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Obamas Urteilsschelte: Der Richter und sein Präsident

Von , Washington

In den USA ist eine heftige Diskussion über die Grenzen der Gewaltenteilung entbrannt - ausgelöst durch einen Angriff Präsident Obamas auf das Urteil der Obersten Richter über Lobby-Gelder. Einer der Gescholtenen widersprach. Durfte er das?

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Richterschelte: Angriff im Capitol

Der Oberste Gerichtshof in Washington steht auf einem riesigen Podest. Eine gigantische weiße Treppe trennt ihn vom hektischen Treiben der Hauptstadt. Nichts soll die sorgfältige Abwägung der höchsten Richter stören. Kaum ein Präsident kennt diese Trennung besser als Barack Obama, der einst Verfassungsrecht unterrichtete.

Doch bei seiner Rede zur Lage der Nation schien er sie kurz vergessen zu haben. Die Richter saßen in ihren schwarzen Roben direkt vor ihm im Kongress, und Obama griff sie frontal an. "Der Oberste Gerichtshof hat 100 Jahre Rechtsprechung umgedreht und so die Tore geöffnet für Lobby-Interessen, darunter ausländische Konzerne", rief er. "Diese können nun unbegrenzt viel Geld für Wahlen ausgeben. Ich denke, Wahlen in Amerika sollten nicht von den mächtigsten Interessenvertretern finanziert werden. Sie sollten vom amerikanischen Volk entschieden werden."

Die Richter, stets um Unabhängigkeit bemüht, verzogen keine Miene. Bis auf einen:

Samuel Alito, Mitglied des konservativen Flügels am Gericht und Unterstützer des jüngsten umstrittenen Urteils zu Wahlkampfspenden, schüttelte heftig den Kopf, er formte mit seinen Lippen Worte, die aussahen wie: "Das stimmt nicht."

Seither debattiert Washington hitzig über die Gewaltenteilung - darf ein Richter den Präsident öffentlich der Unwahrheit zeihen? Der demokratische Senator Ted Kaufman schimpft, Alitos Reaktion auf Obamas Kritik sei "völlig ohne Klasse" gewesen. Seine Kollegin Diana Feingold sagt, der Richter habe seine juristische Zurückhaltung aufgegeben.

Oder sollte ein Präsident umgekehrt mehr Respekt vor den Obersten Richtern zeigen? Obama habe seine Attacke "rüde" vorgebracht, rügt Randy Barnett, Professor an der Georgetown University, auf CBS News. "Es war eine Art Einschüchterungsversuch einer Regierungsgewalt gegen eine andere."

Einig ist man sich nur, wie ungewöhnlich der Showdown war. "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein Präsident das Gericht in dieser Form öffentlich kritisiert hat", meint Lucas Powe, Experte für den Obersten Gerichtshof an der University of Texas, in der "Washington Post".

Äußerst seltene Präsidenten-Kritik

Fest steht, dass US-Präsidenten nur selten so scharfe Kritik an den Entscheidungen der Obersten Richter üben. George W. Bush war nicht glücklich mit einem Urteil zu den Rechten von Guantanamo-Gefangenen, doch er brachte das Thema nicht im Kongress vor. Richard Nixon äußerte seine Kritik an höchstrichterlichen Urteilen während des Watergate-Skandals nur über seinen Anwalt. Lediglich Franklin D. Roosevelt kritisierte die Richter ähnlich scharf im Parlament - aber das war 1937.

Zwar hatte Obama schon zuvor die Spenden-Entscheidung des Gerichts heftig angegriffen. Diese gilt unter Rechtsexperten bereits als ähnlich umstritten wie das Urteil "Bush vs. Gore", das die Präsidentschaftswahl 2000 entschied. Der Präsident nannte die neuen Regeln - nach denen US-Unternehmen künftig bis zum Wahltag Spots und Anzeigen für oder gegen politische Kandidaten finanzieren können - gleich nach deren Verkündung vorige Woche einen Angriff auf die Demokratie.

Doch so direkt vor den Richtern nachzulegen, schien dem Präsidenten selbst nicht ganz geheuer. Obama leitete seine Bemerkung mit Worten ein, die nicht in seinem Manuskript standen. "Mit allem gehörigen Respekt vor der Gewaltenteilung", schob er voran.

