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Obamas Rede zur Lage der Nation: Mit Gerechtigkeit gegen den Multi-Millionär

Von , Washington

Mit seiner "State of the Union"-Rede hat US-Präsident Barack Obama sein Wahlkampf-Thema definiert: Auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit will er seine republikanischen Kontrahenten schlagen - und hat in Multi-Millionär Mitt Romney einen Gegner, der eine ideale Angriffsfläche bietet.

AP

Es soll die Blaupause für eine stabile Wirtschaft, für den Aufschwung sein. So nennt er das. Doch schon in den ersten Minuten ist klar: Was Barack Obama da liefert, das ist die Blaupause für seinen Wahlkampf gegen die Republikaner. Und in dessen Zentrum steht die Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Washington, Dienstagabend, vor dem US-Kongress: Der Präsident hält die Rede zur Lage der Nation, genannt "State of the Union". Gut 50 Millionen Amerikaner schauen die Live-Übertragung im Fernsehen. Es ist ein nationales Ereignis - und eine einzigartige Chance für den Präsidenten im Wahljahr 2012. Er weiß sie zu nutzen.

"Jedem eine faire Chance"

Es gebe da dieses amerikanische Versprechen, sagt Obama: "Das Versprechen, dass es dir gut gehen wird, wenn du hart arbeitest; dass du eine Familie haben kannst, ein Haus besitzen, deine Kinder auf die Universität schicken und ein bisschen für später beiseite legen kannst." Nichts sei dringender, nichts sei wichtiger, als dieses Versprechen aufrechtzuerhalten, mahnt der Präsident.

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Rede zur Lage der Nation: "Amerika ist wieder da"
Dafür müsse aber jeder "eine faire Chance erhalten, seinen fairen Beitrag leisten und sich an dieselben Regeln halten".

Das ist das Grundmotiv seiner Rede: Fairness. Und es ist das Grundmotiv seines heraufziehenden Wahlkampfs. Die Präsidentschaftsbewerber der Republikaner - ob nun der neue Favorit Newt Gingrich oder der Multi-Millionär Mitt Romney - sind indirekt stets gegenwärtig. Nie wieder, sagt Obama, dürfe eine Regierung noch einmal jene Politik der Deregulierung betreiben, die ins Desaster der Finanzkrise geführt habe. Und er fordert einen Mindeststeuersatz von 30 Prozent für jeden, der mehr als eine Million Dollar pro Jahr verdient.

Das kann man auch als Attacke gegen Romney lesen. Denn der ist auch in den eigenen Reihen unter Druck geraten, seitdem sein Mini-Steuersatz von rund 15 Prozent bekannt geworden ist. Eine prima Fügung für Obama.

Obamas Zustimmungsraten: Es geht aufwärts

Der setzt voll auf das Motiv der Fairness. Damit, glauben seine Leute, kann er im Herbst die Wiederwahl schaffen - trotz desolater Wirtschaftslage, trotz hoher Arbeitslosigkeit. Oder gerade deswegen. Denn bereits seit Herbst ist Obama mit dem Slogan on Tour, im Dezember reiste er extra in den Flecken Osawatomie im Bundesstaat Kansas, wo vor gut hundert Jahren Präsident Theodore Roosevelt gemahnt hatte, "menschliches Wohlergehen" sei wichtiger als der Profit des Einzelnen. Obama schließlich prangerte die wachsende Kluft zwischen Oben und Unten an: "Jene ganz oben werden immer reicher; aber alle anderen haben mit wachsenden Kosten und sinkenden Löhnen zu kämpfen."

Das Thema hat gezündet, Obamas Zustimmungsraten sind gestiegen seit Osawatomie. Zwar sind sie mit aktuell 53 Prozent noch immer niedrig - aber es geht aufwärts.

Vor dem Kongress gibt Obama den Volkspräsidenten. Den Mann, der den Abgeordneten und Senatoren Feuer macht. Washington habe sich vom Rest des Landes entfernt, "es wird immer schlimmer jedes Jahr". Obama spielt unter anderem auf den monatelangen Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze an, auf die Blockade der Republikaner.

Immer wieder appelliert er in seiner Rede an die Versammelten, endlich zu handeln. Die Verlängerung der ermäßigten Lohnsteuer? "Stimmt jetzt zu, ohne Drama, lasst uns das erledigen!" Die Lage der Nation werde wieder stärker, sagt Obama. Er werde "mit jedem hier zusammenarbeiten, um den Schwung zu nutzen". Und mit hartem Blick fügt er an: "Aber Verhinderer werde ich bekämpfen."

"Alles, was an diesem Tag zählte, war die Mission"

Der Mann, dem sie immer vorwarfen, er sei zu zögerlich, er komme den Republikanern zu weit entgegen, der gibt sich jetzt entschlossen - auf allen Politikfeldern.

