Verhandlung in Washington: Homo-Ehe vor dem höchsten Gericht

Von , Washington

Es ist der Termin des Jahres vor dem Obersten Gerichtshof der USA: Ab diesem Dienstag verhandelt der Supreme Court Zulässigkeit und Zukunft der gleichgeschlechtlichen Ehe. Die Bevölkerung aber scheint ihr Urteil längst getroffen zu haben.

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Warten auf die Verhandlung: "Der Krieg ist vorbei"

Wenn es nicht schneit zu Beginn dieser letzten Märzwoche, dann regnet es. Und umgekehrt. Vier Grad herrschen in Amerikas Hauptstadt, tief hängen die Wolken und schon fürchtet mancher um die weltberühmte Kirschblüte. Aber oben auf dem Capitol Hill, hinterm Parlament, da trotzen die Leute dem Wetter. Stehen und sitzen in der Schlange vorm Obersten Gerichtshof des Landes, dem Supreme Court. Sie warten auf Dienstag, auf den Beginn der Verhandlung in Sachen Homo-Ehe. Sie warten, um einen Platz im Gerichtssaal zu ergattern.

Denn das wird die Verhandlung des Jahres, so viel ist schon jetzt klar. So wie die neun obersten US-Richter im vergangenen Sommer mit dem Urteil zur Gesundheitsreform des Präsidenten Geschichte schrieben, könnten sie in diesem Sommer wieder in die Geschicke des Landes eingreifen. Voraussichtlich im Juni wollen sie ihre Entscheidung zu den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare verkünden. Es ist eine Debatte, die so ähnlich auch in Deutschland geführt wird.

Was die Urteile bedeuten könnten

Und darum geht es in den USA konkret: Zur Verhandlung stehen zwei Fälle. An diesem Dienstag beschäftigt sich das Gericht zuerst mit dem Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien. Vor vier Jahren beschlossen dort die Bürger mit einer 52-Prozent-Mehrheit per Referendum die sogenannte Proposition 8, die die Ehe als einen Bund zwischen Frau und Mann definiert. Zuvor aber war Kaliforniens gleichgeschlechtlichen Paaren für einige wenige Monate das Heiraten möglich. Werden nun die Bundesrichter das Verbot für nichtig erklären?

Im zweiten Fall wird am Mittwoch der Defense of Marriage Act (DOMA) verhandelt. Das ist ein Gesetz von 1996, das allen Bundesstellen untersagt, Partnern in Homo-Ehen die gleichen Rechte zu gewähren wie Partnern in traditionellen Ehen. Ex-Präsident Bill Clinton hatte es einst unterzeichnet - heute distanziert er sich davon.

Die Klägerin in diesem Fall ist die 83-jährige Edith Windsor aus New York. Nach dem Tod ihrer Frau - die beiden hatten in Kanada geheiratet - erbte Windsor zwar ein Vermögen, musste für ihr Erbe aber 363.000 Dollar Steuern entrichten. Der Grund für diesen finanziellen Nachteil gegenüber einer klassischen Ehe: Wegen des DOMA erkannte der Bund die Eheschließung nicht an. War das rechtens oder widerspricht diese Ungleichbehandlung der US-Verfassung? Auch diese Frage muss jetzt der Supreme Court klären.

Beide Entscheidungen könnten Dynamik entfalten und letztlich die bundesweite rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe für die gegenwärtig etwa 120.000 schwulen und lesbischen Eheleute in den USA bedeuten. Bisher ist gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung in 31 Bundesstaaten verboten, nur in neun Staaten und dem District of Columbia, also der Hauptstadt, sind Homo-Ehen überhaupt möglich. In weiteren acht Staaten gibt es Modelle, die dem der eingetragenen Lebenspartnerschaft in Deutschland ähneln.

Doch die restriktiven Gesetze vieler Einzelstaaten spiegeln kaum mehr die Mehrheitsmeinung der US-Bevölkerung wider - auch wenn sich Amerikas Politik weiterhin einen Kampf der Ideologien liefern mag. Innerhalb weniger Jahre haben Demoskopen einen Umschwung festgestellt, einer ABC-Umfrage zufolge befürworten heute 58 Prozent der Amerikaner die Legalisierung der Homo-Ehe; bei den unter 30-Jährigen sind es gar 80 Prozent.

Im vergangenen Jahr, mitten im Wahlkampf, verkündete schließlich auch Barack Obama seine Unterstützung der Homo-Ehe: "Für mich persönlich ist es wichtig, voranzugehen und zu bekräftigen, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten können sollten." Seine Meinung habe sich seit Amtsantritt 2008 geändert, er habe sie "über mehrere Jahre hinweg" angepasst. Schon zuvor hatte der Präsident das Schwulenverbot im Militär aufgehoben ("Don't ask, don't tell"); und seine Regierung hat jetzt den Supreme Court aufgefordert, den Defense of Marriage Act abzuschaffen.

Ob die Höchstrichter am Ende aber tatsächlich der Homo-Ehe zum Durchbruch verhelfen, das ist ungewiss. Schließlich sind fünf von neun Richtern, inklusive des Vorsitzenden John Roberts, dem konservativen Lager zuzurechnen. Zudem gibt es zumindest in Sachen Proposition 8 jenseits einer Ganz-oder-gar-nicht-Lösung weitere Möglichkeiten: Die Richter könnten ihr Urteil ausschließlich auf Kalifornien anwenden, um damit andere Verbotstaaten nicht in Bedrängnis zu bringen; oder sie könnten es auf Kalifornien plus jene Staaten mit den Lebenspartnerschafts-Gesetzen beziehen.

So oder so, mit Blick auf die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung scheint die längerfristige Entwicklung ohnehin klar. Der "New Yorker" kommentiert: "Die Frage ist nicht, ob alle Amerikaner die gleichen Eherechte bekommen; die Frage ist allein wann." Das Land habe sich verändert und werde sich nicht mehr zurückentwickeln: "Die Kämpfe gehen weiter, aber der Krieg ist vorbei."

Mit Material von AP, dpa

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