Doch die harte Kritik war wohl politisch zu verlockend. Die Demokraten haben das Spenden-Urteil als politisches Thema entdeckt. Sie wissen, dass viele Amerikaner den Einfluss der Lobbyisten in Washington leid sind - der nach der Entscheidung weiter steigen dürfte. Außerdem geht die Präsidenten-Partei davon aus, dass die Republikaner von den neuen Regeln besonders profitieren. Sie gelten vielen Unternehmen als wirtschaftsfreundlicher.

Die Richterschelte könnte aber auch Ausdruck von Frustration sein. Demokraten müssen registrieren, dass der Oberste Gerichtshof durch zwei Richterbenennungen in den Bush-Jahren noch mehr nach rechts gerückt ist. Zwar durfte Obama voriges Jahr ebenfalls eine neue Richterin, Sonia Sotomayor, ernennen. Doch sie ersetzte einen ebenfalls eher linksliberalen Richter. Auch der älteste Richter, der während Obamas Amtszeit ausscheiden könnte, gehört diesem Lager an.

Die konservativen Richter hingegen, allen voran Chefjurist John Roberts und Salito, sind jung und dynamisch. Sie sind auf Lebenszeit ernannt, sie können noch über Jahrzehnte Recht sprechen.

Ließ sich deshalb der Präsident so gehen? Das Weiße Haus erklärt nur, es sei einer der schönen Aspekte von Demokratie, dass höchste Regierungsinstanzen öffentlich verschiedener Meinung sein könnten. Doch Experten sagen schon eine mögliche Folge von Obamas Schelte voraus: dass bei seiner nächsten Kongress-Rede die Obersten Richter einfach nicht mehr erscheinen.

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Forum - Ein Jahr Obama - die Bilanz?
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1.
Landegaard 20.01.2010
Zitat von sysopVor einem Jahr trat Barack Obama als neuer Präsident der USA an. Viele Hoffnungen und Wünsche knüpften sich an seine Regierung. Wie hat Barack Obama diese Erwartungen erfüllt? Wie sehen Sie das erste Jahr seiner Amtszeit?
Über die Erfüllung von Hoffnungen und Wünschen muss nicht geredet werden, auf diesem Feld hat er gar nichts erreicht. War vielleicht nicht zu erwarten, aber er hat extreme Erwartungen geweckt und ist auf einer BEgeisterungswoge ins WH getragen worden, die er nicht nutzen konnte. Er hat eine fabelhafte Rede in Kairo gehalten und eine nötige und klare Ansage Richtung Israel gemacht. Die Adressaten jedoch waren keine seiner begeisterten Wähler. Nach diesen Reden, die noch nichts bewegten, ist nichts mehr gekommen. Seine Healthcare-Reform steckt im Morast der politischen Zerfleischung fest, indem es ihm nicht gelingt, seinen Wählern deutlich zu vermitteln, wo der Masterplan und Gewinn der Reform liegt, sondern sieht zu, wie die destruktiven Parolen seiner Gegner Wirkung entfalten. Für mich die erstaunlichste Entwicklung. Ich glaube nicht, dass diese Nacht die Präsidentschaft Obamas endete, es ist allerdings die deutliche Quittung für ein verpfuschtes Jahr, die er sich auch redlich verdient hat. 2010 muss ihm einiges mehr gelingen als 2009, wobei man sich fragen kann, wie das funktionieren soll, wenn ihm 2009, wo er über in den USA selten verfügbaren, extremen Rückenwind verfügte und mit gegnern zu tun hatten, die eher noch mit der Organisation des Generationswechsels beschäftigt war
2. Ging denn überhaupt viel mehr?
Querkopf58 20.01.2010
Sicherlich gibt es hier noch viele offene Fragen und Probleme. Ist aber der mächtigste Mann der Welt nicht auch in ein System von Beamten, Lobbyisten, "Falken" und "Tauben", "Ewig-Gestrigen" und Visionären eingebunden? Wichtig ist doch wohl, daß hier jemand nach der katastrophalen Bush-Ära ein neues Klima in die Welt bebracht hat, Hoffnung und Zuversicht. Dieser charismatische Mann hat jetzt doch schon mehr positives, wenn auch nicht immer greifbares, bewirkt, als der Bush in weiteren 20 Jahren hätte mit seinen Einstellungen und seinem Intellekt erreichen können. Eine solche Persönlichkeit ist in Deutschland zur Zeit nicht in Sicht. Dieses Gemurkse und Geschiebe. Hier geht es nur um Ämter und Einfluß, um banale Gruppeninteressen. Der Parteienwust ist mindestens so wie bei uns zu Ostzeiten, die Kanzlerin hat eine Ausstrahlung wie ein Straßenbaum, wobei der wenigstens gut für das Klima ist. Etwas Hoffnung macht da Herr zu Guttenberg, auch wenn er parteipolitisch nicht unbedingt meinen Intentionen entspricht, er scheint aber Charakter zu haben und könnte vielleicht was bewegen. Würde man ihn lassen?
3. Besser konnte es gar nicht kommen....
Bernd Dahlenburg 20.01.2010
Zitat von sysopVor einem Jahr trat Barack Obama als neuer Präsident der USA an. Viele Hoffnungen und Wünsche knüpften sich an seine Regierung. Wie hat Barack Obama diese Erwartungen erfüllt? Wie sehen Sie das erste Jahr seiner Amtszeit?
Überhaupt nicht gut getroffen, lieber virtuleller SPIEGEL: Einem Nobody wurde ein Friedensnobelpreis verliehen, der ihn nicht verdient hatte, und ein Appeeaser, der gegenüber dem Iran jetzt dasteht wie der letzte Depp. Sorry Obama: Let the matter rest!
4. Darf man Obama nicht so fotografieren wie andere Menschen?
ohmscher 20.01.2010
Nach dem hundertsten so gesehenen Foto würde mich einmal interessieren, ob Obama oder seine PR-Strategen Anweisungen gegeben haben, sein Gesicht immer nur leicht von unten zu fotografieren, so dass der Betrachter zu ihm aufsieht.
5.
nahal, 20.01.2010
Zitat von Bernd DahlenburgÜberhaupt nicht gut getroffen, lieber virtuleller SPIEGEL: Einem Nobody wurde ein Friedensnobelpreis verliehen, der ihn nicht verdient hatte, und ein Appeeaser, der gegenüber dem Iran jetzt dasteht wie der letzte Depp. Sorry Obama: Let the matter rest!
Get schlecht. Er ist noch, bis 2012, Präsident.
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Obamas erstes Jahr: Klima, Krieg und Krisen

