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Obamas Uno-Rede: "Es gibt keine Abkürzung im Nahost-Friedensprozess"

Die Palästinenser sind mit großen Hoffnungen in die Uno-Vollversammlung gegangen - Barack Obama enttäuschte sie: Nicht durch Resolutionen, sondern nur durch Gespräche mit Israel könnten sie einen selbständigen Staat erreichen, stellte der US-Präsident klar.

US-Präsident Barack Obama: Absage an die Uno-Mitgliedschaft Palästinas Zur Großansicht
REUTERS

US-Präsident Barack Obama: Absage an die Uno-Mitgliedschaft Palästinas

New York - Präsident Barack Obama blieb fest in der Tradition der US-Nahost-Politik: Bei seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung lehnte er die palästinensische Initiative für eine Anerkennung als Uno-Mitgliedstaat strikt ab. "Die Palästinenser verdienen ihren eigenen Staat", sagte er zwar. Dies könne jedoch nur durch Gespräche mit Israel erreicht werden. "Frieden wird es nicht geben durch Erklärungen und Resolutionen bei der Uno. Wäre es so einfach, wäre er längst erreicht."

Obama zeigte sich überzeugt, dass es keine Abkürzung gebe, um den jahrzehntelangen Konflikt zu beenden. Palästinenser und Israelis müssten sich in gemeinsamen Gesprächen in den Fragen einigen, die sie nach wie vor trennten: Grenzen und Sicherheit, Flüchtlinge und Jerusalem. Der Stillstand im Nahost-Prozess könne nur dann überwunden werden, wenn jede Seite lerne, sich in die Lage der Gegenseite zu versetzen. Zugleich betonte Obama: "Amerikas Verpflichtung für die Sicherheit Israel ist unerschütterlich."

Hintergrund für seine Aussagen ist das Vorhaben von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas: Er will Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag den Antrag auf Vollmitgliedschaft vorlegen. Die USA haben ihr Veto im Sicherheitsrat angekündigt. Obamas Problem: Wenn er gezwungen ist, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen, dann droht außenpolitischer Schaden. Gerade jetzt, im arabischen Frühling.

Deswegen versucht Amerika hinter den Kulissen, die Palästinenserinitiative zu stoppen, ohne als letztes Mittel im Sicherheitsrat ein Veto einlegen zu müssen. Dabei kursieren mehrere Planspiele. Um eine Konfrontation zu vermeiden, könnte es nach Informationen des Senders CNN einen Deal geben: Demnach reichen die Palästinenser ihren Antrag zwar beim Sicherheitsrat ein. Dort solle aber zunächst nicht darüber abgestimmt werden. Im Gegenzug solle das Nahost-Quartett eine Erklärung abgeben, die Hinweise auf eine mögliche Wiederaufnahme von Friedensgesprächen enthalte.

Kritik an Nordkorea, Iran und Syrien

Obama betonte während seiner Rede die generelle Notwendigkeit der Friedenssicherung. Die Welt stehe an einem "Scheideweg der Geschichte". Es gebe die Chance, sich "entschlossen in Richtung Frieden zu bewegen". Er nannte in diesem Zusammenhang die Entwicklung im Irak und in Afghanistan sowie im Sudan.

Eindringlich machte sich Obama auch für eine atomwaffenfreie Welt stark - und kritisierte Iran und Nordkorea, die ihren Verpflichtungen nicht nachkämen: "Wenn sie weiterhin einen Weg außerhalb internationaler Gesetze verfolgen, dann müssen sie stärkerem Druck und stärkerer Isolierung ausgesetzt werden."

Zudem forderte Obama den Sicherheitsrat auf, Sanktionen gegen Syrienzu verhängen. Tatenlosigkeit sei nicht zu akzeptieren, wenn Menschen getötet und gefoltert werden, sagte er mit Blick auf das gewaltsame Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung. "Es ist an der Zeit, an der Seite des syrischen Volkes zu stehen."

"Wir stehen an der Seite unserer europäischen Verbündeten"

Für die neue libysche Regierung forderte der US-Präsident Unterstützung, "jetzt, da sie mit der Herausforderung konfrontiert ist, diesen vielversprechenden Augenblick in einen gerechten und dauerhaften Frieden für alle Libyer zu verwandeln".