So will er eine Kommission bilden, die auf faire Handelspraktiken achten und etwa Verstöße gegen den Schutz des geistigen Eigentums in China untersuchen soll. Den Tod Osama Bin Ladens erwähnt er gleich zu Beginn seiner Rede, betont die Schwächung des internationalen Terrors und der Taliban. Die USA seien zudem entschlossen, Iran am Bau einer Atomwaffe zu hindern. Er werde "keine Option vom Tisch" nehmen, um dies zu erreichen, sagt Obama, dem die Republikaner wieder und wieder vorgeworfen haben, er sei zu nachgiebig gegenüber dem Mullah-Regime.

Es ist am Ende ausgerechnet ein Bild des Militärs, das Obama nutzt, um sein Verständnis von Politik zu illustrieren: Unter jenen Soldaten, die Bin Laden in dessen pakistanischem Versteck aufgespürt hätten, seien sicher manche Demokraten und andere Republikaner gewesen: "Aber das spielte keine Rolle."

Und es habe zeitgleich im Weißen Haus, wo man die Operation verfolgte, ebenfalls keine Rolle gespielt: "Ich saß neben Bob Gates, der schon unter George W. Bush Verteidigungsminister war, und neben Hillary Clinton, die gegen mich um die Präsidentschaftskandidatur gekämpft hat", sagt Obama: "Alles, was an diesem Tag zählte, war die Mission." Und so sei es auch mit Amerika: Keiner habe dieses Land allein aufbauen können, es gehe nur gemeinsam.

Da erheben sie sich alle und applaudieren.

Der Friede aber währt nur ein paar Minuten. In der offiziellen Republikaner-Antwort auf die Rede erklärt Indiana-Gouverneur Mitch Daniels den Präsidenten zum Spalter. Und Mitt Romney ätzt, Obama wolle "mehr Steuern, mehr Ausgaben, mehr Regulierungen". Newt Gingrich seinerseits diagnostiziert "extreme Ideologie von Linksaußen".

Der Wahlkampf also ist längst in vollem Gange. Jetzt müssen sich die Republikaner nur noch auf einen Herausforderer einigen.