So funktioniert US-Politik
Die Macht des Präsidenten
Welche Rolle hat der Präsident genau?
Was macht der Vizepräsident ?
Was versteht man unter dem Weißen Haus ?
Was beinhaltet die State of the Union Address ?
Was ist das Plum Book ?
Der Präsident frühzeitig gefeuert - geht das?
Was bedeutet Impeachment ?
Parteien und Institutionen
Welche Funktionen haben Senat und Repräsentantenhaus ?
Was sind die Demokraten ?
Was sind die Republikaner ?
Was sind Concurrent Resolutions ?
Das Wahlsystem
Wie wird in den USA ein neuer Präsident gewählt?
Was sind Swing States ?
Was sind Wahlmänner , und was ist ihre Aufgabe?
Wie funktioniert das Electoral College , das Wahlmännergremium?
Der Wahlkampf
Wie wichtig sind die TV-Debatten ?
Welche Rolle haben die Primaries und Caucuses ?
Welche Rolle haben die großen Parteitage , die National Conventions?
Obamas erstes Jahr - Das sagen die Kommentatoren
USA - "Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf"
"Washington Post" "Der Erfolg der Konservativen sollte Liberale und die Obama-Regierung beunruhigen. Der Präsident hätte die wirtschaftliche Katastrophe viel früher zur Chefsache erklären müssen. Die meisten Amerikaner verstehen, dass diese Probleme begonnen haben, bevor er ins Weiße Haus eingezogen ist. Aber viele von ihnen, vor allem Wechselwähler, sind wütend, dass die Regierung so viel Geld ausgeben musste - und dass die Erfolge nicht so schnell eintreten wie erhofft."