Der US-Präsident nutzte seine Rede auch, um Solidarität mit Europa zu bekunden: "Wir stehen an der Seite unserer europäischen Verbündeten, die ihre Institutionen umformen und sich ihrer eigenen finanziellen Herausforderung stellen." Beim Kampf gegen die globale Schuldenkrise müsse "dringend und koordiniert" gehandelt werden, forderte Obama.

aar/dapd/dpa/Reuters/AP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 131 Beiträge
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1. .
Meshada 21.09.2011
"Wir stehen an der Seite unserer europäischen Verbündeten, die ihre Institutionen umformen und sich ihrer eigenen finanziellen Herausforderung stellen." Natürlich steht die USA da direkt daneben, ihre Finanzen sehen ja noch grausiger aus als die Unseren.
2. Obama hat bei der UNO vor den Augen der ganzen Welt
almabu! 21.09.2011
Zitat von sysopDie Palästinenser sind mit großen Hoffnungen in die Uno-Vollversammlung gegangen - Barack Obama enttäuschte sie: Nicht durch Resolutionen, sondern nur durch Gespräche mit Israel könnten sie einen*selbstständigen Staat erreichen, stellte der US-Präsident klar. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,787646,00.html
sein Gesicht verloren und sich als wohlfeiler Schwätzer entpuppt! Seine aggressive Agenda setzt er allerdings fort: Libyen wird noch weitere drei Monate durch die NATO zwangsbefreit mit allen entsprechenden Kollateralschäden und Syrien kommt als nächstes dran, wobei Obama sich hier hinter Erdogan verstecken möchte...
3. Nein, Abkuerzungen gibt es nicht,
Gandhi, 21.09.2011
Zitat von sysopDie Palästinenser sind mit großen Hoffnungen in die Uno-Vollversammlung gegangen - Barack Obama enttäuschte sie: Nicht durch Resolutionen, sondern nur durch Gespräche mit Israel könnten sie einen*selbstständigen Staat erreichen, stellte der US-Präsident klar. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,787646,00.html
schon viel eher Umwege und Mauern. Es ist doch bezeichnend, dass Netanjahu erst jetzt, im Vorfeld der Abstimmung, seine Bereitschaft zu Gespraechen erklaert. Nachher wird er schon noch einen Grund finden, warumalles so bleiben muss wie bisher (abgesehen vom Weiterbau der illegalen siedlungen).
4. Mit dieser Rede hat Obama zugegeben
UHamm 21.09.2011
daß seine Politik fremdbestimmt wird. Nicht er hat das Sagen in den USA, sondern der AIPAC. Wenn allein Verhandlungen mit Israel zu einer Lösung führen sollen, dann wird eine Zweistaatenlösung seitens Israels auf Nimmerwiedersehen verschoben. Es ist illusorisch zu glauben, daß die geraubten Gebiete jemals freiwillig zurückgegeben werden. Friedensverhandlungen gibt es seit Jahren, und immer wieder ohne Ergebnis. Dies kann nur unter der UN sowie den Großmächten vollbracht werden. Da die USA aber nicht selber entscheiden, werden sie immer wieder den Auftrag erhalten, ein Veto einzulegen. So wird es weitergehen, unendlich. Als Folge werden wieder und wieder Unruhen aufbrechen, der Frieden wird durch ein Veto unerreichbar. Obama sollte besser eine amerikanische Außenpolitik machen anstatt sich die Politik aufdrücken zu lassen.
5. ...muss man seine Prinzipien verfolgen...
Emil Peisker 21.09.2011
Zitat von Gandhischon viel eher Umwege und Mauern. Es ist doch bezeichnend, dass Netanjahu erst jetzt, im Vorfeld der Abstimmung, seine Bereitschaft zu Gespraechen erklaert. Nachher wird er schon noch einen Grund finden, warumalles so bleiben muss wie bisher (abgesehen vom Weiterbau der illegalen siedlungen).
Hallo Gandhi Obamas Angst vor Konsequenzen des Stimmverhaltens der israelfreundlichen Wähler bei einer Zustimmung zum UNO-Beitritt der Palästinenser ist förmlich zwischen den Sätzen seiner Rede zu hören. Es gibt Situationen im Leben und in der Politik, da muss man seine Prinzipien verfolgen, ohne Rücksicht auf angedrohte Folgen. Er hat klar versagt. Leider.
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