Obamas Krankenversicherung: US-Senat bastelt an Gesundheitsgesetz

Washington - Nach langem Ringen hat der US-Senat eine gemeinsame Vorlage zur Gesundheitsreform beschlossen. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, kündigte an, dass eine staatliche Versicherung ebenso Bestandteil des entsprechenden Gesetzentwurfes sein werde wie die Angebote privater Versicherer.

Ursprünglich war die Möglichkeit einer staatlichen Krankenversicherung, die von den oppositionellen Republikanern abgelehnt wird, nicht in der Vorlage enthalten. Allerdings sieht der Entwurf laut Reid auch vor, dass die einzelnen US-Bundesstaaten selbst entscheiden können, ob sie eine staatliche Versicherung anbieten wollen.

Reid kündigte als nächsten Schritt eine Überprüfung der Kosten des Plans durch die Haushaltsbehörde des Kongresses an. Unmittelbar anschließend werde der Senat seine Beratungen beginnen. "Ich bin überzeugt, wir werden die Unterstützung meiner Fraktion haben, um den Entwurf voranzubringen und mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen", sagte Reid am Montag.

Die Demokraten haben exakt die 60 Stimmen in dem Gremium, die für eine Verabschiedung nötig sind. Rund ein Dutzend Parteimitglieder haben aber Bedenken gegen das Projekt. Reid, weitere demokratische Senatoren und das Präsidialamt hatten mehr als eine Woche verhandelt, um zwei Gesetzesentwürfe in einen zu gießen. Im Repräsentantenhaus stehen Gespräche über die Vereinigung dreier Entwürfe derzeit vor dem Abschluss.

Kern aller Entwürfe ist eine öffentliche Krankenversicherung. Die Bundesstaaten dürfen selbst entscheiden, ob sie dies mittragen. Gegenwärtig haben etwa 46 Millionen der 300 Millionen Amerikaner keinen Versicherungsschutz, obwohl die USA pro Kopf die weltweit höchsten Ausgaben für Gesundheit haben. Einer Studie zufolge werden im Gesundheitswesen jährlich rund 700 Milliarden Dollar verschwendet.

Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama halten ein staatliches Angebot für nötig, um die Privatversicherer zu einer Kostensenkung zu zwingen. Die Republikaner geißeln dies als Sozialismus.