Obamas Krankenversicherung: US-Senat bastelt an Gesundheitsgesetz

Die Chancen für eine staatliche Krankenversicherung in den USA wachsen: Der US-Senat hat im Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform erstmals die Möglichkeit einer solchen Versicherung aufgenommen. Das letzte Wort haben allerdings die Bundesstaaten.

Washington - Nach langem Ringen hat der US-Senat eine gemeinsame Vorlage zur Gesundheitsreform beschlossen. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, kündigte an, dass eine staatliche Versicherung ebenso Bestandteil des entsprechenden Gesetzentwurfes sein werde wie die Angebote privater Versicherer.

Ursprünglich war die Möglichkeit einer staatlichen Krankenversicherung, die von den oppositionellen Republikanern abgelehnt wird, nicht in der Vorlage enthalten. Allerdings sieht der Entwurf laut Reid auch vor, dass die einzelnen US-Bundesstaaten selbst entscheiden können, ob sie eine staatliche Versicherung anbieten wollen.

Reid kündigte als nächsten Schritt eine Überprüfung der Kosten des Plans durch die Haushaltsbehörde des Kongresses an. Unmittelbar anschließend werde der Senat seine Beratungen beginnen. "Ich bin überzeugt, wir werden die Unterstützung meiner Fraktion haben, um den Entwurf voranzubringen und mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen", sagte Reid am Montag.

Die Demokraten haben exakt die 60 Stimmen in dem Gremium, die für eine Verabschiedung nötig sind. Rund ein Dutzend Parteimitglieder haben aber Bedenken gegen das Projekt. Reid, weitere demokratische Senatoren und das Präsidialamt hatten mehr als eine Woche verhandelt, um zwei Gesetzesentwürfe in einen zu gießen. Im Repräsentantenhaus stehen Gespräche über die Vereinigung dreier Entwürfe derzeit vor dem Abschluss.

Kern aller Entwürfe ist eine öffentliche Krankenversicherung. Die Bundesstaaten dürfen selbst entscheiden, ob sie dies mittragen. Gegenwärtig haben etwa 46 Millionen der 300 Millionen Amerikaner keinen Versicherungsschutz, obwohl die USA pro Kopf die weltweit höchsten Ausgaben für Gesundheit haben. Einer Studie zufolge werden im Gesundheitswesen jährlich rund 700 Milliarden Dollar verschwendet.

Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama halten ein staatliches Angebot für nötig, um die Privatversicherer zu einer Kostensenkung zu zwingen. Die Republikaner geißeln dies als Sozialismus.

amz/Reuters/dpa

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Forum - Kann Obamas Gesundheitsreform noch gelingen?
insgesamt 3856 Beiträge
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1. Obama
ecce homo 07.08.2009
Ist halt schwer Präsident in der USA zu sein ohne Krieg zu führen. So gut wie alle Präsidenten, die eine zweite Amtszeit hatten, hatten gerade einen Krieg geführt. Man sollte Obama auch nicht als einen Heilsbringer sehen - es reicht, wenn er die Probleme nicht noch vermehrt und die Welt nicht noch mehr verschlechtert, wie dies ein Bush getan hat. Vielleicht ist Obama aber kein wirtschaftsliberal-kapitalistischer Präsident und die wird in gewissen Kreisen weniger verziehen, als ein Präsident den unnütz Menschen umbringen und foltern läßt.
2. Die Reform kann gelingen
Garibaldi 07.08.2009
Es wird aber sehr schwer. Die Gesundheitslobby ist extrem stark und perfide. Die Versicherungen wollen am lukrativen system nichts ändern. Sie setzen massive Mitteln ein wie PR-Kampagnen, Lobbyisten als Wissenschaftler getarnt, Republikanische Politiker die in den Medien gezielt desinformieren, Medien die Manipulieren. Eigentlich das gleiche wie in Deutschland auch.
3.
Bettelmönch 07.08.2009
Zitat von sysopDer Widerstand gegen Barack Obamas Gesundheitsreform wird immer lauter und hässlicher. Nun steckt das Mammutvorhaben endgültig fest. Das politische System der USA mit seinen Dauer-Showkampf im Kongress spielt den Gegnern des Präsidenten in die Hände. Wie kann die Reform noch gelingen?
Ich kapier das nicht ganz. Wenn die Leute das nicht wollen, sollen sie´s bleiben lassen. Wer sagt, daß das System reformiert werden muß? Könnten sich eigentlich nicht die 47 Millionen Unversicherten zusammenschließen und ihre eigene Versicherung gründen? Dann wäre das Problem doch gelöst.
4. Der Naivität abschwören
Peter Kunze 07.08.2009
Zitat von sysopDer Widerstand gegen Barack Obamas Gesundheitsreform wird immer lauter und hässlicher. Nun steckt das Mammutvorhaben endgültig fest. Das politische System der USA mit seinen Dauer-Showkampf im Kongress spielt den Gegnern des Präsidenten in die Hände. Wie kann die Reform noch gelingen?
Tach, Obama muss dringend zwei Probleme lösen: 1.) Die eigene Partei auf seine Linie bringen. 2.) Sich vom Konsensgedanken verabschieden. Politiker sind primär nicht am gemeinsamen Wohl des Landes interssiert sondern vertreten Interessengruppen. Die Republikaner im Kapitol sind in der Minderheit. Statt mit salbungsvollen Reden deren Zustimmung ergattern zu wollen sollte Obama sie schlicht und einfach ignorieren und als das behandeln, was sie sind: Opposition. Nur wenn er endlich Führungsstärke zeigt kann er das Ruder noch rumreissen. Bye Peter
5.
rkinfo 07.08.2009
Zitat von sysopDer Widerstand gegen Barack Obamas Gesundheitsreform wird immer lauter und hässlicher. Nun steckt das Mammutvorhaben endgültig fest. Das politische System der USA mit seinen Dauer-Showkampf im Kongress spielt den Gegnern des Präsidenten in die Hände. Wie kann die Reform noch gelingen?
Dass es in den USA gerade unter den Republikanern Fanatiker gibt hat ja die Ära G.W.B. gut gezeigt. Wichtig wird aber werden ob die private Versicherungswirtschaft den US Präsidenten unterstützen wird. Wobei jene aber aktuell erlebt wie ihre Kunden in Armut versinken und wegbrechen. Nicht auszuschließen sind Eigeninitiativen der großen Firmen oder Verbände selbst Ärzte anzustellen und so günstigere Kostenstrukturen zu erhalten. Geschieht nichts wird der privaten Krankenversicherungen und auch den Ärzten definitiv die Kundschaft wegbrechen. Es ist also wirtschaftlicher Wahnsinn nicht zu reformieren.
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