Österreich: Amtsinhaber Fischer deklassiert Rechtspopulistin Rosenkranz

Heinz Fischer bleibt für die nächsten sechs Jahre Bundespräsident in Österreich - und verpasst der rechtspopulistischen Konkurrentin Rosenkranz eine herbe Niederlage. Der 71-Jährige, der als unabhängiger Kandidat antrat, kam auf mehr als drei Viertel der Stimmen.

Bundespräsidentenwahlen: Fischers Triumph Fotos
AP

Wien - Er hat eine Kampagne mit ungültigen Stimmzetteln gefürchtet und seine rechtspopulistische Gegenkandidatin Barbara Rosenkranz - am Ende aber haben die Österreicher Heinz Fischer mit breiter Mehrheit für eine zweite Amtszeit wiedergewählt: Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt der als unabhängiger Kandidat angetretene Fischer bei dem Wahlgang am Sonntag 78,9 Prozent der Stimmen. Die umstrittene Kandidatin der rechtspopulistischen FPÖ, Rosenkranz, kam demnach nur auf 15,6 und Rudolf Gehring von der Christlichen Partei auf 5,4 Prozent der Stimmen.

Die Fotografen schießen Siegerbilder von Fischer und seiner Frau. "Ich freue mich nicht nur, sondern ich bin überaus glücklich und dankbar der österreichischen Bevölkerung", jubelte der alte neue Bundespräsident. Er habe sich einen klaren Ausgang gewünscht, aber eine Dreiviertel-Mehrheit habe er sich nicht träumen lassen. Einen Wermutstropfen gibt es für Fischer dennoch: Die Wahlbeteiligung lag auf einem historischen Tiefstand: Nur knapp jeder Zweite gab seine Stimme ab. Bei den Wahlen 2004 lag die Wahlbeteiligung noch bei 71,6 Prozent.

Der 71-jährige Fischer - der als Bundespräsident vor allem Repräsentationsaufgaben erfüllen muss - war von den Sozialdemokraten unterstützt worden. Die ebenfalls an der Regierung beteiligte konservative ÖVP hatte selbst keinen Kandidaten aufgestellt. Für Kritik sorgte die Partei, indem sie zur Abgabe eines leeren Stimmzettels aufrief. Der Aufruf wurde weitgehend nicht befolgt. Den ersten Auszählungsergebnissen zufolge gab es sieben Prozent ungültige Stimmen.

Fischer gilt hatte 2004 die Bundespräsidentenwahl gegen die konservative ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner knapp gewonnen und war erstmals in die Hofburg eingezogen. Der studierte Jurist gilt als zurückhaltender Politiker, der sich aus dem politischen Tagesgeschäft heraushält.

Er sei stolz darauf, dass er nicht immer hundertprozentig eine Meinung vertrete, sondern sich andere anhöre, sagte der Wahlsieger am Sonntag: "Ich bin vielleicht auch kein guter Redner in Bierzelten und Wirtshausveranstaltungen."

Unmut über Rosenkranz

Fischer genießt seinen Wahlsieg - für die Rechtspopulisten der FPÖ ist das schlechte Abschneiden ihrer Kandidatin Rosenkranz hingegen ein herber Rückschlag: Zu Beginn des Wahlkampfes hatte Parteichef Heinz-Christian Strache noch rund 35 Prozent als Wahlziel genannt. Jetzt gab die FPÖ den Medien die Schuld an dem schlechten Ergebnis: "Wir haben eine Hexenjagd erlebt", sagte Strache in einer ersten Reaktion.

Die 51-jährige Rosenkranz hatte im Wahlkampf mit ihrer Kritik am sogenannten Verbotsgesetz die Gemüter erhitzt. Dieses Gesetz untersagt die Leugnung des Holocaust und die Bildung von NS-Gruppierungen. Damit werde das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, erklärte die zehnfache Mutter jüngst und musste sich nach einem Sturm der Entrüstung öffentlich von der Ideologie des Nationalsozialismus distanzieren. Auch dass sie nie deutlich von den politischen Aktivitäten ihres Mannes Abstand nahm, sorgte für Unmut. Horst Jakob Rosenkranz war einst Mitglied der inzwischen verbotenen NDP und gibt die rechtsextreme Zeitung "Fakten" heraus.