"The Daily Beast" "Obama hat den Charakter des Landes völlig falsch eingeschätzt. Es gibt das Sprichwort: Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf. Das hat er nicht verstanden. Er war entschlossen, eine ganz neue Agenda zu verabschieden - um das wichtigste Anliegen hat er sich nicht gekümmert. Die Gesundheitsreform wird ein Haushaltsdesaster für das Land. Der Großteil der Amerikaner wollte die steigenden Kosten angehen, nicht mehr Versicherungsschutz bieten. Das wird die Kosten dramatisch erhöhen. (...) Obamas Fähigkeit, mit Wählern zu kommunizieren, hat ihn erst groß gemacht. Am meisten hat mich überrascht, dass er diese Fähigkeit verloren hat. Er tritt viel zu oft auf - und jetzt hören ihm die Leute nicht mehr zu."

"New York Observer" "Es ist nicht die Zeit für Totsagungen. (...) Zu viele Amerikaner glauben, dass er wenig erreicht hat und ihr Vertrauen verloren hat. Sie täuschen sich aber - genauso, wie sich diejenigen getäuscht haben, die Bill Clintons Präsidentschaft zur Hälfte seiner ersten Amtszeit schon abschrieben. Mit Blick auf seine Gesetzgebungsarbeit ist Barack Obama ein sehr effektiver Präsident. Das betont unparteiische Fachblatt 'Congressional Quarterly' beurteilt ihn als den effektivsten Präsidenten der vergangenen fünf Jahrzehnte."
Großbritannien - "Knöpf Dir die bösen Jungs vor, Barack!"
"Financial Times" "Die Obama-Seifenoper in drei Akten von der Unschuld über die Übersättigung bis zur Ernüchterung hat unzweifelhaften Appeal für den Herden-Journalismus. Das ist die Geschichte von den leichtgläubigen Massen, mitgerissen von einem coolen Typen, der mit seinen Worten verzaubern kann - der sich aber, als es darauf ankam, als Amateur in der Kunst der Macht entpuppte. Besonders außerhalb Amerikas kann man die glucksende Schadenfreude hören. Nachdem es für einen kurzen Moment so ausgesehen hatte, als hätten die Vereinigten Staaten durch die Wahl eines schwarzen Präsidenten Europa an politischer Intelligenz übertroffen, stellte sich dies am Ende als bloßes Märchen heraus.

Darauf ist zu antworten: In welchem Zustand auch immer die Obama-Präsidentschaft derzeit sein mag, diese Geschichte ist noch längst nicht vorbei. Andere historische Präsidentschaften haben auch holprig begonnen. Abraham Lincolns Aufruf zur nationalen Versöhnung in seiner Antrittsrede wurde von den Kanonen der Konföderierten vor Fort Sumter verächtlich weggedonnert, und das erste Jahr des Bürgerkrieges lief schlecht für die Union. Das erste Jahr der Kennedy-Präsidentschaft war durch das Debakel in der Schweinebucht auf Kuba gekennzeichnet. Clintons erstes Jahr 1993 endete mit dem Scheitern seiner Gesundheitsreform im Kongress. (...)

Herrn Obamas Abneigung gegen Schlammschlachten mit Demagogen ist ein fatal falsches Verständnis der amerikanischen Politik, die sich selten in den dünnen Sphären legislativer Errungenschaften bewegt. Sie lebt vielmehr von Schall und Rauch. (...) Knöpf Dir die bösen Jungs vor, Barack! Erinnere das Land daran, wie es war, als die Republikaner im Weißen Haus saßen! Sonst wird Deine Regierung an ihrem noblen Perfektionismus ersticken."

