Oberstes US-Gericht Hoffnung für die Homo-Ehe

Kleine Schritte statt großer Revolution: Die Verhandlungen des konservativ dominierten Supreme Court zur Homo-Ehe verheißen gleichgeschlechtlichen Partnern mehr Rechte. Vor einer Grundsatzentscheidung aber wollen sich die Richter wohl drücken.

Von , Washington

Demonstration vor dem Supreme Court: "Du bist England, wir sind Amerika!"
AFP

Demonstration vor dem Supreme Court: "Du bist England, wir sind Amerika!"


Während drinnen das höchste US-Gericht über die Homo-Ehe verhandelt, setzt der Mann draußen auf das höhere Wesen. Über seine schwarze Lederjacke hat er eine Art Kartoffelsack gezogen, vor dem Bauch baumelt ein Bibelvers. Nur Heterosexuelle dürften heiraten, so habe Gott das verfügt. Sorry, widerspricht da ein Demonstrant der Gegenseite, die Verfassung mit ihrem Gleichheitsgebot stehe nunmal über der Bibel.

Unsinn, sagt der Mann mit dem Jutesack, die Bibel sei natürlich wichtiger, schließlich leite sich doch alles von Gott ab.

Ach, erwidert der andere, so wie früher bei den Königen in Europa? Wegen deren absoluter Herrschaft seien doch die Vorväter aus Europa geflohen. Und dann ruft er: "Du bist England, wir sind Amerika!"

Mehrheit der Amerikaner für die Homo-Ehe

Wer darf wen heiraten? Was sagt die Verfassung? Und was ist mit Amerikas Freiheitsversprechen? Dies sind die Fragen, die die Nation in diesen Tagen diskutiert. Nicht nur der Supreme Court verhandelt, sondern das ganze Land. Die Mehrheitsmeinung hat sich über die Jahre komplett gedreht, aktuell unterstützen 58 Prozent der Amerikaner die Legalisierung der Homo-Ehe; bei den unter 30-Jährigen sind es gar 80 Prozent.

So demonstrieren während der beiden Verhandlungstage am Dienstag und Mittwoch mehrere tausend Befürworter auf Washingtons Kapitolshügel. "Sexualität ist genetisch bedingt, Intoleranz aber ein Lifestyle", steht auf ihren Schildern. Und immer wieder: "Das Land ist bereit." Tatsächlich? Jedenfalls ist völlig unklar, ob das höchste US-Gericht bereit ist. Es ist vielmehr gespalten wie das Land: Vier linksliberale stehen fünf konservativen Richtern gegenüber, inklusive des Vorsitzenden John Roberts. Mit einem Urteil ist erst Ende Juni zu rechnen, die Befürworter der Homo-Ehe hoffen auf den konservativen Richter Anthony Kennedy, der einen Ruf als Swing Voter hat.

Dass aber vom Gericht nicht unbedingt eine Revolution zu erwarten ist, zeichnete sich schon am ersten Verhandlungstag ab. Da ging es um das 2008 mit knapper Mehrheit per Referendum beschlossene Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien. Die konservativen Richter zweifelten, ob eine Beschäftigung damit überhaupt Sinn macht: "Seit wann ist es verfassungswidrig, Homosexuelle von der Ehe auszuschließen?", fragte Richter Antonin Scalia. Sein Kollege Samuel Alito bemerkte, dass die Homo-Ehe eine recht neue Sache sei: "Es könnte sich als gute Sache erweisen oder als nicht so gute." Aber sie, die Richter, sollten schon jetzt ein Urteil fällen: "Wir können doch nicht in die Zukunft schauen", so Alito. Die Idee der Homo-Ehe sei "neuer als Handys und das Internet".

Amerikas oberste Richter (von links nach rechts): Clarence Thomas, Sonia Sotomayor, Antonin Scalia, Stephen Breyer, John Roberts, Samuel Alito, Anthony Kennedy, Elena Kagan, Ruth Bader Ginsburg.
AP/dpa

Amerikas oberste Richter (von links nach rechts): Clarence Thomas, Sonia Sotomayor, Antonin Scalia, Stephen Breyer, John Roberts, Samuel Alito, Anthony Kennedy, Elena Kagan, Ruth Bader Ginsburg.

Denkbar also scheint eher eine kleine Lösung, falls Richter Kennedy mit den Linksliberalen stimmt: Die Homo-Ehe in Kalifornien könnte erlaubt werden, das Urteil aber keine Auswirkungen auf andere Staaten haben. Bisher ist gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung in 31 Bundesstaaten verboten, nur in neun Staaten und der Hauptstadt sind Homo-Ehen möglich. In weiteren acht Staaten gibt es Modelle, die dem der eingetragenen Lebenspartnerschaft in Deutschland ähneln.

Der zweite Verhandlungstag hingegen verlief vielversprechend für Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe. Gut zwei Stunden beschäftigte sich das Gericht mit dem Defense of Marriage Act (DOMA) - ein Gesetz, das allen Bundesstellen untersagt, Partnern in Homo-Ehen die gleichen Rechte zu gewähren wie Partnern in traditionellen Ehen. Klägerin ist die 83-jährige Edith Windsor, die nach dem Tod ihrer Frau 363.00 Dollar Steuern auf deren Erbe entrichten musste, weil der Bund die Ehe nicht anerkannte. War das verfassungswidrig?

Der konservative Swing Voter Kennedy jedenfalls zeigte sich "beunruhigt", schließlich kollidiere der DOMA mit den Rechten der einzelnen Bundesstaaten. Die linksliberale Richterin Ruth Bader Ginsburg bemerkte, das Gesetz schaffe zwei Sorten von Ehen, die volle Ehe und die "abgespeckte" Ehe. Richterin Sonia Sotomayor, ebenfalls dem linken Lager zuzurechnen, fragte: "Was gibt der Bundesregierung das Recht, sich überhaupt mit einer Definition der Ehe zu befassen?"

Die Demonstranten draußen hat das zuversichtlich gestimmt: "Wir hoffen auf den Durchbruch", sagen Kristie Kennedy und Ginger Noce, die sofort geheiratet haben, als dies vor zwei Jahren in der Hauptstadt möglich wurde. Hinter ihnen stehen ihre Kinder: 17, 13 und elf Jahre alt. "Zwei Mütter, drei Kinder, eine glückliche Familie", haben sie auf ein Schild geschrieben. "Wir sind keine Bürger zweiter Klasse", sagt Ginger.

Als Klägerin Edith Windsor das Gericht verlässt, fragt ein Reporter, warum sie denn damals unbedingt habe heiraten wollen? "Weil es magisch ist, einfach magisch", antwortet die 83-Jährige.

Mit Material von AFP und Reuters

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