Obamas Vision: Abrüstungsplan entfacht Debatte um US-Atomwaffen in Deutschland

Berlin - Als Konsequenz aus den Abrüstungsplänen von US-Präsident Barack Obama stehen offenbar auch die in Rheinland-Pfalz stationierten amerikanischen Atomwaffen zur Disposition. Außenamtssprecher Jens Plötner unterstrich am Montag in Berlin, Denkverbote dürfe es nicht geben. Hinsichtlich der US-Atomwaffen in Deutschland dürften sich "keine Tabus etablieren". Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach diesen Aspekt nicht direkt an.

Um so konkreter äußerten sich Oppositionsführer Guido Westerwelle (FDP) und Linke. Der Chef der Liberalen schlug vor, die letzten atomaren Sprengköpfe, die es aus der Zeit des Kalten Kriegs noch in Deutschland gebe, abzuziehen. Dazu solle die Bundesregierung Gespräche mit den Verbündeten in der Nato aufnehmen, "damit die atomaren Sprengköpfe, die nicht nach Deutschland gehören, die hier weg sollten, auch abgezogen werden". Der Außenpolitiker der Linken-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke, sagte der "Berliner Zeitung", der Abzug aus Deutschland müsse der erste Schritt sein.

Über die in Deutschland lagernden Atomwaffen gibt es weder von deutscher noch von US-Seite offizielle Auskünfte. Schätzungen zufolge befinden sich auf dem Gelände eines Fliegerhorstes im rheinland-pfälzischen Büchel noch rund 20 US-Atombomben des Typs B-61. Damit ist Büchel nach Angaben des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) vermutlich der letzte verbleibende Lagerort für Atomwaffen in Deutschland.

"Keine nuklearen Sprengköpfe"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich beeindruckt von Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt - hielt sich in der Frage nach in Deutschland gelagerten Sprengköpfen jedoch bedeckt. Er kündigte an, mit den USA auch über die Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland reden zu wollen. "Darüber werden wir in der Tat mit den Amerikanern in den nächsten Wochen sprechen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Montag in Berlin.

Auf der Rangordnung der wichtigsten nuklearen Abrüstungsschritte stehe das Nachfolgeabkommen zur Abrüstung strategischer Atomwaffen zwischen den USA und Russland (Start) allerdings "etwas oberhalb der Lagerung von amerikanischen Nuklearwaffen auf deutschem Boden". Steinmeier sagte weiter: "Wir werden das zum Thema auch der Gespräche zwischen Deutschland und den USA machen. Ich gehe davon aus, dass es Offenheit auf der amerikanischen Seite gibt."

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg lobte die Rede Obamas zum Thema nukleare Abrüstung als "richtungsweisend". Die Bundesregierung teile die Ziele, die Obama beschrieben habe. "Deswegen werden wir den amerikanischen Präsidenten in seinen Bemühungen und Absichten nach Kräften unterstützen." Er betonte, dass die Bundeswehr "nicht über nukleare Sprengköpfe" verfüge. Zudem beteilige er sich nicht an Spekulationen über die Lagerung und Aufbewahrung von nuklearen Sprengköpfen auf deutschem Gebiet.

Obama hatte am Sonntag in Prag erklärt, die USA wollten sich für eine "atomwaffenfreie Welt" einsetzen. Die Zeit des Kalten Krieges habe ein gefährliches Erbe von Tausenden Atomwaffen hinterlassen, doch nun müssten die Waffen reduziert und die Atomwaffentests gestoppt werden, sagte der US-Präsident vor 30.000 Zuhörern in der Prager Burg. Am Raketenschild in Osteuropa will Obama wegen der "Bedrohung" durch Iran hingegen festhalten.