Auch Gehring, Kandidat der Christlichen Partei, stieß mit seiner Kampagne häufig auf Kritik. Gehring vertrat erzkonservative Ansichten und hatte Homosexualität als "Verirrung" bezeichnet. Der erklärte Abtreibungsgegner flocht immer wieder Gebete und Gottesdienste in seine Auftritte ein. Die katholische Kirche des Landes distanzierte sich schließlich deshalb von Gehring und verbat sich die Vermischung von Politik und Religion.

anr/dpa/AFP/apn

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Fischers Wiederwahl - ein starkes Zeichen gegen Österreichs Rechte?
insgesamt 34 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Habe die Ehre, sonst hob i nix !
Monsieur Rainer 25.04.2010
Es ist gleichgültig, wer in Deutschland oder Österreich zum Grüss-August gewählt wird. Beide Präsidenten haben eines gemeinsam: Ihr Amt ist so überflüssig wie ein Kropf. Der deutsche Präsident musste sogar zu den Trauerfeiern für den polnischen Staatspräsident getragen werden, bei Beerdigungen deutscher Soldaten wurde er nie gesehen. Also schafft diese überflüssigen Ämter ab!
2. Wähler
ernstjüngerfan 25.04.2010
Zitat von Monsieur RainerEs ist gleichgültig, wer in Deutschland oder Österreich zum Grüss-August gewählt wird. Beide Präsidenten haben eines gemeinsam: Ihr Amt ist so überflüssig wie ein Kropf. Der deutsche Präsident musste sogar zu den Trauerfeiern für den polnischen Staatspräsident getragen werden, bei Beerdigungen deutscher Soldaten wurde er nie gesehen. Also schafft diese überflüssigen Ämter ab!
Das Gejubel bei SPON ("Amtsinhaber Fischer deklassiert Rechtspopulistin Rosenkranz")ist mir auch schleierhaft.Der österreichische Bundespräser ist mal gerade mit lumpiger 53% Wahlbeteiligung gewählt worden.Unser Bundeshorst würde auch nicht viel besser dastehen, wenn die Bevölkerung entscheiden dürfte.
3. Fischers Wiederwahl-ein starkes Zeichen gegen Österreichs Rechte?
DiKi 25.04.2010
Zitat von sysopHeinz Fischer ist von den Wählern mit einem deutlichen Ergebnis im Amt bestätigt worden. Eine klare Niederlage musste dagegen seine Rivalin, die Rechtspopulistin Barbara Rosenkranz, hinnehmen. Was bedeutet dieses Wahlergebnis für Österreich?
Jedenfalls ist es eine Ermutigung für die Gegner der FPÖ,die sich gegen die Rechten mit allen Mitteln stämmen! Jeder Wahlsieg der Mitte gegen Rechts-,aber auch Links- extremisten stärkt auch Europa,denn wir wissen ja aus der Vergangenheit zu was ein übersteigerter Nationalismus führen kann!
4.
dayo 25.04.2010
Zitat von Monsieur RainerEs ist gleichgültig, wer in Deutschland oder Österreich zum Grüss-August gewählt wird. Beide Präsidenten haben eines gemeinsam: Ihr Amt ist so überflüssig wie ein Kropf. Der deutsche Präsident musste sogar zu den Trauerfeiern für den polnischen Staatspräsident getragen werden, bei Beerdigungen deutscher Soldaten wurde er nie gesehen. Also schafft diese überflüssigen Ämter ab!
das ist verständlich.wenn daraus eine gewohnheitspflicht erwächst, kommt der in zukunft zu nichts anderem mehr.
5.
takeo_ischi 25.04.2010
Zitat von sysopHeinz Fischer ist von den Wählern mit einem deutlichen Ergebnis im Amt bestätigt worden. Eine klare Niederlage musste dagegen seine Rivalin, die Rechtspopulistin Barbara Rosenkranz, hinnehmen. Was bedeutet dieses Wahlergebnis für Österreich?
Da man davon ausgehen kann, dass trotz geringer Wahlbeteiligung gerade die Rechte mobilisiert hat was geht und trotzdem nix ordentliches für sie dabei rauskam spricht für den demokratischen Geist der Österreicher. Die ÖVPler sind daheim geblieben oder haben sich gesagt, der Fischer hat Österreich international gar nicht schlecht repräsentiert.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Österreich
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • -20-
Politisches System in Österreich
Zweite Republik
REUTERS
Nach der Kapitulation des Hitler-Regimes wurde die Republik Österreich als eigenständiger Staat wiederhergestellt, mit der Verfassung von 1920 in modifizierter Form. Die Allierten teilten das Land in eine amerikanische, eine sowjetische, eine britische und eine französische Besatzungszone und übernahmen die oberste Regierungsgewalt.