"Daily Telegraph" "Die Hoffnungen bei Barack Obamas Inauguration waren so übertrieben wie die Ernüchterung, die ihn nun am ersten Jahrestag im Weißen Haus umgibt. Er hat es nicht geschafft, den elektrisierenden Maßstäben seiner Wahlkampfrhetorik gerecht zu werden. Das war unvermeidlich. (...) Sein erstes Jahr als Scheitern abzuschreiben, wäre viel zu harsch. Es war vielleicht enttäuschend, aber keine Schande. (...) Wir sollten auch nicht die miesen Karten vergessen, mit denen er sein Spiel beginnen musste. Das Erbe der Bush-Jahre - zwei Kriege und eine Wirtschaftskatastrophe - hätte kaum giftiger sein können. (...) Unser Rat für das zweite Jahr: Rede weniger - und versuche, weniger Dinge besser zu machen."
Frankreich - " Lassen wir ihm noch ein wenig Zeit"
"Libération" "Das Amtsjubiläum sieht nicht gerade so aus, wie es der 'Yes we can'-Präsident erhofft hatte. Wenn man seinen Kritikern glaubt, war der glänzende Wahlkampfredner nicht auf der Höhe seiner Versprechen. In den USA kommen die Ultrakonservativen mit fast rassistischen und hysterisch parteipolitischen Argumenten wieder hoch. Dabei hat sich Barack Obama in zwölf Monaten als historischer Präsident durchgesetzt. Er ist der Architekt einer Gesundheitsreform, die Amerika vor einigen Jahren noch nicht einmal zu entwerfen gewagt hätte. Und er hat das von acht Jahren Bush-Regierung beschädigte Bild der größten Weltmacht geändert. Obamas Amerika ist als dialogbereiter und der Zukunft zugewandter Partner in das Konzert der Nationen zurückgekehrt. Sicher, es ist noch bei weitem nicht alles geregelt. Aber wer konnte wirklich glauben, dass Obama in Afghanistan, dem Irak oder der Umweltkrise Wunder bewirken würde? Lassen wir ihm noch ein wenig Zeit."

"Le Républicain Lorrain" "Wie ein ehemaliger französischer Außenminister bemerkte: Wenn Obama vier Amtszeiten hätte, wären wir seines Erfolges sicher. (...) Indem er entschlossen eingriff, hat er einen Zusammenbruch des Bankensystems verhindert und zu einem baldigen Wiederanziehen der US-Wirtschaft beigetragen. In der Außenpolitik hat er die Grundlagen für eine neue Diplomatie der ehemaligen Hyper-Supermacht geschaffen, die auf einem relativen Führungsanspruch beruht. Dies hat zu seiner Politik der ausgestreckten Hand im Irak, in Kuba und in Venezuela geführt - mit einem Erfolg, der sich erst noch zeigen muss. Das hat auch dazu geführt, China eine privilegierte Partnerschaft anzubieten und Streitpunkte mit Russland aus dem Weg zu räumen, um auf dem Weg der Abrüstung voranzukommen. Das Problem ist, dass Obama nicht mehr als zwei Amtszeiten haben kann."
Russland - "Moskau ist enttäuscht"
"RBK daily" "Obama hat zu viele Vorschusslorbeeren bekommen und das nicht immer verdient. Widersprüchlich wirkt etwa die Ehrung des 44. Präsidenten der USA mit dem Friedensnobelpreis, die mit dem Erlass des Befehls des 'obersten Friedenswahrers' zusammenfiel, die Truppen der USA in Afghanistan zu verstärken. (...) Den insgesamt effektiven Kampf gegen die Folgen der Finanzkrise kann man ihm aber auf der Habenseite verbuchen. (...) Gleichwohl gelang es Obama nicht, mit der Wall Street fertig zu werden, deren Vertreter selbst die Entscheidungen in Schlüsselfragen trafen, die mit der Überwindung der Finanzkrise zusammenhängen."

Nachrichtenagentur "Rosbalt" "Es erwachte Hoffnung, nachdem US-Außenministerin Hillary Clinton und der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem pompösen Akt demonstrativ den Knopf für einen 'Neustart' auf einem Pult drückten, dass Moskau und Washington engste Verbündete werden könnten oder wenigstens eine gemeinsame Sprache zu sprechen lernen. Allerdings, so merkt der Politologe Nikolai Slobin an, ist es bislang nicht gelungen, sich zu einigen. (...) Die beiden Weltmächte haben keinen Kompromiss finden können in der Frage des iranischen Atomprogramms, obwohl der Kreml bereits so weit wie möglich von der eigenen Position abgerückt ist. Vom Start-II-Vertrag ganz zu schweigen. Moskau, aber nicht allein, ist enttäuscht in seinen hohen Erwartungen."

