Obamas Urteilsschelte Der Richter und sein Präsident

In den USA ist eine heftige Diskussion über die Grenzen der Gewaltenteilung entbrannt - ausgelöst durch einen Angriff Präsident Obamas auf das Urteil der Obersten Richter über Lobby-Gelder. Einer der Gescholtenen widersprach. Durfte er das?

Von , Washington


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Richterschelte: Angriff im Capitol

Der Oberste Gerichtshof in Washington steht auf einem riesigen Podest. Eine gigantische weiße Treppe trennt ihn vom hektischen Treiben der Hauptstadt. Nichts soll die sorgfältige Abwägung der höchsten Richter stören. Kaum ein Präsident kennt diese Trennung besser als Barack Obama, der einst Verfassungsrecht unterrichtete.

Doch bei seiner Rede zur Lage der Nation schien er sie kurz vergessen zu haben. Die Richter saßen in ihren schwarzen Roben direkt vor ihm im Kongress, und Obama griff sie frontal an. "Der Oberste Gerichtshof hat 100 Jahre Rechtsprechung umgedreht und so die Tore geöffnet für Lobby-Interessen, darunter ausländische Konzerne", rief er. "Diese können nun unbegrenzt viel Geld für Wahlen ausgeben. Ich denke, Wahlen in Amerika sollten nicht von den mächtigsten Interessenvertretern finanziert werden. Sie sollten vom amerikanischen Volk entschieden werden."

Die Richter, stets um Unabhängigkeit bemüht, verzogen keine Miene. Bis auf einen:

Samuel Alito, Mitglied des konservativen Flügels am Gericht und Unterstützer des jüngsten umstrittenen Urteils zu Wahlkampfspenden, schüttelte heftig den Kopf, er formte mit seinen Lippen Worte, die aussahen wie: "Das stimmt nicht."

Seither debattiert Washington hitzig über die Gewaltenteilung - darf ein Richter den Präsident öffentlich der Unwahrheit zeihen? Der demokratische Senator Ted Kaufman schimpft, Alitos Reaktion auf Obamas Kritik sei "völlig ohne Klasse" gewesen. Seine Kollegin Diana Feingold sagt, der Richter habe seine juristische Zurückhaltung aufgegeben.

Oder sollte ein Präsident umgekehrt mehr Respekt vor den Obersten Richtern zeigen? Obama habe seine Attacke "rüde" vorgebracht, rügt Randy Barnett, Professor an der Georgetown University, auf CBS News. "Es war eine Art Einschüchterungsversuch einer Regierungsgewalt gegen eine andere."

Einig ist man sich nur, wie ungewöhnlich der Showdown war. "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein Präsident das Gericht in dieser Form öffentlich kritisiert hat", meint Lucas Powe, Experte für den Obersten Gerichtshof an der University of Texas, in der "Washington Post".

Äußerst seltene Präsidenten-Kritik

Fest steht, dass US-Präsidenten nur selten so scharfe Kritik an den Entscheidungen der Obersten Richter üben. George W. Bush war nicht glücklich mit einem Urteil zu den Rechten von Guantanamo-Gefangenen, doch er brachte das Thema nicht im Kongress vor. Richard Nixon äußerte seine Kritik an höchstrichterlichen Urteilen während des Watergate-Skandals nur über seinen Anwalt. Lediglich Franklin D. Roosevelt kritisierte die Richter ähnlich scharf im Parlament - aber das war 1937.

Zwar hatte Obama schon zuvor die Spenden-Entscheidung des Gerichts heftig angegriffen. Diese gilt unter Rechtsexperten bereits als ähnlich umstritten wie das Urteil "Bush vs. Gore", das die Präsidentschaftswahl 2000 entschied. Der Präsident nannte die neuen Regeln - nach denen US-Unternehmen künftig bis zum Wahltag Spots und Anzeigen für oder gegen politische Kandidaten finanzieren können - gleich nach deren Verkündung vorige Woche einen Angriff auf die Demokratie.

Doch so direkt vor den Richtern nachzulegen, schien dem Präsidenten selbst nicht ganz geheuer. Obama leitete seine Bemerkung mit Worten ein, die nicht in seinem Manuskript standen. "Mit allem gehörigen Respekt vor der Gewaltenteilung", schob er voran.

Doch die harte Kritik war wohl politisch zu verlockend. Die Demokraten haben das Spenden-Urteil als politisches Thema entdeckt. Sie wissen, dass viele Amerikaner den Einfluss der Lobbyisten in Washington leid sind - der nach der Entscheidung weiter steigen dürfte. Außerdem geht die Präsidenten-Partei davon aus, dass die Republikaner von den neuen Regeln besonders profitieren. Sie gelten vielen Unternehmen als wirtschaftsfreundlicher.

Die Richterschelte könnte aber auch Ausdruck von Frustration sein. Demokraten müssen registrieren, dass der Oberste Gerichtshof durch zwei Richterbenennungen in den Bush-Jahren noch mehr nach rechts gerückt ist. Zwar durfte Obama voriges Jahr ebenfalls eine neue Richterin, Sonia Sotomayor, ernennen. Doch sie ersetzte einen ebenfalls eher linksliberalen Richter. Auch der älteste Richter, der während Obamas Amtszeit ausscheiden könnte, gehört diesem Lager an.

Die konservativen Richter hingegen, allen voran Chefjurist John Roberts und Salito, sind jung und dynamisch. Sie sind auf Lebenszeit ernannt, sie können noch über Jahrzehnte Recht sprechen.

