Gleichstellung: Oberstes US-Gericht kippt Bundesgesetz gegen Homo-Ehe

Es sind zwei wegweisende Urteile gegen die Diskriminierung von Homosexuellen. Der Oberste US-Gerichtshof hat ein Bundesgesetz gekippt, das die Ehe nur als Verbindung zwischen Mann und Frau festschreibt. Und in Kalifornien dürfen Schwule und Lesben wieder heiraten.

Washington - Das Oberste Gericht der USA hat die Rechte von Homosexuellen in den USA gestärkt. Die Richter des Supreme Court untersagten in zwei wichtigen Urteilen die Diskriminierung von Homo-Ehen. Wichtiger Meilenstein für die Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe: Deren Partner dürfen auf Bundesebene künftig nicht mehr schlechter gestellt werden als Partner in traditionellen Ehen.

Die Beschlüsse des Gerichtshofs im Überblick - beide werden als Erfolg der Bürgerrechtler gewertet:

  • Urteil 1: Das Oberste US-Gericht bezeichnet das Verbot der Gleichstellung von Homo-Ehen auf Bundesebene als Bruch der Verfassung. Bundesstellen dürften Partnern in Homo-Ehen nicht Vorteile verwehren, die Partnern in traditionellen Ehen zustünden, hieß es in dem am Mittwoch in Washington veröffentlichten Urteil. Die Regelung verstoße gegen das Gleichheitsgebot, befanden die Richter. Der Defense of Marriage Act (Doma) untersagte bisher allen Bundesstellen, Partnern in Homo-Ehen die gleichen Rechte zu gewähren wie Partnern in traditionellen Ehen. Die 1996 vom US-Kongress erlassene Regelung hatte zur Folge, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern, Erbschaften und Krankenversicherungen in Anspruch nehmen konnten.

Geklagt hatte gegen diese Regelung die 83-jährige Edith Windsor, die nach dem Tod ihrer Frau mehr als 363.000 Dollar Steuern auf deren Erbe entrichten musste, weil der Bund die Ehe nicht anerkannte.

Das Votum fiel fünf zu vier Stimmen aus - mit nur einer Stimme Mehrheit. Ausschlaggebend war die Entscheidung von Anthony Kennedy. Die Befürworter der Homo-Ehe hatten auf die Stimme des konservativen Richters gehofft, er hat den Ruf eines Swing Voters. Der Supreme Court ist in ein konservatives und ein linksliberales Lager gespalten.

Es verstoße gegen die Verfassung, heterosexuellen Paaren Vorteile zu gewähren, homosexuellen aber nicht, schreibt Kennedy in der Urteilsbegründung. Es sei Unrecht, gleichgeschlechtlichen Partnern und ihren Kindern zu verdeutlichen, "dass ihre Ehe weniger wert ist als die Ehe anderer". Wenn ein US-Staat durch seine Gesetze einer Ehe besonderen Schutz gewähre, dürfe der Bund das nicht missachten.

Die Entscheidung bedeutet aber nicht, dass die Homo-Ehe künftig überall in den USA legal ist. Das Gericht beließ die Passage des Doma-Gesetzes in Kraft, nach der kein Bundesstaat eine Home-Ehe anerkennen muss, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurde. Die Vereinigten Staaten gleichen bei diesem Thema einem rechtlichen Flickenteppich. Zwölf der 50 Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington erlauben die Ehe für Lesben und Schwulen. Zudem gibt es Modelle, die der eingetragenen Lebenspartnerschaft in Deutschland ähneln. Mehr als 30 Bundesstaaten haben Homo-Ehen ausdrücklich untersagt.

  • Urteil 2: Der Supreme Court entschied zudem, dass Schwule und Lesben in Kalifornien wieder heiraten können. Das Oberste Gericht in Washington urteilte nicht über die Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen in dem Westküstenstaat. Es wies eine Berufungsklage von Gegnern gleichgeschlechtlicher Ehen aus formalen Gründen zurück. Damit gilt die Entscheidung der niedrigeren Instanz. Ein Gericht in San Francisco hatte einen Volksentscheid in Kalifornien, mit dem Homo-Ehen vor gut vier Jahren verboten worden waren, als unrechtmäßig bezeichnet. Das Oberste Gericht erklärte zudem, die Unterstützer des Gesetzes gegen die Homo-Ehe hätten nicht das Recht, Einspruch gegen die Entscheidung einzulegen.

Was genau die Entscheidung im zweiten Fall aber bedeutet, ist derzeit unklar. Der Streit darüber, ob das Urteil der niedrigeren Instanz in San Francisco für ganz Kalifornien gilt, wird voraussichtlich weitergehen. Auch dieses Votum fiel fünf zu vier Stimmen aus.

Ein lesbisches Paar hatte gegen das Referendum geklagt. Präsident Barack Obama rief sie nach dem Urteil persönlich an, um ihnen zu gratulieren.

"Das Falsche ins Richtige verwandelt"

Obama feierte in einer Mitteilung die Entscheidung, das Doma-Gesetz zu kippen, als Erfolg. "Der Supreme Court hat das Falsche ins Richtige verwandelt. Und unser Land ist dadurch besser dran." Der Präsident teilte zudem mit, dass er den Justizminister angewiesen habe, mit anderen Mitgliedern seines Kabinetts alle Bundesgesetze zu prüfen und die Änderungen nun "schnell und reibungslos" umzusetzen.

Nach dem Urteil können laut Experten mehr als 100.000 legal verheiratete Schwule und Lesben die Erleichterungen in Anspruch nehmen. Dazu gehören etwa Entlastungen bei Steuern und Krankenversicherungen.

heb/Reuters/AP/dpa

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