Ölembargo der EU Iran überzieht Europa mit Drohungen

Die EU beschließt harte Sanktionen gegen Iran, das Regime reagiert mit wüsten Drohungen. Teheran erwägt nun seinerseits einen Stopp der Öllieferungen nach Europa, außerdem werde die wichtige Transportroute durch die Straße von Hormus dichtgemacht. Rohstoffhändler sind verunsichert, der Ölpreis steigt.


Brüssel - Mit einem Ölembargo und dem Einfrieren der Konten der iranischen Zentralbank hat die Europäische Union die Gangart im Atomstreit mit Iran deutlich verschärft. Spätestens ab 1. Juli sollen die Öleinfuhren aus Iran gestoppt werden. Bis dahin können noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden. Dies beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Die USA hatten ihre Verbündeten zu entsprechenden Schritten aufgerufen.

Der britische Außenminister William Hague sprach von einem "beispiellosen Sanktionspaket". "Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass Iran nach der Atombombe greift", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. "Und das ist nicht nur eine Frage der Sicherheit für die Region, das ist eine Frage der Sicherheit für die gesamte Welt. Und deswegen müssen wir beherzt reagieren, das macht niemand gerne." Die "Option eines nuklear bewaffneten Iran" könne aber "nicht akzeptiert werden".

Iran reagierte umgehend und drohte erneut, die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr - vor allem für die Erdöltanker für den Westen - zu sperren. Sollten die Sanktionen in Kraft treten, werde Teheran die Meerenge "mit Sicherheit" blockieren, sagte der Vize-Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Außenpolitik und nationale Sicherheit, Mohammed Kossari.

Ali Fallahian, Mitglied des einflussreichen Expertenrates, forderte einen sofortigen Stopp der Öllieferungen nach Europa. Da die Europäer dann nicht genug Zeit hätten, auf andere Quellen zu wechseln, würde dies einen Preisschock auslösen, sagte der ehemalige Geheimdienstminister am Montag der Nachrichtenagentur Fars.

Fotostrecke

14  Bilder
Reaktion auf EU-Sanktionen: Teherans Warnungen und Waffenspiele
Die Angst vor einer Eskalation des Atomstreits zwischen der EU und Iran hat den Ölpreis am Montag bereits in die Höhe getrieben. Das US-Öl WTI verteuerte sich um bis zu 1,2 Prozent auf 99,48 Dollar je Fass. Brent wurde mit 111,15 Dollar je Barrel ebenfalls 1,2 Prozent höher gehandelt.

US-Flugzeugträger fährt ungehindert durch die Meerenge

Der US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" lief kurz zuvor trotz massiver Drohungen aus Iran ungehindert in den Persischen Golf ein. Zusammen mit britischen und französischen Kriegsschiffen passierte die Trägergruppe die Meerenge von Hormus, wie das britische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Mit der Aktion habe man "das bestehende internationale Bekenntnis, Durchfahrtsrechte unter internationalem Recht zu sichern", betonen wollen, hieß es.

Washington hatte für den Fall, dass Iran die Straße von Hormus tatsächlich blockiert, mit militärischer Gewalt gedroht. Zusammen mit der "Carl Vinson" hat die US-Navy jetzt wieder zwei Flugzeugträger in der Region stationiert, nachdem die "John Stennis" vor etwa zwei Wochen in den Pazifik verlegt worden war. Teheran hatte die USA daraufhin davor gewarnt, weitere Flugzeugträger in den Golf zu schicken.

Die am Montag beschlossenen Sanktionen sind die bisher schärfsten seit Beginn des Konflikts zwischen der internationalen Gemeinschaft und der Regierung in Teheran um das Atomprogramm Irans 2005. Die USA wollen zusammen mit Europa die iranische Ölindustrie schwächen, um Teheran zum Nachgeben im Atomstreit zu zwingen. Iran bestreitet, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Ende Januar sollen Atomwächter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nach Iran reisen, um "alle offenen Fragen zu klären". Bisher sind diese Besuche aber stets wenig erfolgreich ausgegangen.

Sanktionen zielen erstmals auf die gesamte iranische Wirtschaft

Die Sanktionen der EU zielen mit dem Ölembargo und dem Einfrieren der Zentralbankkonten erstmals nicht direkt auf Teile des Nuklearsektors, sondern auf die Wirtschaftskraft Irans insgesamt. Italien darf auch über den 1. Juli hinaus noch Öl einführen, weil es dafür nichts an Iran zahlt. Es handelt sich bei den Lieferungen um die Bezahlung iranischer Schulden in Rom.

