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Ölembargo der EU: Iran überzieht Europa mit Drohungen

Die EU beschließt harte Sanktionen gegen Iran, das Regime reagiert mit wüsten Drohungen. Teheran erwägt nun seinerseits einen Stopp der Öllieferungen nach Europa, außerdem werde die wichtige Transportroute durch die Straße von Hormus dichtgemacht. Rohstoffhändler sind verunsichert, der Ölpreis steigt.

DPA

Brüssel - Mit einem Ölembargo und dem Einfrieren der Konten der iranischen Zentralbank hat die Europäische Union die Gangart im Atomstreit mit Iran deutlich verschärft. Spätestens ab 1. Juli sollen die Öleinfuhren aus Iran gestoppt werden. Bis dahin können noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden. Dies beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Die USA hatten ihre Verbündeten zu entsprechenden Schritten aufgerufen.

Der britische Außenminister William Hague sprach von einem "beispiellosen Sanktionspaket". "Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass Iran nach der Atombombe greift", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. "Und das ist nicht nur eine Frage der Sicherheit für die Region, das ist eine Frage der Sicherheit für die gesamte Welt. Und deswegen müssen wir beherzt reagieren, das macht niemand gerne." Die "Option eines nuklear bewaffneten Iran" könne aber "nicht akzeptiert werden".

Iran reagierte umgehend und drohte erneut, die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr - vor allem für die Erdöltanker für den Westen - zu sperren. Sollten die Sanktionen in Kraft treten, werde Teheran die Meerenge "mit Sicherheit" blockieren, sagte der Vize-Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Außenpolitik und nationale Sicherheit, Mohammed Kossari.

Ali Fallahian, Mitglied des einflussreichen Expertenrates, forderte einen sofortigen Stopp der Öllieferungen nach Europa. Da die Europäer dann nicht genug Zeit hätten, auf andere Quellen zu wechseln, würde dies einen Preisschock auslösen, sagte der ehemalige Geheimdienstminister am Montag der Nachrichtenagentur Fars.

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Reaktion auf EU-Sanktionen: Teherans Warnungen und Waffenspiele
Die Angst vor einer Eskalation des Atomstreits zwischen der EU und Iran hat den Ölpreis am Montag bereits in die Höhe getrieben. Das US-Öl WTI verteuerte sich um bis zu 1,2 Prozent auf 99,48 Dollar je Fass. Brent wurde mit 111,15 Dollar je Barrel ebenfalls 1,2 Prozent höher gehandelt.

US-Flugzeugträger fährt ungehindert durch die Meerenge

Der US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" lief kurz zuvor trotz massiver Drohungen aus Iran ungehindert in den Persischen Golf ein. Zusammen mit britischen und französischen Kriegsschiffen passierte die Trägergruppe die Meerenge von Hormus, wie das britische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Mit der Aktion habe man "das bestehende internationale Bekenntnis, Durchfahrtsrechte unter internationalem Recht zu sichern", betonen wollen, hieß es.

Washington hatte für den Fall, dass Iran die Straße von Hormus tatsächlich blockiert, mit militärischer Gewalt gedroht. Zusammen mit der "Carl Vinson" hat die US-Navy jetzt wieder zwei Flugzeugträger in der Region stationiert, nachdem die "John Stennis" vor etwa zwei Wochen in den Pazifik verlegt worden war. Teheran hatte die USA daraufhin davor gewarnt, weitere Flugzeugträger in den Golf zu schicken.

Die am Montag beschlossenen Sanktionen sind die bisher schärfsten seit Beginn des Konflikts zwischen der internationalen Gemeinschaft und der Regierung in Teheran um das Atomprogramm Irans 2005. Die USA wollen zusammen mit Europa die iranische Ölindustrie schwächen, um Teheran zum Nachgeben im Atomstreit zu zwingen. Iran bestreitet, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Ende Januar sollen Atomwächter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nach Iran reisen, um "alle offenen Fragen zu klären". Bisher sind diese Besuche aber stets wenig erfolgreich ausgegangen.

Sanktionen zielen erstmals auf die gesamte iranische Wirtschaft

Die Sanktionen der EU zielen mit dem Ölembargo und dem Einfrieren der Zentralbankkonten erstmals nicht direkt auf Teile des Nuklearsektors, sondern auf die Wirtschaftskraft Irans insgesamt. Italien darf auch über den 1. Juli hinaus noch Öl einführen, weil es dafür nichts an Iran zahlt. Es handelt sich bei den Lieferungen um die Bezahlung iranischer Schulden in Rom.