"Gaseta.ru" "Das vergangene Jahr stand unter dem Zeichen der Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, die sich stark verschlechtert hatten nach dem Krieg 2008 im Kaukasus. Der 'Neustart' in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hat bislang allerdings nur in Sachen Afghanistan funktioniert."
Arabische Presse - "Er hat den Muslimen die Hand gereicht"
"al-Ahram" (Ägypten) "Letztes Jahr um diese Zeit machte Obama sich bereit, seine erste Amtszeit anzutreten. Er wirkte so anders als seine Vorgänger im Amt des US-Präsidenten. Mit seinen afrikanischen und muslimischen Wurzeln weckte er bei vielen Menschen Hoffnung. (...) Aber diese hohen Erwartungen, die Obama innerhalb und außerhalb der USA weckte, sind verblasst und wurden durch Bitterkeit ersetzt. (...) Wir wussten, dass es eine Riesenaufgabe ist, alternative Herangehensweisen und effektivere Politik zu entwickeln. Dennoch: Die Art und Weise, wie Obama auf verschiedenen Ebenen der US-Außenpolitik agiert, sind enttäuschend. Viele hatten erwartet, dass Obama indirekten Druck auf Israel ausüben würden, etwa durch eine Annäherung an Syrien und Iran, zwei Staaten, die helfen können, US-Truppen sicher aus dem Irak zu bekommen. Obama hätte Gespräche mit der Hisbollah aufnehmen können, und das hätte helfen können, dass US-Image in der islamischen Welt zu verbessern."

"Khallej Times" (Dubai) "Ein Jahr, nachdem er der 44. Präsident der einzigen Weltmacht wurde, müssen wir alle einen Schritt zurücktreten und noch einmal genau hinhören, wenn wir nicht in den üblichen Zynismus verfallen wollen. (...) Obama hat nie versprochen, die Welt in seinem ersten Amtsjahr zu verändern. Er versprach, den Prozess des Wandels zu beginnen (...), und das hat er auf mehr als eine Art auch tatsächlich getan. (...) Lasst uns ehrlich sein und akzeptieren, dass das, was Obama in seinem ersten Jahr erreicht hat, nicht das ist, was er versprochen hat - aber es war nichtsdestotrotz ein bedeutungsvoller Anfang. Er hat die USA vielen Ländern wieder angenähert, und er hat den Muslimen die Hand gereicht. (...) Seine Kritiker im Inland und im Ausland sollten ihm mehr Zeit geben, bevor sie ihn als einfach nur einen weiteren Präsidenten abschreiben. (...) Dies war erst ein Jahr, drei werden folgen."

al-Hayat (pan-arabische Tageszeitung) "Wäre ich US-Bürger wie meine beiden Brüder und mein Sohn, würde ich Obama vermutlich dafür kritisieren, dass er den Worten seiner historischen Rede in Kairo nicht Taten hat folgen lassen. Genaugenommen hat er keinen Fortschritt darin erzielt, die Beziehungen der USA zu den Muslimen zu verbessern, ebenso wenig hat er im Nahost-Konflikt etwas erreicht. (...) Obama sieht sich heute mit den Folgen einer US-Politik konfrontiert, die man mindestens als kolonialistisch bezeichnen kann, die USA wollten ein neues Empire aufbauen und töteten zu diesem Zwecke Hunderttausende Muslime im Irak, in Afghanistan, in Pakistan. (...) Aber Obama hat diese Politik nicht erfunden, er hat sie vielmehr geerbt. Und wir müssen nun abwarten, ob es ihm möglich ist, seine Versprechen an die Amerikaner und die Welt umzusetzen - und ob er das Vertrauen derer verdient, die ihn gewählt und zum Präsidenten gemacht haben."
Spanien - "Der Politiker verblasst hinter seinem Mythos"
"El Mundo" "Der junge Präsident navigiert zurzeit durch turbulente Gewässer. (…) Seine Haltung 'alles ist möglich' hatte in der halben Welt nachgeklungen: 'Yes, we can.' Ein Jahr später setzt sich eher durch: 'No, you can't.' Es scheint so, als ob sich Obama aus Angst, den Wahlkampf zu verlieren, gesagt habe, erst müsse er gewinnen, dann werde man ja sehen. Aber die Realität ist unerbittlich, wenn wolkige Versprechen auf harte Fakten treffen. (…) Bei Obamas Politik verzögert sich der Wechsel, verblassen die Versprechungen, und die Fristen werden immer wieder verschoben. Der Politiker verblasst hinter seinem Mythos."
Italien - "Das Image ist wiederhergestellt, nun ist Entschlossenheit nötig"
"Corriere della Sera" "Der Präsident kann behaupten, ausgewogen und kompetent regiert zu haben. Aber seine Popularität ist im freien Fall, und die konservative Opposition hat damit begonnen, das Weiße Haus zu belagern. Daheim hat Obama die finanzpolitische Apokalypse verhindert. Aber er kommt nicht damit durch, auch zu vermitteln, wie die Katastrophen entschärft worden sind. (...). Anstatt jetzt erleichtert zu sein, ist Amerika demoralisiert angesichts der Rekord-Arbeitslosigkeit und erschrocken über die explodierende öffentliche Verschuldung. Er hat zwar das Bild der USA als konstruktive und verantwortliche Weltmacht aufpoliert. Doch auch hier ist die Anerkennung mehr vom Ausland gekommen. Das Image ist wiederhergestellt, nun ist neue Entschlossenheit nötig."