Die Konten der Zentralbank wurden zwar eingefroren, doch sollen "legitime Geschäfte" weiterhin "unter strengen Kontrollen" möglich sein. Die Sanktionen gegen die Zentralbank sollten ebenso wie andere Maßnahmen im EU-Amtsblatt an diesem Dienstag veröffentlicht werden und damit in Kraft treten. Damit das Ölembargo für die Importfirmen rechtsverbindlich wird, ist nach Angaben von EU-Diplomaten noch ein offizieller Vorschlag der EU-Kommission nötig.

Die EU beschloss auch ein Einfuhrverbot für petrochemische Produkte und ein Exportverbot für Ausrüstung des Ölsektors. Neue Investitionen in Ölfirmen in Iran sind nicht mehr erlaubt. Außerdem wurde gegen drei Personen ein Einreiseverbot und das Einfrieren des Vermögens in der EU beschlossen. Acht Unternehmen oder Organisationen kamen zusätzlich auf eine schwarze Liste von Firmen, mit denen keine Geschäfte mehr gemacht werden dürfen. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Einreiseverbote wegen des Atomprogramms auf 116. Die Zahl der Unternehmen und Organisationen steigt auf 441.

Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen Anteil von 5,7 Prozent. In einigen Staaten ist der Anteil jedoch höher: Griechenland ist zu 25 Prozent, Italien zu 13 und Spanien zu etwa zehn Prozent auf iranisches Öl angewiesen. Für Iran ist die EU gemeinsam mit China der größte Handelspartner. 90 Prozent der Exporte aus Iran nach Europa sind Öl.

ffr/dpa/Reuters

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 174 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
fred4712 23.01.2012
1. Statt Eurokrise halt Krieg
Zitat von sysopDie EU hat harte Sanktionen gegen Iran beschlossen,*das Regime reagiert mit wüsten Drohungen. Teheran erwägt nun seinerseits einen sofortigen Stopp der Lieferungen nach Europa, außerdem könne die wichtige Transportroute durch die Straße von Hormus komplett dichtgemacht werden. Der Ölpreis steigt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810810,00.html
Zitat: Sollten die Sanktionen in Kraft treten, werde Teheran die Meerenge "mit Sicherheit" blockieren, sagte der Vize-Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Außenpolitik und nationale Sicherheit, Mohammed Kossari. Dann ist der Euro ja gerettet. Krieg schafft die Eurokrise ab.
tom-rossi 23.01.2012
2. Na prima...
...jetzt hat die Tanke nebenan gleich wieder einen Grund ihr "Gesöff" 10-20 Cent teurer zu machen. Danke !
uspae2006 23.01.2012
3. endlich
Zitat von sysopDie EU hat harte Sanktionen gegen Iran beschlossen,*das Regime reagiert mit wüsten Drohungen. Teheran erwägt nun seinerseits einen sofortigen Stopp der Lieferungen nach Europa, außerdem könne die wichtige Transportroute durch die Straße von Hormus komplett dichtgemacht werden. Der Ölpreis steigt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810810,00.html
ja, macht nur so weiter, ihr bekommt schon noch den " gerechten " Krieg gegen die bösen Iraner. Müsst ja auch sein, damit die Wirtschaft wieder läuft, nicht wahr !
olicrom 23.01.2012
4. Und der Ölpreis steigt bereits!
Zitat von fred4712Zitat: Sollten die Sanktionen in Kraft treten, werde Teheran die Meerenge "mit Sicherheit" blockieren, sagte der Vize-Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Außenpolitik und nationale Sicherheit, Mohammed Kossari. Dann ist der Euro ja gerettet. Krieg schafft die Eurokrise ab.
Damit für unsere christgelben Finanzhanserln auch noch ein bisschen Krisenzugewinn abfällt.
Zbig 23.01.2012
5. Is ja´n Ding
Zitat von sysopDie EU hat harte Sanktionen gegen Iran beschlossen,*das Regime reagiert mit wüsten Drohungen. Teheran erwägt nun seinerseits einen sofortigen Stopp der Lieferungen nach Europa, außerdem könne die wichtige Transportroute durch die Straße von Hormus komplett dichtgemacht werden. Der Ölpreis steigt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810810,00.html
Europa und die USA holen die Kneifzange aus dem Arsenal, erpressen und drohen UNO-Charta-widrig mit Gewalt. Und diese Mullahs erdreisten sich zu drohen. Unverschämtheit. Quod licet Iovi non licet bovi, braucht ihr Iiraner noch einmal hundert Jahre, um das endlich zu lernen?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.