dürfe sich nicht in alle Lebensbereiche einmischen.

Die laufenden Beratungen des Supreme Courts lieferten den möglichen Herausforderern Obamas neue Munition für ihren Wahlkampf. Der erzkonservative Republikaner Rick Santorum hatte am ersten Anhörungstag demonstrativ vor dem Gerichtsgebäude bekräftigt, er werde im Falle seiner Wahl ins Weiße Haus das Gesetz widerrufen. Zugleich griff er den Favoriten im parteiinternen Vorwahlkampf, Mitt Romney, an, der als Gouverneur von Massachusetts die Vorlage der als "Obamacare" bezeichneten Reform geliefert habe. Doch auch Romney distanzierte sich deutlich von dem Gesetz und kündigte dessen Abschaffung an.

bos/AFP/dpa



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insgesamt 5 Beiträge
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civiszeus 28.03.2012
1.
Zitat von sysopGetty ImagesIst Barack Obamas Gesundheitsreform verfassungswidrig? Diese Frage hat sich der Supreme Court auf Antrag der Republikaner vorgenommen. Jetzt zeigen sich die Richter mehrheitlich besorgt - ein herber Schlag für den Präsidenten mitten im Kampf um seine Wiederwahl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,824148,00.html
Und gegen was plaediert konkret die Regierung von Obama, etwa fuer eine Bussgeldstrafe fuer Buerger? Nicht im Artikel zu erkennen...
plietsch 28.03.2012
2. Tjoa
Schaut man sich den Kern der Reform an sowie die Tatsache, wer bisher nicht versichert wurde, die das System aufgebaut ist und welche Gruppen (PhRMA) ordentlich Druck machten, um ein ineffizientes System noch weiter aufzublähen, dann verwundert es nicht, daß das nun auf der Kippe steht. Mit einer Grundversicherung für Arme und was man alles so gerne liest, hat es nämlich nichts zu tun. Für die gibt's seit Jahrzehnten schon Versicherungen (Medicare, Medicaid). Mit bösen Reps, die Menschen sterben sehen wollen, hat es ebenfalls nichts zu tun. Einfach mal kurz recherchieren, hat bei den lieblichen Nazibloggern unter den kürzlichen Demonstranten ja auch nicht geschadet. Jedenfalls habe ich wieder etwas Hoffnung in Amerikas Rechtswesen. Mit dem NDAA vom 31. Dezember hat Obama ja bereits sehr gewieft die Verfassung und Gewaltenteilung geschwächt und zum Teil aufgehoben. Von den nun eingeführten Menschensrechtsverletzungen auch gegen die eigene Bevölkerung, schießt er jedenfalls einen Vogel nach den anderen ab. Aber so könnte er Guantanamo ja doch noch schließen, wenn nun im Inland ein selbiges Vorgehen legitimiert wurde. Mit mehr Exekutionen nach zwei Jahren als Bush in acht, hat man ja schon früh gemerkt, bei wem man da ist. Romney wird daran wohl leider nicht viel ändern. Der gibt sich wie ein Obama, der gerne etwas konservativer in seiner Wortwahl ist, aber nichts großartig ändern wird, außer vielleicht die Verschuldung einzudämmen (nicht zu stoppen) und die Wirtschaft ein wenig anzukurbeln. Mehr auch nicht. Leider. Amerika hat besseres verdient.
plietsch 28.03.2012
3. Tjoa 2
Und bevor man nun auf die bösen Republikaner einschlägt, die unter Bushs acht Jahren zwei Richter ernannten: beide lösten bereits konservative Richter, bspw. aus Reagans Zeiten ab, da einer gesundheitsbedingt aufhörte und der andere verstarb (Richter werden ob ihrer Unabhängigkeit auf Lebenszeit ernannt). Beides geschah in Bushs zweiter Legislaturperiode, als die Kammer, die mittlerweile mehrheitlich demokratisch war, diese Nomminierung abnickte, heißt, Demokraten konnten sich mit den vorgeschlagenen Kandidaten auch sehr gut anfreunden. Obama hingegen hat einen konservativen durch einen demokratischen Richter ersetzt, als er in den Parlamenten die Mehrheit hatte. So viel zum Verständnis. War mir ein Vergnügen.