Die Konten der Zentralbank wurden zwar eingefroren, doch sollen "legitime Geschäfte" weiterhin "unter strengen Kontrollen" möglich sein. Die Sanktionen gegen die Zentralbank sollten ebenso wie andere Maßnahmen im EU-Amtsblatt an diesem Dienstag veröffentlicht werden und damit in Kraft treten. Damit das Ölembargo für die Importfirmen rechtsverbindlich wird, ist nach Angaben von EU-Diplomaten noch ein offizieller Vorschlag der EU-Kommission nötig.

Die EU beschloss auch ein Einfuhrverbot für petrochemische Produkte und ein Exportverbot für Ausrüstung des Ölsektors. Neue Investitionen in Ölfirmen in Iran sind nicht mehr erlaubt. Außerdem wurde gegen drei Personen ein Einreiseverbot und das Einfrieren des Vermögens in der EU beschlossen. Acht Unternehmen oder Organisationen kamen zusätzlich auf eine schwarze Liste von Firmen, mit denen keine Geschäfte mehr gemacht werden dürfen. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Einreiseverbote wegen des Atomprogramms auf 116. Die Zahl der Unternehmen und Organisationen steigt auf 441.

Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen Anteil von 5,7 Prozent. In einigen Staaten ist der Anteil jedoch höher: Griechenland ist zu 25 Prozent, Italien zu 13 und Spanien zu etwa zehn Prozent auf iranisches Öl angewiesen. Für Iran ist die EU gemeinsam mit China der größte Handelspartner. 90 Prozent der Exporte aus Iran nach Europa sind Öl.

ffr/dpa/Reuters

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insgesamt 174 Beiträge
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1. Statt Eurokrise halt Krieg
fred4712 23.01.2012
Zitat von sysopDie EU hat harte Sanktionen gegen Iran beschlossen,*das Regime reagiert mit wüsten Drohungen. Teheran erwägt nun seinerseits einen sofortigen Stopp der Lieferungen nach Europa, außerdem könne die wichtige Transportroute durch die Straße von Hormus komplett dichtgemacht werden. Der Ölpreis steigt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810810,00.html
Zitat: Sollten die Sanktionen in Kraft treten, werde Teheran die Meerenge "mit Sicherheit" blockieren, sagte der Vize-Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Außenpolitik und nationale Sicherheit, Mohammed Kossari. Dann ist der Euro ja gerettet. Krieg schafft die Eurokrise ab.
2. Na prima...
tom-rossi 23.01.2012
...jetzt hat die Tanke nebenan gleich wieder einen Grund ihr "Gesöff" 10-20 Cent teurer zu machen. Danke !
3. endlich
uspae2006 23.01.2012
Zitat von sysopDie EU hat harte Sanktionen gegen Iran beschlossen,*das Regime reagiert mit wüsten Drohungen. Teheran erwägt nun seinerseits einen sofortigen Stopp der Lieferungen nach Europa, außerdem könne die wichtige Transportroute durch die Straße von Hormus komplett dichtgemacht werden. Der Ölpreis steigt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810810,00.html
ja, macht nur so weiter, ihr bekommt schon noch den " gerechten " Krieg gegen die bösen Iraner. Müsst ja auch sein, damit die Wirtschaft wieder läuft, nicht wahr !
4. Und der Ölpreis steigt bereits!
olicrom 23.01.2012
Zitat von fred4712Zitat: Sollten die Sanktionen in Kraft treten, werde Teheran die Meerenge "mit Sicherheit" blockieren, sagte der Vize-Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Außenpolitik und nationale Sicherheit, Mohammed Kossari. Dann ist der Euro ja gerettet. Krieg schafft die Eurokrise ab.
Damit für unsere christgelben Finanzhanserln auch noch ein bisschen Krisenzugewinn abfällt.
5. Is ja´n Ding
Zbig 23.01.2012
Zitat von sysopDie EU hat harte Sanktionen gegen Iran beschlossen,*das Regime reagiert mit wüsten Drohungen. Teheran erwägt nun seinerseits einen sofortigen Stopp der Lieferungen nach Europa, außerdem könne die wichtige Transportroute durch die Straße von Hormus komplett dichtgemacht werden. Der Ölpreis steigt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810810,00.html
Europa und die USA holen die Kneifzange aus dem Arsenal, erpressen und drohen UNO-Charta-widrig mit Gewalt. Und diese Mullahs erdreisten sich zu drohen. Unverschämtheit. Quod licet Iovi non licet bovi, braucht ihr Iiraner noch einmal hundert Jahre, um das endlich zu lernen?
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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 79,476 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
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Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
Getty Images
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
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Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
AFP
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.

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