Mit dem Staatsvertrag aus dem Jahr 1955 entließen die Allierten Österreich unter der Bedingung "immerwährender Neutralität" in die Unabhängigkeit. Nach einer Volksabstimmung trat Österreich 1995 der Europäischen Union bei.

Internationale Aufmerksamkeit erregte das Land im Februar 2000, als die christsoziale ÖVP unter Wolfgang Schüssel (im Bild) mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Koalition schmiedete. Die EU reagierte mit Sanktionen, isolierte Österreich politisch. Nach einem halben Jahr wurden sie wieder aufgehoben, das neuartige Bündnis hielt noch fünf Jahre.
Bundespräsident
DPA
Der österreichische Bundespräsident hat repräsentative Aufgaben wie das deutsche Staatsoberhaupt, doch verfügt er über eine größere Machtfülle. So ist der Mann in der Wiener Hofburg Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann jederzeit den Bundeskanzler oder die komplette Regierung entlassen.

Das österreichische Staatsoberhaupt wird direkt vom Volk auf sechs Jahre gewählt. Eine Wiederwahl für die unmittelbar folgende Amtsperiode ist nur einmal zulässig. Gegenwärtiger Amtsinhaber ist der Sozialdemokrat Heinz Fischer (im Bild), der am 25. April 2010 mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde. Mitbewerber waren die FPÖ-Vertreterin Barbara Rosenkranz und Rudolf Gehring aus der Christlichen Partei.

Im ersten Wahlgang gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen gewinnt. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang mit den ersten beiden Bewerbern statt.
Parteien
REUTERS
Die Zweite Republik wurde über Jahrzehnte von Großen Koalitionen aus Volkspartei (ÖVP) und Sozialdemokraten (SPÖ) geprägt, die ein konsensuales politisches System etablierten. Auch gegenwärtig regiert eine Große Koalition unter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Wien, doch haben insbesondere die Rechtspopulisten - das sogenannte "Dritte Lager" - seit dem Auftreten Jörg Haiders (im Bild) in den achtziger Jahren immer weiter zulegen können. Trotz Parteispaltungen und persönlicher Fehden kamen Freiheitliche Partei (FPÖ) und Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) bei der letzten Nationalratswahl im Jahr 2008 auf zusammen fast 30 Prozent Stimmenanteil. Die Grünen erreichten rund zehn Prozent.

Mehr zu Österreich auf der Themenseite…

Österreich Werbung / Fankhauser
Niemand lacht über Ihr "Scherzel"? Sie sind irritiert, wenn Ihnen eine "Eitrige" angeboten wird? So etwas kann Ihnen in Österreich passieren. Aber bleiben's gschmeidig - und klicken Sie hier für unser Quiz auf SPIEGEL ONLINE.