Ließ sich deshalb der Präsident so gehen? Das Weiße Haus erklärt nur, es sei einer der schönen Aspekte von Demokratie, dass höchste Regierungsinstanzen öffentlich verschiedener Meinung sein könnten. Doch Experten sagen schon eine mögliche Folge von Obamas Schelte voraus: dass bei seiner nächsten Kongress-Rede die Obersten Richter einfach nicht mehr erscheinen.

Forum - Ein Jahr Obama - die Bilanz?
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Seite 1
Landegaard 20.01.2010
1.
Zitat von sysopVor einem Jahr trat Barack Obama als neuer Präsident der USA an. Viele Hoffnungen und Wünsche knüpften sich an seine Regierung. Wie hat Barack Obama diese Erwartungen erfüllt? Wie sehen Sie das erste Jahr seiner Amtszeit?
Über die Erfüllung von Hoffnungen und Wünschen muss nicht geredet werden, auf diesem Feld hat er gar nichts erreicht. War vielleicht nicht zu erwarten, aber er hat extreme Erwartungen geweckt und ist auf einer BEgeisterungswoge ins WH getragen worden, die er nicht nutzen konnte. Er hat eine fabelhafte Rede in Kairo gehalten und eine nötige und klare Ansage Richtung Israel gemacht. Die Adressaten jedoch waren keine seiner begeisterten Wähler. Nach diesen Reden, die noch nichts bewegten, ist nichts mehr gekommen. Seine Healthcare-Reform steckt im Morast der politischen Zerfleischung fest, indem es ihm nicht gelingt, seinen Wählern deutlich zu vermitteln, wo der Masterplan und Gewinn der Reform liegt, sondern sieht zu, wie die destruktiven Parolen seiner Gegner Wirkung entfalten. Für mich die erstaunlichste Entwicklung. Ich glaube nicht, dass diese Nacht die Präsidentschaft Obamas endete, es ist allerdings die deutliche Quittung für ein verpfuschtes Jahr, die er sich auch redlich verdient hat. 2010 muss ihm einiges mehr gelingen als 2009, wobei man sich fragen kann, wie das funktionieren soll, wenn ihm 2009, wo er über in den USA selten verfügbaren, extremen Rückenwind verfügte und mit gegnern zu tun hatten, die eher noch mit der Organisation des Generationswechsels beschäftigt war
Querkopf58 20.01.2010
2. Ging denn überhaupt viel mehr?
Sicherlich gibt es hier noch viele offene Fragen und Probleme. Ist aber der mächtigste Mann der Welt nicht auch in ein System von Beamten, Lobbyisten, "Falken" und "Tauben", "Ewig-Gestrigen" und Visionären eingebunden? Wichtig ist doch wohl, daß hier jemand nach der katastrophalen Bush-Ära ein neues Klima in die Welt bebracht hat, Hoffnung und Zuversicht. Dieser charismatische Mann hat jetzt doch schon mehr positives, wenn auch nicht immer greifbares, bewirkt, als der Bush in weiteren 20 Jahren hätte mit seinen Einstellungen und seinem Intellekt erreichen können. Eine solche Persönlichkeit ist in Deutschland zur Zeit nicht in Sicht. Dieses Gemurkse und Geschiebe. Hier geht es nur um Ämter und Einfluß, um banale Gruppeninteressen. Der Parteienwust ist mindestens so wie bei uns zu Ostzeiten, die Kanzlerin hat eine Ausstrahlung wie ein Straßenbaum, wobei der wenigstens gut für das Klima ist. Etwas Hoffnung macht da Herr zu Guttenberg, auch wenn er parteipolitisch nicht unbedingt meinen Intentionen entspricht, er scheint aber Charakter zu haben und könnte vielleicht was bewegen. Würde man ihn lassen?
Bernd Dahlenburg 20.01.2010
3. Besser konnte es gar nicht kommen....
Zitat von sysopVor einem Jahr trat Barack Obama als neuer Präsident der USA an. Viele Hoffnungen und Wünsche knüpften sich an seine Regierung. Wie hat Barack Obama diese Erwartungen erfüllt? Wie sehen Sie das erste Jahr seiner Amtszeit?
Überhaupt nicht gut getroffen, lieber virtuleller SPIEGEL: Einem Nobody wurde ein Friedensnobelpreis verliehen, der ihn nicht verdient hatte, und ein Appeeaser, der gegenüber dem Iran jetzt dasteht wie der letzte Depp. Sorry Obama: Let the matter rest!
ohmscher 20.01.2010
4. Darf man Obama nicht so fotografieren wie andere Menschen?
Nach dem hundertsten so gesehenen Foto würde mich einmal interessieren, ob Obama oder seine PR-Strategen Anweisungen gegeben haben, sein Gesicht immer nur leicht von unten zu fotografieren, so dass der Betrachter zu ihm aufsieht.
nahal, 20.01.2010
5.
Zitat von Bernd DahlenburgÜberhaupt nicht gut getroffen, lieber virtuleller SPIEGEL: Einem Nobody wurde ein Friedensnobelpreis verliehen, der ihn nicht verdient hatte, und ein Appeeaser, der gegenüber dem Iran jetzt dasteht wie der letzte Depp. Sorry Obama: Let the matter rest!
Get schlecht. Er ist noch, bis 2012, Präsident.
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