US-Urteile des Obersten Gerichts: Ein großer Tag für Amerikas Homosexuelle

Von , New York

Sie jubelten, es flossen Freudentränen - vor dem Obersten Gericht in Washington feierten Homosexuelle zwei epochale Grundsatzurteile. Die Richter haben damit die Rechte gleichgeschlechtlicher Ehepaare massiv erweitert. Doch vollends legal ist die Homo-Ehe noch nicht.

Edie Windsor und Thea Spyer lernten sich im Greenwich Village kennen, im Restaurant Portofino. 1965 war das, lange vor den Stonewall-Unruhen, dem Beginn der US-Schwulen- und Lesbenbewegung, der Aids-Krise. "Wir waren zutiefst verliebt", erinnerte sich Windsor neulich. "Und wir blieben es."

44 Jahre lang lebten die Frauen zusammen, 2007 heirateten sie in Kanada. In den USA blieben ihnen die Rechte eines heterosexuellen Ehepaars indes verwehrt. Als Spyer 2009 starb, musste Windsor 363.053 Dollar an US-Erbschaftsteuern zahlen, da der Staat sich weigerte, ihre gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen. Windsor zog vor Gericht.

An diesem Dienstag endete der Kreuzzug der heute 83 Jahre alten Witwe durch die Instanzen, bei dem es um so viel mehr ging als um Geld: In einer historischen Entscheidung erklärte der Oberste US-Gerichtshof den Defense of Marriage Act (Doma) für verfassungswidrig - jenes Gesetz von 1996, das Homosexuellen die Gleichstellung auf Bundesebene verwehrt.

"Dies ist ein großartiger Tag für Amerika"

Und dann legte der Supreme Court mit einem zweiten Beschluss nach, der auch die 2008 legalisierte Homo-Ehe in Kalifornien faktisch wieder in Kraft setzte. Sie war zwischenzeitlich durch einen Volksentscheid verboten worden.

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Homo-Ehe in Amerika: Jubel in Washington
"Dies ist ein großartiger Tag für Amerika", sagte Staranwalt David Boies, der den kalifornischen Fall mitvertrat, vor Hunderten jubelnden Demonstranten auf den Marmorstufen des höchsten Gerichts am Kapitol von Washington - und prophezeite: "Ehe-Gleichstellung wird landesweit Gesetz."

Ganz so weit ist es noch nicht. Beide Beschlüsse sind zwar wichtige Siege für die US-Schwulenbewegung auf dem Weg zur Anerkennung ihrer Ehen - und zeigen die sich rasant wandelnde öffentliche Meinung. Doch haben das letzte, entscheidende Wort die Bundesstaaten.

Bisher haben 13 US-Staaten die Homo-Ehe anerkannt. In allen anderen dürfen Schwule und Lesben - trotz der Gleichstellung auf Bundesebene - auch weiterhin nicht heiraten.

Trotzdem: Wie wichtig die Entscheidungen sind, zeigte sich in einem kurzen, spektakulären Moment. Da gaben Sandy Stier und Kris Perry, eines der zwei klagenden Paare aus Kalifornien, dem TV-Sender MSNBC gerade vor dem Gericht ein Interview, als ein Anruf sie unterbrach. Am anderen Ende: Präsident Barack Obama - live aus dem Regierungsjumbo Air Force One. "Wir sind stolz auf euch", sagte Obama. Einen ähnlichen Anruf erhielt Edie Windsor, die die Ereignisse in New York City am Fernseher verfolgte, während ihre Anhänger draußen auf der Straße tanzten.

"Null und nichtig"

Es war nur einem Zufall im Terminkalender zu verdanken, dass die beiden Fälle zur gleichen Zeit vor dem Supreme Court landeten und dann auch noch am selben Tag verkündet wurden, dem letzten Tag der Sitzungsperiode. Zugleich überraschte das Gericht damit viele, die die Entscheidung vom Vortag kritisieren, das Wahlrecht für Schwarze auszuhöhlen.

Dabei folgen beide Urteile einem Trend: Sie stützen Minderheiten wie Homosexuelle, die noch am Anfang ihres Kampfes stehen - während inzwischen etablierte Gruppen wie die Schwarzen nach Ansicht des Courts keinen Anspruch auf besonderen Rechtsschutz haben.

Der Defense of Marriage Act war 1996 unter Präsident Bill Clinton verabschiedet worden, auf Druck der republikanischen Kongressmehrheit. Das Gesetz versagte gleichgeschlechtlichen Partnern explizit jene staatlichen Vorteile, die heterosexuelle Paare genießen - Steuern, Renten- und Veteranenansprüche, gemeinsame Krankenversicherung, eine Green Card, falls ein Partner kein US-Bürger ist.

Für Edie Windsor, die nach Spyers Tod 4,1 Millionen Dollar erbte, war es eine Frage der Steuern wie der Ehre, diese Ungerechtigkeit anzufechten. Alle Instanzen gaben ihr Recht. Die US-Regierung befand sich in einer peinlichen Situation: Sie missbilligte den Doma, sah sich aber anfangs gezwungen, es als geltendes Gesetz zu verteidigen. Erst 2011 ordnete Obama beim Justizministerium an, den Doma nicht länger vor Gericht zu vertreten, da es seiner Meinung nach verfassungswidrig sei.