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insgesamt 44 Beiträge
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1. großer gott...
bettercentury.blogspot 25.01.2012
[steh uns bei! der welt wäre am meisten geholfen, wenn herr friedensnobelpreisträger allen soldaten 5 jahre heimaturlaub geben würde. und vielleicht die hälfte seines verteidigungsetats in sinnvolle sachen investieren würde. aber das das entscheidet ja weder der herr präsident oder demokratisch legitimierte vertreter oder gar das volk.
2. Laß es ...
Wolfes74 25.01.2012
Zitat von sysopJetzt geht's los: In seiner "State of the Union"-Rede geht US-Präsident Barack Obama auf Konfrontationskurs zu seinen republikanischen Herausforderern. Auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit will er sie schlagen - und hat in Multi-Millionär Mitt Romney einen*Gegner, der eine ideale Angriffsfläche bietet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811200,00.html
nochmal eine Amtsperiode dieses "yes we can ..." Kandidaten ist vollkommen überflüssig. Es hat sich gezeigt daß er keines seiner Vorhaben gegen den Widerstand der Republikaner, ja sogar seiner eigenen Leute, durchbringen konnte. Im Gegenteil, die staatlichen Repressionen wurden verschärft, der militärische Umgangston der USA mit dem Rest der Welt ist immer noch aggressiv bis überheblich usw. - von der zunehmenden Verarmung der amerikanischen Bevölkerung inkl. steigender Verschuldung ganz zu schweigen. Aber eines hat Obama deutlich gezeigt: Daß es vollkommen belanglos ist wer (Partei oder Person) den Präsidenten der Vereinigten Staaten stellt bzw. darstellt. Die Entscheidungen treffen andere. Die Geldgeber dieser Politdarsteller. Danke dafür! Obama laß es sonst gehst du als erfolglosester und rückgratlosester Präsident der USA in die Geschichte ein. Obwohl ich glaub, daß es eh schon zu spät ist.
3. Natürlich
HansOch 25.01.2012
hat er Recht. Es braucht Steuererhöhungen, soziale Gerechtigkeit und - damit das System überhaupt wieder funktioniert, eine bessere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Rooney will damit punkten, er hätte nicht geerbt, sondern sich das Riesenvermögen mit Schweiss und Arbeit erarbeitet. Das geht in Richtung: In USA könne jeder mit Fleiss zum Millionär werden. R. hat offenlegen müssen, im letzten Jahr 20 Millionen Dollar gemacht zu haben, welche aber nur mit 14 Prozent versteuert wurden. Weit weniger Steuern, als für den Kleinverdiener anfallen. Reagen hat ja Keynes und die antizyklischen Konjunkturprogramme ausgehebelt. Glaubenskrieg mit Friedmann (von Bush mit Orden behängt...)Deshalb auch ist das Thema Staatsschulden seitdem immer im Vordergrund. Die Neoliberale reine Lehre hat sich ja inzwischen verabschiedet. Mischformen sind angesagt. Bei Keynes verschuldet sich der Staat - und investiert an bestimmten Stellen im (immer schwankenden) Konjunkturverlauf. Zurückgezahlt werden die Schulden, wenn die Konjunktur wieder "nach oben" geht. Letztlich sagte noch Schmidt, dass nie zurückgezahlt worden wäre. Seit Friedmann - Reagen, Thatcher, Kohl spielen neben Liberalisierung des "Marktes" vor Allem Steuersenkungen die Hauptrolle, um (die immer gebeutelt erscheinenden) Unternehmer zu entlasten und ihnen Mut zu machen, zu investieren. Investieren muss sich wieder lohnen - oder das Horrorscenarium, das man uns eingebläut hat, als die Stahlwerke geschlossen wurden - sie wandern ab... Nun wäre das doch wohl eigentlich so, dass die Steuern dann zu erhöhen sind, wenn die Konjunktur sich erholt. (Haben wir zwar nicht...wohl nie?) - Dann hat der Staat sich zu entschulden. Warum Keynes nicht funktioniert heisst eigentlich: Was die einmal an Vergünstigungen in den Fängen haben, geben die nicht mehr ab. Auch jetzt wieder - jenes Geschenk von 8 Milliarden bezüglich Steuerprogression an die FDP, die zu liefern hat. Wenn die Wirtschaft sich erholt, dann Steuersenkungen. Nein, die Milchmädchenrechnung ist, wir können uns es leisten.... die Einnahmen sind so hoch, dass es geht (und dann wird über Binnennachfrage argumentiert...) Nein. es muss ein grundsätzliches Umdenken stattfinden. Der Staat und die Gesellschaft sind kein Selbstbedienungsladen. Übrigens: Roooney, der SelfmadeMillionär wird von den Republiknern ja als Sanierer hingestellt, der Firmen kauft, die Filetstücke verscherbelt, die Mitarbeiter freisetzt... Hollywood flankiert das Gewerbe seit Jahren bildschön - wollte immer mal was drüber schreiben. Hier erinnere ich nur an jenen Edward aus "Pretty Wooman" - verhinderter Pianist mit Höhenangst, der sich in My-Fair-Lady-Julia-Roberts-Strassendirnchen verliebt. Natürlich ist das Problem des erfolgreichen Sanierers und Zerstörers - ein psychisches und nur individual - hier durch die Liebe lösbar. Sein Vaterproblem... seine Höhenangst... er stellt sich dem - und dann wird er vom Zerstörer zum Investor, zum Schaffenden in der Industrie (ist zwar Rüstung... aber wer guckt schon...?) Und Hollywood stellt in v i e l e n Filmen!, die das Thema behandeln immer wieder heraus, der Zerstückeler und Sanierer (das Wort Gesundheit - zur Ader lasssen....) sei wichtig für den Fortschritt. Die Evolution der Wirtschaft wird durch ihn vorangetrieben. Drecksäcke! Hajü
4. Obama
eknauff, 25.01.2012
Zitat von sysopJetzt geht's los: In seiner "State of the Union"-Rede geht US-Präsident Barack Obama auf Konfrontationskurs zu seinen republikanischen Herausforderern. Auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit will er sie schlagen - und hat in Multi-Millionär Mitt Romney einen*Gegner, der eine ideale Angriffsfläche bietet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811200,00.html
...einmal mehr: ein bischen Siemens und dann? ami-workers the efficient workers worldwide? hello, Mr.Praesident? please, be sure, that what you tell next month until nov. have a substance.
5. Titellos
UnitedEurope 25.01.2012
Zitat von sysopJetzt geht's los: In seiner "State of the Union"-Rede geht US-Präsident Barack Obama auf Konfrontationskurs zu seinen republikanischen Herausforderern. Auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit will er sie schlagen - und hat in Multi-Millionär Mitt Romney einen*Gegner, der eine ideale Angriffsfläche bietet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811200,00.html
"mehr Steuern, mehr Ausgaben, mehr Regulierungen" - Mehr Regulierung? Lehman und Co. haben ja bewiesen, dass sie es ohne Regulierung an die Wand fahren. - Mehr Ausgaben? Die Ausgaben fürs Militär werden schon geschrumpft, nachdem sie unter Bush explodiert sind. - Mehr Steuern? Ja die armen Superreichen können sich auch wirklich beschweren wie schlimm die ganzen Steuern sind. Wenn sogar Buffet beklagt, er zahle zu wenig Steuern ...
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Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.

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