Obamas Rede zur Lage der Nation Mit Gerechtigkeit gegen den Multi-Millionär

Mit seiner "State of the Union"-Rede hat US-Präsident Barack Obama sein Wahlkampf-Thema definiert: Auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit will er seine republikanischen Kontrahenten schlagen - und hat in Multi-Millionär Mitt Romney einen Gegner, der eine ideale Angriffsfläche bietet.

Von , Washington


Es soll die Blaupause für eine stabile Wirtschaft, für den Aufschwung sein. So nennt er das. Doch schon in den ersten Minuten ist klar: Was Barack Obama da liefert, das ist die Blaupause für seinen Wahlkampf gegen die Republikaner. Und in dessen Zentrum steht die Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Washington, Dienstagabend, vor dem US-Kongress: Der Präsident hält die Rede zur Lage der Nation, genannt "State of the Union". Gut 50 Millionen Amerikaner schauen die Live-Übertragung im Fernsehen. Es ist ein nationales Ereignis - und eine einzigartige Chance für den Präsidenten im Wahljahr 2012. Er weiß sie zu nutzen.

"Jedem eine faire Chance"

Es gebe da dieses amerikanische Versprechen, sagt Obama: "Das Versprechen, dass es dir gut gehen wird, wenn du hart arbeitest; dass du eine Familie haben kannst, ein Haus besitzen, deine Kinder auf die Universität schicken und ein bisschen für später beiseite legen kannst." Nichts sei dringender, nichts sei wichtiger, als dieses Versprechen aufrechtzuerhalten, mahnt der Präsident.

Fotostrecke

5  Bilder
Rede zur Lage der Nation: "Amerika ist wieder da"
Dafür müsse aber jeder "eine faire Chance erhalten, seinen fairen Beitrag leisten und sich an dieselben Regeln halten".

Das ist das Grundmotiv seiner Rede: Fairness. Und es ist das Grundmotiv seines heraufziehenden Wahlkampfs. Die Präsidentschaftsbewerber der Republikaner - ob nun der neue Favorit Newt Gingrich oder der Multi-Millionär Mitt Romney - sind indirekt stets gegenwärtig. Nie wieder, sagt Obama, dürfe eine Regierung noch einmal jene Politik der Deregulierung betreiben, die ins Desaster der Finanzkrise geführt habe. Und er fordert einen Mindeststeuersatz von 30 Prozent für jeden, der mehr als eine Million Dollar pro Jahr verdient.

Das kann man auch als Attacke gegen Romney lesen. Denn der ist auch in den eigenen Reihen unter Druck geraten, seitdem sein Mini-Steuersatz von rund 15 Prozent bekannt geworden ist. Eine prima Fügung für Obama.

Obamas Zustimmungsraten: Es geht aufwärts

Der setzt voll auf das Motiv der Fairness. Damit, glauben seine Leute, kann er im Herbst die Wiederwahl schaffen - trotz desolater Wirtschaftslage, trotz hoher Arbeitslosigkeit. Oder gerade deswegen. Denn bereits seit Herbst ist Obama mit dem Slogan on Tour, im Dezember reiste er extra in den Flecken Osawatomie im Bundesstaat Kansas, wo vor gut hundert Jahren Präsident Theodore Roosevelt gemahnt hatte, "menschliches Wohlergehen" sei wichtiger als der Profit des Einzelnen. Obama schließlich prangerte die wachsende Kluft zwischen Oben und Unten an: "Jene ganz oben werden immer reicher; aber alle anderen haben mit wachsenden Kosten und sinkenden Löhnen zu kämpfen."

Das Thema hat gezündet, Obamas Zustimmungsraten sind gestiegen seit Osawatomie. Zwar sind sie mit aktuell 53 Prozent noch immer niedrig - aber es geht aufwärts.

Vor dem Kongress gibt Obama den Volkspräsidenten. Den Mann, der den Abgeordneten und Senatoren Feuer macht. Washington habe sich vom Rest des Landes entfernt, "es wird immer schlimmer jedes Jahr". Obama spielt unter anderem auf den monatelangen Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze an, auf die Blockade der Republikaner.

Immer wieder appelliert er in seiner Rede an die Versammelten, endlich zu handeln. Die Verlängerung der ermäßigten Lohnsteuer? "Stimmt jetzt zu, ohne Drama, lasst uns das erledigen!" Die Lage der Nation werde wieder stärker, sagt Obama. Er werde "mit jedem hier zusammenarbeiten, um den Schwung zu nutzen". Und mit hartem Blick fügt er an: "Aber Verhinderer werde ich bekämpfen."

"Alles, was an diesem Tag zählte, war die Mission"

Der Mann, dem sie immer vorwarfen, er sei zu zögerlich, er komme den Republikanern zu weit entgegen, der gibt sich jetzt entschlossen - auf allen Politikfeldern.

