"Travel Ban" Oberstes US-Gericht gibt Trump bei Einreiseverbot recht

Das Oberste Gericht der USA hat Donald Trumps Einreiseverboten für Menschen aus vorwiegend muslimischen Ländern zugestimmt. Die Entscheidung ist einer seiner größten Erfolge der bisherigen Präsidentschaft.

US-Präsident Donald Trump
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US-Präsident Donald Trump


Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich im Streit über das jüngste Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump für Menschen aus mehreren islamischen Ländern auf die Seite der Regierung gestellt. Das geht aus einer Urteilsbegründung hervor.

Nach Informationen der "New York Times" stimmten fünf Richter für die Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots, vier dagegen. Die Entscheidung ist ein Erfolg für Trump.

In einem offiziellen Schreiben des Weißen Hauses heißt es, die Entscheidung sei ein riesiger Sieg für die amerikanische Bevölkerung und die Verfassung. "In dieser Ära des weltweiten Terrorismus und der extremistischen Bewegungen, die darauf aus sind, unschuldige Zivilisten zu verletzen, müssen wir diejenigen, die in unser Land kommen, eingehend überprüfen", heißt es darin. Auf Twitter schrieb Trump: "SUPREME COURT BESTÄTIGT EINREISEVERBOT. Wow!"

In dem Fall ging es um die jüngste Form der Visasperren, die die Regierung im vergangenen September erlassen hatte. Betroffen davon sind Menschen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen.

Das Einreiseverbot wurde mehrfach überarbeitet

Das erste Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern hatte Trump nur eine Woche nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 verhängt und damit weltweit Entsetzen ausgelöst. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Maßnahme.

Es kam zu Chaos an etlichen Flughäfen und massiven Protesten. Ein Bundesrichter stoppte Trumps Erlass schließlich vorläufig. In den folgenden Monaten sollte es zu einer zähen juristischen Auseinandersetzung kommen. Trumps Regierung überarbeitete das Einreiseverbot mehrfach.

Gegner bezweifelten Verfassungsmäßigkeit von Trumps Maßnahme

Im vergangenen Dezember ließ der Supreme Court die jüngste Form der Visasperren aus dem September schließlich in Kraft treten. Betroffen davon waren neben Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen auch der Tschad. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Der Tschad wurde später wieder von der Liste gestrichen. Beschränkungen gibt es zudem für Nordkorea und Venezuela.

In dem Fall vor dem Supreme Court standen sich auf der einen Seite Trumps Regierung und auf der anderen der Bundesstaat Hawaii sowie weitere Kläger gegenüber. Die Gegner bezweifelten die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Maßnahme, und warfen ihm vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Sie verwiesen zudem auf antimuslimische Äußerungen des Wahlkämpfers Trump, der "eine komplette Blockade der USA für Muslime" geforderte hatte, und argumentierten, er diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Religion.

Keith Ellison, einer von zwei muslimischen Kongressabgeordneten und Mitglied der Demokratischen Partei, zeigt sich von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs tief enttäuscht: "Die heutige Entscheidung untergräbt den Grundwert der religiösen Toleranz, mit dem Amerika gegründet wurde", schreibt er in einer Pressemitteilung.

höh/dpa/AFP

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