"La Stampa" "Obama hat sein zweites Amtsjahr in einer Baptisten-Kirche in Washington mit einer Rede eingeleitet, in der er sich fast bei der Nation entschuldigt hat: Nicht alles, was er im vergangenen Jahr an Wandel versprochen habe, sei auch umgesetzt worden. Das, was um ihn herum passiert, bringt den einstigen idealistischen Kandidaten des 'Change' jetzt dazu, sich ziemlich pragmatisch zu äußern: Die Arbeitslosigkeit ist auf zehn Prozent geklettert, die Zahl der in Afghanistan kämpfenden Soldaten auf 100.000, und die großen Reformen sind im Kongress wegen der harten Auseinandersetzung zwischen den Demokraten und den Republikanern hängengeblieben. Und doch biegt Obama nicht vom Weg ab, verfolgt sein Rezept weiter und ist dabei überzeugt davon, Amerika einen zu können. Der Wandel ist ein Glaube."
Schweiz - "Ton und Mimik haben sich verändert"
"Basler Zeitung" "Es ist noch immer faszinierend, Barack Obama zuzuhören - auch wenn auffällt, dass sich Ton und Mimik in den letzten Monaten verhärtet haben. Anlass zu Beunruhigung aber gibt die wachsende Unzufriedenheit in der US-Bevölkerung. Bang fragt man sich, wann endlich die Gegner in den eigenen demokratischen Reihen merken, dass es ernst gilt. Denn allerspätestens bei den Zwischenwahlen im November werden viele, die bei der Präsidentschaftswahl Obama die Stimme gaben, weil sie genug hatten von Bush, von den Demokraten genug haben."
Dänemark - "Unterwegs haben ihn die Realitäten eingeholt"
"Berlingske Tidende" "Nach einem Jahr im Amt verfügt Präsident Barack Obama nach wie vor über außerordentliche rhetorische Fähigkeiten. Aber unterwegs haben ihn doch die Realitäten des Jobs als mächtigster Mann der Welt eingeholt. Glücklicherweise, sollte man hinzufügen. Denn Präsidenten ohne Sinn für die Realität kommen in dieser Welt selten weit.

(...) Es ist Obama nicht gelungen, sich als Präsident zu platzieren, der die USA um sich vereinen kann. (...) Nach George W. Bush gab es viel aufzuräumen. Das darf aber nicht bedeuten, dass Obama nur Fehler der Vergangenheit reparieren soll. Er muss ein Präsident sein, der neue Ziele wagt und neue Standards für die Zukunft der USA setzt."
Ungarn - "Es geht um die Macht des Symbolischen"
"Nepszabadsag" "Der Obama-Hype aus der Zeit der Präsidentschaftswahl 2008 hat sich so gut wie verflüchtigt. Unter den weißen US-Bürgern ist seine Unterstützungsrate um 20 Prozentpunkte gesunken. Die Schwarzen stehen hingegen weiter zu ihm, unter ihnen ist seine Popularität ungebrochen, obwohl selbst unter den Weißen laut Umfragen nur 13 Prozent glauben, dass Obama die Schwarzen begünstigt. Soll die Bush-Zeit so schlecht gewesen sein? Eher geht es darum, dass man, wenn man auf etwas lange wartet, es in hoher Wertschätzung hält, wenn man es endlich bekommt. Und natürlich um die Macht des Symbolischen."


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