So will er eine Kommission bilden, die auf faire Handelspraktiken achten und etwa Verstöße gegen den Schutz des geistigen Eigentums in China untersuchen soll. Den Tod Osama Bin Ladens erwähnt er gleich zu Beginn seiner Rede, betont die Schwächung des internationalen Terrors und der Taliban. Die USA seien zudem entschlossen, Iran am Bau einer Atomwaffe zu hindern. Er werde "keine Option vom Tisch" nehmen, um dies zu erreichen, sagt Obama, dem die Republikaner wieder und wieder vorgeworfen haben, er sei zu nachgiebig gegenüber dem Mullah-Regime.

Es ist am Ende ausgerechnet ein Bild des Militärs, das Obama nutzt, um sein Verständnis von Politik zu illustrieren: Unter jenen Soldaten, die Bin Laden in dessen pakistanischem Versteck aufgespürt hätten, seien sicher manche Demokraten und andere Republikaner gewesen: "Aber das spielte keine Rolle."

Und es habe zeitgleich im Weißen Haus, wo man die Operation verfolgte, ebenfalls keine Rolle gespielt: "Ich saß neben Bob Gates, der schon unter George W. Bush Verteidigungsminister war, und neben Hillary Clinton, die gegen mich um die Präsidentschaftskandidatur gekämpft hat", sagt Obama: "Alles, was an diesem Tag zählte, war die Mission." Und so sei es auch mit Amerika: Keiner habe dieses Land allein aufbauen können, es gehe nur gemeinsam.

Da erheben sie sich alle und applaudieren.

Der Friede aber währt nur ein paar Minuten. In der offiziellen Republikaner-Antwort auf die Rede erklärt Indiana-Gouverneur Mitch Daniels den Präsidenten zum Spalter. Und Mitt Romney ätzt, Obama wolle "mehr Steuern, mehr Ausgaben, mehr Regulierungen". Newt Gingrich seinerseits diagnostiziert "extreme Ideologie von Linksaußen".

