Obamas neuer Politikkurs Russen starten Charmeoffensive

Keine russischen Raketen in Kaliningrad - dafür verzichten die USA auf ihren Abwehrschild in Osteuropa? Der neue Kalte Krieg zwischen Washington und Moskau scheint dank Obama schon wieder vorbei. Sogar vom Gütertransport der US-Armee durch Russland nach Afghanistan ist die Rede.

Von , Moskau


Moskau - Nicht einmal eine Woche ist Barack Obama im Amt, schon keimt die wichtigste Hoffnung, die Europa mit dem neuen US-Präsidenten verbindet: Die Zeit der einseitigen Schritte, das Markenzeichen der Bush-Administration, ist vorbei. Jetzt soll wieder zusammengearbeitet werden. Auch zwischen Washington und Moskau.

Iskander-Fahrzeug bei russischer Militärparade: Doch kein Raketenschild?
AP

Iskander-Fahrzeug bei russischer Militärparade: Doch kein Raketenschild?

Unter George W. Bush waren die russisch-amerikanischen Beziehungen immer schlechter geworden: Am heftigsten stritten die beiden Länder über die von den USA betriebene Raketenabwehr in Polen und Tschechien. Die Amerikaner beteuerten, das System sei gegen Iran gerichtet, doch die Russen sahen ihre nationale Sicherheit bedroht. Als im vergangenen August russische Panzer gegen Georgien rollten, wuchs bei anderen früheren sowjetischen Satellitenstaaten die Angst vor dem großen Bruder in Moskau: Innerhalb weniger Tage unterschrieben Polen und Tschechen die Verträge mit den USA.

Georgien und Ukraine – zwei weitere Streitpunkte zwischen Washington und Moskau: Bush wollte beide Länder in die Nato holen, Ex-Präsident und nun Ministerpräsident Wladimir Putin kämpfte verbissen dagegen. Er sieht darin die Einkreisung seines Landes durch das westliche Verteidigungsbündnis.

Raketen als Wahlgeschenk

Am Tag nach Obamas Wahl zum Präsidenten im November hatte Russlands Präsident Dmitrij Medwedew die Aufstellung von Raketen in Kaliningrad bekanntgegeben, keine 600 Kilometer von Berlin entfernt. Allerdings nur für den Fall, dass die Amerikaner ihre Pläne nicht ändern.

Beobachter, die das schon damals als taktischen Schachzug bewerteten, sollten Recht behalten: Offenbar wollte Russland beim Feilschen mit der neuen US-Regierung einen weiteren Trumpf in der Hand halten. Jetzt sagte ein hoher russischer Militär der staatsnahen Nachrichtenagentur Interfax: "Die Umsetzung der Pläne ist ausgesetzt." Und auch wenn andere russische Militärs die Aussage relativieren: Es könnte sein, dass das Tauziehen um die Raketenabwehr bald ein Ende findet, das über die vergangenen Jahre die amerikanisch-russische Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen lähmte.

Diese Vermutung erhärten die jüngsten Äußerungen von Zbigniew Brzezinski, unter Bush Ideengeber der Neocons und in der Zeit des Präsidentschaftswahlkampfs einer von Obamas außenpolitischen Beratern. In einem Interview mit dem polnischen Rundfunk musste der Politiker mit polnischen Wurzeln am Montag eingestehen, der Kongress sei skeptisch bei der Frage der Raketenabwehr. "Ich weiß nicht, ob er unter den Bedingungen der Finanzkrise dieses aufwendige Projekt finanziert", sagte Brzezinski. USA und Russland haben beide schwer mit der Wirtschaftskrise zu kämpfen und müssen ihre geplanten Militärausgaben überdenken.

Russische Medien hatten schon in den vergangenen Tagen vermutet, dass sich ein amerikanisch-russischer Kuhhandel anbahnen könnte: Obama opfert die Raketenabwehr in Tschechien und Polen, vielleicht sogar den Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine. Dafür bekommen die USA freie Fahrt für US-Versorgungsgüter, eventuell auch Militärgüter über russisches Territorium, um die Truppen in Afghanistan zu beliefern.

Obamas neue Prioritäten

Bereits im Wahlkampf hatte Obama neue Prioritäten gesetzt: Ganz oben auf der Liste steht die Bekämpfung der Taliban in Afghanistan. Dazu sollen bis zu 30.000 weitere US-Soldaten am Hindukusch stationiert werden. Die Amerikaner haben große Probleme mit dem Nachschub für die Truppen, weil die Hauptrouten über Pakistan immer unsicherer werden. Erst im Dezember legte ein Streik pakistanischer Lkw-Fahrer die Versorgung lahm. Und hier kommt Russland ins Spiel.

Schon im vergangenen Jahr hatte Putin mit Frankreich und Deutschland ein Abkommen unterzeichnet, das es diesen Ländern erlaubte, Versorgungsgüter über russisches Territorium nach Afghanistan zu schaffen.

Man könne beim Transit von nicht-militärischen Gütern helfen, sagte Präsident Medwedew vergangenen Freitag in Taschkent, der Hauptstadt Usbekistans. Medwedew forderte als Bedingung allerdings "eine voll entwickelte und ebenbürtige Partnerschaft". Die Russen wollen mitreden, wenn es um ihre Nachbarländer geht, und zwar auf Augenhöhe mit den Amerikanern.

Noch weiter preschte Michail Margelow vor, Chef des außenpolitischen Ausschusses im Parlamentsoberhaus: Er schloss auch den Transport von US-Kriegsgütern über russisches Territorium nicht aus.

Was seit dem Amtswechsel im Weißen Haus aus den internationalen Kulissen an die Öffentlichkeit dringt, hört sich nach pragmatischer Politik an: Obama löst zukünftige Probleme und befreit sich gleichzeitig von Altlasten aus Bush-Zeiten. Doch sollte es tatsächlich zu dem Kompromiss mit Russland kommen, muss er eine Frage beantworten: Wie wollen sich die USA in Zukunft ohne die Raketenabwehr in Polen und Tschechien gegen die iranische Bedrohung schützen?

Russland hat dafür noch den Putin-Plan von 2007 im Angebot: Damals schlug der russische Präsident den Amerikanern vor, zusammen mit den Russen eine Radarstation in Aserbaidschan zu nutzen, in unmittelbarer Nachbarschaft zu Iran.

Die USA und Russland, schon bald friedlich vereint unter einem gemeinsamen Raketenschutzschild – das allerdings ist eine allzu optimistische Vorstellung: Am Mittwochmittag erklärte ein Vertreter der russischen Luftwaffe, zwei Langstreckenbomber des Typs TU-195 hätten einen Patrouillenflug über dem Nordpolarmeer nahe Alaska absolviert.

Zur Begleitung schickte die US-Luftwaffe vier F-15-Kampfjets.

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