die_piratenbraut 28.03.2012
4. Eine tolle Kultur!
Zitat von sysopGetty ImagesIst Barack Obamas Gesundheitsreform verfassungswidrig? Diese Frage hat sich der Supreme Court auf Antrag der Republikaner vorgenommen. Jetzt zeigen sich die Richter mehrheitlich besorgt - ein herber Schlag für den Präsidenten mitten im Kampf um seine Wiederwahl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,824148,00.html
Eine wunderbare Kultur, die jedem das Recht auf das eigene Krepieren ermöglicht. Ich kenne es aus China und Indien, wo im ländlichen Raum alte Menschen auf der Straße zusammenbrechen und niemanden schert es. Die USA sind keinen Deut anders, eine auf reinem Egiosmus aufgebaute "Kultur" ohne eine Spur der Nächstenliebe. So wird aus der ältesten noch existierenden Demokratie niemals ein moderner Staat. Die Rückwanderungsquote der Deutschen aus den USA zeigt deutlich, wie es um die wirkliche Lebensqualität im Land steht.
Wolfes74 28.03.2012
5. Vielleicht ...
Zitat von plietschSchaut man sich den Kern der Reform an sowie die Tatsache, wer bisher nicht versichert wurde, die das System aufgebaut ist und welche Gruppen (PhRMA) ordentlich Druck machten, um ein ineffizientes System noch weiter aufzublähen, dann verwundert es nicht, daß das nun auf der Kippe steht. Mit einer Grundversicherung für Arme und was man alles so gerne liest, hat es nämlich nichts zu tun. Für die gibt's seit Jahrzehnten schon Versicherungen (Medicare, Medicaid). Mit bösen Reps, die Menschen sterben sehen wollen, hat es ebenfalls nichts zu tun. Einfach mal kurz recherchieren, hat bei den lieblichen Nazibloggern unter den kürzlichen Demonstranten ja auch nicht geschadet. Jedenfalls habe ich wieder etwas Hoffnung in Amerikas Rechtswesen. Mit dem NDAA vom 31. Dezember hat Obama ja bereits sehr gewieft die Verfassung und Gewaltenteilung geschwächt und zum Teil aufgehoben. Von den nun eingeführten Menschensrechtsverletzungen auch gegen die eigene Bevölkerung, schießt er jedenfalls einen Vogel nach den anderen ab. Aber so könnte er Guantanamo ja doch noch schließen, wenn nun im Inland ein selbiges Vorgehen legitimiert wurde. Mit mehr Exekutionen nach zwei Jahren als Bush in acht, hat man ja schon früh gemerkt, bei wem man da ist. Romney wird daran wohl leider nicht viel ändern. Der gibt sich wie ein Obama, der gerne etwas konservativer in seiner Wortwahl ist, aber nichts großartig ändern wird, außer vielleicht die Verschuldung einzudämmen (nicht zu stoppen) und die Wirtschaft ein wenig anzukurbeln. Mehr auch nicht. Leider. Amerika hat besseres verdient.
sollten Sie erwähnen daß Obama den von Ihnen erwähnten Vorgang (NDAA) nur auf Drängen und mit den Bedingungen der Republikaner, was anderswo mehr oder weniger als Erpressung bezeichnet werden würde, durchgewunken hat. Und daß ein Großteil der "Demokraten" nur auf dem Papier ein Gegenpol zu den Reps darstellen, aber im selben polit. Lager/Handeln agieren, ist hinlänglich bekannt. Obama ist nur der Pausenclown - aber Dank ihm sieht man wenigstens daß ein US-Präsident nix anderes ist als eine Vorzeigepuppe und Marionette. Soviel dazu.
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