Der Wahlkampf also ist längst in vollem Gange. Jetzt müssen sich die Republikaner nur noch auf einen Herausforderer einigen.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 44 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bettercentury.blogspot 25.01.2012
1. großer gott...
[steh uns bei! der welt wäre am meisten geholfen, wenn herr friedensnobelpreisträger allen soldaten 5 jahre heimaturlaub geben würde. und vielleicht die hälfte seines verteidigungsetats in sinnvolle sachen investieren würde. aber das das entscheidet ja weder der herr präsident oder demokratisch legitimierte vertreter oder gar das volk.
Wolfes74 25.01.2012
2. Laß es ...
Zitat von sysopJetzt geht's los: In seiner "State of the Union"-Rede geht US-Präsident Barack Obama auf Konfrontationskurs zu seinen republikanischen Herausforderern. Auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit will er sie schlagen - und hat in Multi-Millionär Mitt Romney einen*Gegner, der eine ideale Angriffsfläche bietet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811200,00.html
nochmal eine Amtsperiode dieses "yes we can ..." Kandidaten ist vollkommen überflüssig. Es hat sich gezeigt daß er keines seiner Vorhaben gegen den Widerstand der Republikaner, ja sogar seiner eigenen Leute, durchbringen konnte. Im Gegenteil, die staatlichen Repressionen wurden verschärft, der militärische Umgangston der USA mit dem Rest der Welt ist immer noch aggressiv bis überheblich usw. - von der zunehmenden Verarmung der amerikanischen Bevölkerung inkl. steigender Verschuldung ganz zu schweigen. Aber eines hat Obama deutlich gezeigt: Daß es vollkommen belanglos ist wer (Partei oder Person) den Präsidenten der Vereinigten Staaten stellt bzw. darstellt. Die Entscheidungen treffen andere. Die Geldgeber dieser Politdarsteller. Danke dafür! Obama laß es sonst gehst du als erfolglosester und rückgratlosester Präsident der USA in die Geschichte ein. Obwohl ich glaub, daß es eh schon zu spät ist.
HansOch 25.01.2012
3. Natürlich
hat er Recht. Es braucht Steuererhöhungen, soziale Gerechtigkeit und - damit das System überhaupt wieder funktioniert, eine bessere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Rooney will damit punkten, er hätte nicht geerbt, sondern sich das Riesenvermögen mit Schweiss und Arbeit erarbeitet. Das geht in Richtung: In USA könne jeder mit Fleiss zum Millionär werden. R. hat offenlegen müssen, im letzten Jahr 20 Millionen Dollar gemacht zu haben, welche aber nur mit 14 Prozent versteuert wurden. Weit weniger Steuern, als für den Kleinverdiener anfallen. Reagen hat ja Keynes und die antizyklischen Konjunkturprogramme ausgehebelt. Glaubenskrieg mit Friedmann (von Bush mit Orden behängt...)Deshalb auch ist das Thema Staatsschulden seitdem immer im Vordergrund. Die Neoliberale reine Lehre hat sich ja inzwischen verabschiedet. Mischformen sind angesagt. Bei Keynes verschuldet sich der Staat - und investiert an bestimmten Stellen im (immer schwankenden) Konjunkturverlauf. Zurückgezahlt werden die Schulden, wenn die Konjunktur wieder "nach oben" geht. Letztlich sagte noch Schmidt, dass nie zurückgezahlt worden wäre. Seit Friedmann - Reagen, Thatcher, Kohl spielen neben Liberalisierung des "Marktes" vor Allem Steuersenkungen die Hauptrolle, um (die immer gebeutelt erscheinenden) Unternehmer zu entlasten und ihnen Mut zu machen, zu investieren. Investieren muss sich wieder lohnen - oder das Horrorscenarium, das man uns eingebläut hat, als die Stahlwerke geschlossen wurden - sie wandern ab... Nun wäre das doch wohl eigentlich so, dass die Steuern dann zu erhöhen sind, wenn die Konjunktur sich erholt. (Haben wir zwar nicht...wohl nie?) - Dann hat der Staat sich zu entschulden. Warum Keynes nicht funktioniert heisst eigentlich: Was die einmal an Vergünstigungen in den Fängen haben, geben die nicht mehr ab. Auch jetzt wieder - jenes Geschenk von 8 Milliarden bezüglich Steuerprogression an die FDP, die zu liefern hat. Wenn die Wirtschaft sich erholt, dann Steuersenkungen. Nein, die Milchmädchenrechnung ist, wir können uns es leisten.... die Einnahmen sind so hoch, dass es geht (und dann wird über Binnennachfrage argumentiert...) Nein. es muss ein grundsätzliches Umdenken stattfinden. Der Staat und die Gesellschaft sind kein Selbstbedienungsladen. Übrigens: Roooney, der SelfmadeMillionär wird von den Republiknern ja als Sanierer hingestellt, der Firmen kauft, die Filetstücke verscherbelt, die Mitarbeiter freisetzt... Hollywood flankiert das Gewerbe seit Jahren bildschön - wollte immer mal was drüber schreiben. Hier erinnere ich nur an jenen Edward aus "Pretty Wooman" - verhinderter Pianist mit Höhenangst, der sich in My-Fair-Lady-Julia-Roberts-Strassendirnchen verliebt. Natürlich ist das Problem des erfolgreichen Sanierers und Zerstörers - ein psychisches und nur individual - hier durch die Liebe lösbar. Sein Vaterproblem... seine Höhenangst... er stellt sich dem - und dann wird er vom Zerstörer zum Investor, zum Schaffenden in der Industrie (ist zwar Rüstung... aber wer guckt schon...?) Und Hollywood stellt in v i e l e n Filmen!, die das Thema behandeln immer wieder heraus, der Zerstückeler und Sanierer (das Wort Gesundheit - zur Ader lasssen....) sei wichtig für den Fortschritt. Die Evolution der Wirtschaft wird durch ihn vorangetrieben. Drecksäcke! Hajü
eknauff, 25.01.2012
4. Obama
Zitat von sysopJetzt geht's los: In seiner "State of the Union"-Rede geht US-Präsident Barack Obama auf Konfrontationskurs zu seinen republikanischen Herausforderern. Auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit will er sie schlagen - und hat in Multi-Millionär Mitt Romney einen*Gegner, der eine ideale Angriffsfläche bietet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811200,00.html
...einmal mehr: ein bischen Siemens und dann? ami-workers the efficient workers worldwide? hello, Mr.Praesident? please, be sure, that what you tell next month until nov. have a substance.
UnitedEurope 25.01.2012
5. Titellos
Zitat von sysopJetzt geht's los: In seiner "State of the Union"-Rede geht US-Präsident Barack Obama auf Konfrontationskurs zu seinen republikanischen Herausforderern. Auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit will er sie schlagen - und hat in Multi-Millionär Mitt Romney einen*Gegner, der eine ideale Angriffsfläche bietet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811200,00.html
"mehr Steuern, mehr Ausgaben, mehr Regulierungen" - Mehr Regulierung? Lehman und Co. haben ja bewiesen, dass sie es ohne Regulierung an die Wand fahren. - Mehr Ausgaben? Die Ausgaben fürs Militär werden schon geschrumpft, nachdem sie unter Bush explodiert sind. - Mehr Steuern? Ja die armen Superreichen können sich auch wirklich beschweren wie schlimm die ganzen Steuern sind. Wenn sogar Buffet beklagt, er zahle zu wenig Steuern ...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.