Öl-Milliarden USA setzen Irak unter Druck

Durch immense Öleinnahmen könnte der Irak 2008 einen Haushaltsüberschuss von umgerechnet 51 Milliarden Euro erwirtschaften. Jetzt verlangen US-Politiker, Bagdad müsse mehr für den Wiederaufbau des eigenen Landes tun.


Hamburg/Bagdad - Die Sicherheitslage im Irak hat sich in den vergangenen Monaten verbessert - aber noch mehr die Kassenlage des Landes: Die irakische Regierung könnte in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von 79 Milliarden Dollar (51 Milliarden Euro) erzielen. Die sprudelnden Einnahmen seien vor allem auf den Ölexport zurückzuführen, teilten Wirtschaftsprüfer des US-Kongresses am Dienstag mit. Die Ausgaben für die Erneuerung der Infrastruktur seien im Vergleich dazu minimal und hätten im vergangenen Jahr gerade 896 Millionen Dollar erreicht, heißt es in dem Bericht.

Öltanker in Basra: Erstaunliches Haushaltsplus
REUTERS

Öltanker in Basra: Erstaunliches Haushaltsplus

US-Politiker fordern wegen des erstaunlichen Überschusses entsprechende Konsequenzen: Die Regierung in Bagdad müsse für den Wiederaufbau zunehmend selbst bezahlen und dürfte sich nicht wie bisher so stark von den USA unterstützen lassen. Der demokratische Senator Carl Levin kritisierte, es sei unverzeihlich, dass US-Steuerzahler für Projekte bezahlen müssten, die die Iraker selbst finanzieren könnten.

Der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, hatte bereits vor einigen Wochen erklärt, die USA würden keine Großprojekte im Irak mehr finanzieren. Nach Kongress-Angaben haben die amerikanischen Steuerzahler seit 2003 48 Milliarden Dollar für Wiederaufbau-Projekte aufgebracht.

Nach Angaben des US-Rechnungshofs GAO beinhaltet der irakische Überschuss nicht ausgegebenes Geld aus den Jahren 2005 bis 2008. Ursache sei neben den steigenden Ölpreisen bei gleichzeitig anziehender Produktion im Irak die Unfähigkeit der Regierung, Haushaltspläne umzusetzen. Nach Einschätzung des GAO hat die irakische Verwaltung aus Mangel an qualifiziertem Personal Probleme, das Geld auszugeben. Hinzu komme eine Schwächung der Regierung wegen der anhaltenden Gewalt und Kämpfen zwischen ethnischen Gruppen.

flo/Reuters/AP



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