Der Supreme Court schloss sich dem jetzt mit der Mehrheit von fünf zu vier an. Der moderate Anthony Kennedy, am Dienstag noch auf Seiten der Konservativen, gab die entscheidende Stimme ab und verfasste dann auch das Urteil. Der Doma mache gleichgeschlechtliche Ehen zu "zweitrangigen Ehen", kritisierte Kennedy. Das Gericht erklärte die Doma-Passage, die die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau festschreibt, für "null und nichtig". Der Doma müsse fallen, hieß es, da es Homosexuelle ihres Verfassungsrechts auf Gleichheit beraube.

"Endlich Respekt"

Obama ordnete sofort an, alle Statuten anzupassen, die gleichgeschlechtliche Paare nicht gleichgestellt behandeln. "Das Urteil ist ein Sieg für Paare, die seit langem für Gleichbehandlung unter dem Gesetz kämpfen", erklärte er, "für Kinder, deren Eltern nun zu Recht legitim anerkannte Ehen haben; für Familien, die endlich den Respekt und den Schutz bekommen, den sie verdienen."

"Wenn ich Thea schon überleben musste - was für eine wundervolle Art und Weise", sagte Windsor anschließend in New York. "Sie würde sich freuen." Ihre erste Reaktion? "Ich weinte."

In Kalifornien schuf das Gericht Fakten, indem es beschloss, nichts zu beschließen. Aus formalen Gründen weigerte sich der Supreme Court, sich in den Streit um Proposition 8 einzumischen. Damit bleibt das Urteil der vorherigen Instanz bestehen - und die hatte das Volksentscheid-Eheverbot aufgehoben.

Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown, ein Demokrat, wies die Behörden sofort an, neue Heiratsurkunden für gleichgeschlechtliche Paare auszustellen. Zugleich wurden die Ehen von mehr als 18.000 Paaren, die vor dem Verbot geheiratet hatten, wieder rechtsgültig.

Geklagt hatten neben Sandy Stier und Kris Perry auch Paul Katami und Jeff Zarrillo. "Unsere Liebe ist nicht anders als die unserer Eltern und unserer Großeltern", sagte Zarillo - und machte seinem Freund noch auf den Stufen des Supreme Courts einen Heiratsantrag. Katami nahm weinend an.

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insgesamt 21 Beiträge
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1. Unpassende Überschrift!
domiru 26.06.2013
"US-Urteile des obersten Gerichts Ein großer Tag für Amerikas Homosexuelle" Ich halte den Titel für falsch, denn es ist kein Sieg für gleichgeschlechtlich liebende Menschen, sondern für die gesamte Gesellschaft! Gleichwohl ist der Artikel gut geschrieben!
2. Der nächste US-Präsident
fairPlayMediaWorld 26.06.2013
könnte ein schwuler sein, würd mich nicht wundern
3. gut so
Frankyboy. 26.06.2013
Zitat von sysopSie jubelten, es flossen Freudentränen - vor dem obersten Gericht in Washington feierten Homosexuelle zwei epochale Grundsatzurteile. Die Richter haben damit die Rechte gleichgeschlechtlicher Ehepaare massiv erweitert. Doch vollends legal ist die Homo-Ehe noch nicht. Oberstes US-Gericht kippt Bundesgesetz gegen Homo-Ehe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/oberstes-us-gericht-kippt-bundesgesetz-gegen-homo-ehe-a-908054.html)
Es ist gut so, dass nicht die Meinung ewig gestriger weiterhin Oberhand behält sondern das Recht! Ich fürchte aber, dass es leider weiterhin viele Menschen geben wird die nicht verstehen wollen und/oder können, dass gleiches Recht für alle eben auch bedeutet, dass man Dinge akzeptieren muss die einem selbst nicht gefallen! Wer eine Verfassung oder ein Grundgesetz hat in dem es heißt, dass alle Menschen gleich sind und niemand diskriminiert werden darf dann muss man diesen Passus wörtlich nehmen und auch alle Menschen gleich behandeln, ganz egal ob sie etwas an sich haben, dass einem nicht gefällt. Die eigene Freiheit kann man nur bewahren wenn man die Freiheit und die Rechte anderer nicht nur akzeptiert sondern diese im Notfall mit verteidigt, denn wenn erst einmal die Freiheit und die Rechte anderer zerstört wurden ist es nur noch ein kleiner Schritt bis die eigene Freiheit in Gefahr ist. - Leider werden viele das niemals verstehen!
4. Ein schlechter Tag für die Menschheit
eaglefighter 26.06.2013
die Christen, Gott und die Wahrheit und die seelische Reinheit !
5. spiegel nix gut
spiegel_dir_deine_meinung 26.06.2013
was zur hölle soll der letzte absatz? was soll der mir mitteilen??? was soll der inhalt sein??? warum wurden diese zeilen geschrieben??!! ich habe nichts gegen "homos", auch nichts gegen eine ehe selbiger... aber dieses inhaltlose bla bla von spiegel online ist ja wirklich unerträglich.... aber der artikel ist immerhin nicht so schlimm wie viele andere: mega überschrift, aber null antworten.... wie dem auch sei: ich bin ja selbst schuld, wenn ich so einen schund lese. ich werde aufhören. schade, dass spon unlesbar ist... 2 jahre lang habe ich es versucht. morgen kömnen sie ja schreiben, am besten gleich als headline: spiegel leser wenden sich ab. und dann, im artikel, können sie erklären, dass es nur um mich ging, aber der morgige tag scheint gerettet!!! lebe wohl spon.
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Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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