Obamas Pressekonferenz: Reiche sollen mehr Steuern zahlen

Washington - US-Präsident Barack Obama steht unter Zugzwang: Er muss im Haushaltsstreit mit den Republikanern eine Lösung finden. Bei der ersten Pressekonferenz nach seiner Wiederwahl machte er deutlich: Spitzenverdiener müssen in Zukunft in den USA mehr Steuern zahlen.

Obama sagte, er halte an Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar (196.340 Euro) fest. Dazu müsse schnell ein Gesetz geschaffen werden. Abgabensenkungen für die reichsten zwei Prozent des Landes, die unter Präsident Bush eingeführt wurden, würden nicht verlängert.

Obama warnte davor, die übrigen 98 Prozent der amerikanischen Bevölkerung stärker zu belasten. "Wir sollten die Mittelschicht nicht als Geisel nehmen, während wir Steuersenkungen für die Reichen diskutieren."

Dies müsse die Basis für einen Kompromiss mit den Republikanern sein. Obama rief sie zur Zusammenarbeit auf, um die Krise der USA zu bewältigen. "Ich bin offen für einen Kompromiss und ich bin offen für neue Ideen. Die Krise ist lösbar", sagte der Präsident und zeigte sich gesprächsbereit. Die Lösung der Wirtschafts- und Schuldenprobleme seines Landes habe oberste Priorität.

"Ich möchte einen großen Deal"

Er strebe auch eine langfristige Einigung mit den Republikanern im Kongress über eine Sanierung des Staatshaushalts an, sagte Obama. "Ich möchte einen großen Deal. Ich möchte einen umfassenden Deal."

Die Republikaner lehnen Steuererhöhungen für Reiche bisher strikt ab und könnten Obamas Pläne durch ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus wie in den vergangenen Jahren stoppen. Obamas Gegenspieler im Haushaltsstreit, der Repräsentantenhaus-Vorsitzende John Boehner, deutete bereits an, dass seine Partei ein Schließen von Steuerschlupflöchern mittragen könnte.

Demokraten und Republikaner im Kongress hatten sich 2011 nicht über ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Diese Patt-Situation hatte dazu geführt, die als Fiskalklippe (fiscal cliff) bekannten automatischen Maßnahmen festzuschreiben. Diese sehen zum 1. Januar Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor, falls sich die beiden Lager nicht einigen können.

Petraeus-Affäre - keine Gefahr für nationale Sicherheit

Der Haushaltsstreit und dessen mögliche Lösung nahmen einen großen Teil der etwa einstündigen Pressekonferenz von Obama in Anspruch. Der Präsident äußerte sich aber auch zu weiteren Themen:

• Die Petraeus-Affäre: Nach Einschätzung von Obama hat es in den Skandal um den zurückgetretenen CIA-Chef David Petraeus und Afghanistan-Kommandeur und John Allen keinen Geheimnisverrat gegeben. Er sehe keine Gefährdung der nationalen Sicherheit. Der Präsident fügte aber noch einen Halbsatz hinzu: "nach dem, was ich gesehen habe." Damit schränkte er seine Aussage ein. Petraeus sei zurückgetreten, weil er seine eigenen Verhaltensstandards nicht habe erfüllen können, so Obama.
• Angriffe auf US-Botschafterin Rice: Energisch verteidigte Obama die US-Botschafterin Susan Rice gegen Attacken der Republikaner im Streit um den Angriff auf das Konsulat in Bengasi. Es sei "empörend" und "unerhört", wie die Opposition Rice angehe. Die diplomatische Vertreterin habe "vorbildliche Arbeit" geleistet. Er fügte hinzu, wenn die Senatoren John McCain and Senator Lindsey Graham, die Rice zuvor angegriffen hatten, ein Problem mit der Aufklärung des Anschlags in Libyen hätten, sollten sie dies mit ihm direkt klären. Der Präsident versprach, alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Untersuchung des Vorfalls vorliegen.
• Atomkonflikt mit Iran: Trotz der verfahrenen Situation dringt Obama weiterhin auf eine diplomatische Lösung. Teheran habe immer noch Zeit, einen friedlichen Weg zu beschreiten. Der Präsident bekräftigte aber, dass es eine rote Linie gebe: "Wir werden nicht zulassen, dass Iran eine Atomwaffe bekommt."
• Einwanderungsreform: Der Demokrat zeigte sich zuversichtlich, dass bereits kurz nach seiner Amtseinführung Ende Januar ein entsprechendes Gesetz in den Kongress eingebracht werden könne. Es sollte "Wege zu einem legalen Status" für Einwanderer geben, die bereits in dem Land lebten und arbeiteten, ohne kriminell zu sein. An einer strengen Überwachung der Grenzen und Strafen für Arbeitgeber, die illegale Einwanderer beschäftigten, wolle er aber festhalten.
• Sein Ex-Kontrahent Romney: Obama will seinen unterlegenen Herausforderer Mitt Romney zu einem Gedankenaustausch einladen. Bis zum Jahresende wolle er einen Termin mit dem Republikaner vereinbaren. Romney habe viele gute Ideen und in seiner Karriere die Fähigkeit bewiesen, Abläufe in Organisationen zu verbessern, sagte der Präsident.