Obamas Rede im Kongress Kampfansage im Krisenland

Die USA haben über ihre Verhältnisse gelebt - jetzt müssen sie alle Kräfte sammeln, um gestärkt aus der Krise zu kommen: Das war Barack Obamas Botschaft bei seiner ersten großen Rede im Kongress. Der Präsident fordert eine neue Kultur der Verantwortung von seinen Bürgern.

Von , Washington


Es gibt einen sicheren Weg, die Popularität eines US-Präsidenten zu messen. Man muss nur zuschauen, wenn er vor der Rede zur Lage der Nation quer durch die Reihen beider Parteien in den Kongress einmarschiert.

In der Schlussphase von George W. Bushs Amtszeit schien es manchem Abgeordneten fast peinlich, in vertrauter Pose mit ihm gesehen zu werden. Doch als Barack Obama an diesem Dienstag um kurz nach 21 Uhr Ortszeit erstmals als Präsident durch diese Reihen geht, kommt er kaum voran.

Zu viele Hände und Gesichter strecken sich ihm von beiden Seiten begeistert entgegen. Einige der Parlamentarier haben seit 8 Uhr morgens die begehrten Eckplätze besetzt gehalten. Nun herzen sie den Präsidenten ausgelassen, sie strahlen, wenn sie seine Hand ergattern, eine Umarmung, ein rasches Wort. Dann spähen sie Richtung Kameras, ob die den großen Moment auch ja festgehalten haben.

Kein Wunder, dass Obama schließlich voll Vertrauen an das Rednerpult tritt. Er müsste eigentlich noch gar keine "State of the Union"-Rede halten, die Rede zur Lage der Nation - eine Tradition seit mehr als zwei Jahrhunderten. Er ist ja gerade mal einen Monat im Amt.

Doch er gönnt sich das komplette Brimborium. Den feierlichen Einmarsch der Obersten Richter und des Kabinetts, Vize Joe Biden und Parlamentssprecherin Nancy Pelosi auf erhöhten Stühlen hinter ihm, prominente Bürger auf der Empore neben First Lady Michelle - unter ihnen Pilot Chesley B. Sullenberger, der die spektakuläre Flugzeug-Notlandung auf dem Hudson River geschafft hat. So eine Polit-Messe ist schließlich ein perfektes PR-Instrument zu bester Sendezeit. Millionen Amerikaner schauen zu.

"Die USA werden stärker sein als zuvor"

Für Obama ist diese erste große Rede im Kongress ein Balanceakt. Er darf die Lage im Krisenland nicht zu düster erscheinen lassen - aber auch nicht die ernsten Probleme übertünchen. "Sie brauchen nicht noch eine Statistik, um zu wissen, dass unsere Wirtschaft in der Krise steckt", ruft er dann den Bürgern zu. "Die Rezession ist überall zu spüren. Aber: Wir werden uns erholen - und die Vereinigten Staaten von Amerika werden stärker sein als zuvor."

Da springen erstmals alle im Parlament auf, selbst die Republikaner. Solche Ansprachen eines Präsidenten im Kongress dienen den USA auch als eine Art Selbstvergewisserung, dass die Nation zusammensteht, allen Streitigkeiten zum Trotz.

Obama darf in der Rede nicht zu bitter erscheinen wegen der Fehler, die sein Vorgänger Bush gemacht hat. Denn dessen Probleme sind jetzt seine. Doch ganz kann er sich Kritik nicht verkneifen. "Ich erwähne das nicht, um nachzukarten", sagt er, "aber nur wenn wir zurückblicken, verstehen wir, wie wir in diese Krise geraten sind." Man habe eine Ära erlebt, in der es in den USA "eher um kurzfristige Vorteile ging als um langfristigen Wohlstand. Ein Haushaltsüberschuss wurde als Ausrede genutzt, um Geld an die Reichen zu schleusen. Regeln wurden aufgehoben für schnelle Geschäfte. Menschen haben Häuser gekauft, die sie sich nicht leisten konnten - und Banken ihnen faule Kredite aufgedrängt. Die ganze Zeit wurden schwierige Entscheidungen aufgeschoben".

Das ist eine Abrechnung mit Bushs Ära - aber auch eine Mahnung an die Bürger. Obama knüpft an seine Antrittsrede an, in der er zu einer neuen Kultur der Ernsthaftigkeit aufgerufen hat.

"Die Geschichte lehrt uns etwas anderes"

Seit seiner Amtseinführung hat Obama bittere Erfahrungen gemacht. Die Republikaner haben eine Grundsatzdebatte angezettelt, ob staatliches Handeln in der Krise die Lösung ist oder ein Problem. Obama findet dazu in seiner Rede klare Worte: "Ich weise die Sichtweise zurück, dass unsere Probleme sich irgendwie von selber lösen - und dass Regierungshandeln dabei keine Rolle spielt. Die Geschichte lehrt uns etwas anderes."

Dann entwirft er Visionen, welche Staatseingriffe er für geboten hält - konkret in der Energie-, Gesundheits- und Bildungspolitik. Zur Außenpolitik kommt Obama erst nach fast einer Stunde, und dann nur für wenige Minuten. Die USA sind derzeit mit Nabelschau beschäftigt.

Erst einmal bekennt sich der Präsident zur angeschlagenen US-Autoindustrie. "Das Land, das das Auto erfunden hat, kann es nicht einfach aufgeben", sagt er und ignoriert dabei Carl Benz, den Pionier aus Deutschland. Als Ziel für die Sanierung der Detroiter Konzerne gibt Obama aus, dass deren Fahrzeuge durch ein Emissionshandelsystem klimafreundlicher werden sollen.

Im Gesundheitssystem will er die drastisch steigenden Kosten bekämpfen, die statistisch gesehen alle 30 Sekunden einen Amerikaner in den Bankrott treiben - und rund 47 Millionen Menschen ganz ohne Versicherungsschutz lassen. "Wir können es uns nicht leisten, die Gesundheitsreform weiter aufzuschieben." Schon in der kommenden Woche solle eine Kommission diese Frage angehen. An dieser Stelle klatscht Außenministerin Hillary Clinton laut. Sie war in der ersten Amtszeit ihres Mannes an dem Projekt gescheitert.

Republikaner nennen Obamas Politik unverantwortlich

In der Bildungspolitik mag sich Obama nicht länger damit abfinden, dass das reichste Land der Welt mehr Highschool-Abbrecher zählt als jede andere Industrienation. Die Schule ohne Abschluss zu verlassen, dürfe keine Option mehr sein: "Damit gibt man sich nicht nur selber auf, man schadet zugleich seinem Land." Es ist auch ein Appell an die afroamerikanische Gemeinschaft, in der dieses Problem besonders groß ist.

Obama reiht in seiner Rede Ziele aneinander statt detaillierter Konzepte. Er klingt weniger wie ein Krisenmanager und mehr wie ein Polit-Visionär, der die USA zu neuem Verantwortungsbewusstsein erziehen will - und sie vereinen will: "Ich weiß, dass wir nicht zu jedem Thema einer Meinung sind", sagt er. "Aber ich weiß, dass jeder hier heute Abend sein Land liebt." Obama erzählt von einfachen Amerikanern, deren Beispiel Mut zum Durchhalten machen soll. Zum Beispiel von einem jungen Mädchen aus South Carolina, deren Schule zusammenzubrechen droht. Sie schrieb an den Kongress: "Wir geben nicht einfach auf."

"Wir geben nicht einfach auf" - diesen Satz wiederholt Obama. Er gilt auch für ihn selbst. Er weiß, dass er noch für seine Politik werben muss. Als er über sein umstrittenes 787-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket spricht oder über Steuererhöhungen für die wohlhabendsten Bürger, bleiben die Republikaner demonstrativ sitzen.

Sie haben nach Obamas Rede Gelegenheit zur Antwort. Auch das ist Tradition. Bobby Jindal, gerade 37 Jahre alt, Jungtalent und Gouverneur von Louisiana, spricht zehn Minuten lang in die Fernsehkameras. Er kehrt zum ideologischen Grundkonflikt zurück: "Demokraten vertrauen der Regierung in Washington", sagt Jindal. "Wir vertrauen jedem einzelnen Amerikaner." Steuern zu erhöhen und mehr Geld und Macht in die Hände von Politikern in Washington zu legen, sei nicht der richtige Weg, zumal das schuldenfinanzierte Konjunkturpaket künftige Generationen belaste: "Das ist unverantwortlich."

Im Moment haben sich die Amerikaner allerdings entschieden, wem sie vertrauen - zwei Drittel stehen jüngsten Umfragen zufolge hinter Präsident Obama.



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