Wahl-Anfechtung in Österreich Das große Zittern

Die FPÖ will vor Gericht eine Wiederholung der österreichischen Präsidentenwahl erzwingen. Verfassungsrechtler räumen den Rechtspopulisten inzwischen große Chancen ein.

Grüner Alexander Van der Bellen, FPÖ-Kandidat Norbert Hofer
DPA

Grüner Alexander Van der Bellen, FPÖ-Kandidat Norbert Hofer


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Das jüngste Urteil des höchsten österreichischen Gerichts lässt keinen Raum für Zweifel: Es stellt Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl fest. In sperriger Sprache heißt es darin, dass diese Umstände eine Relevanz aufweisen würden, die einen Einfluss auf die Mandatsverteilung haben könne. Die Wahl müsse deshalb "für nichtig erklärt und neuerlich durchgeführt werden".

So schreibt es der Verfassungsgerichtshof in seinem zuletzt veröffentlichten Urteil mit dem Aktenzeichen W I 22/2015-27.

Geklagt hatte die FPÖ. Es ging bei dieser Anfechtung um die Bezirksvertretungswahl im 2. Wiener Gemeindebezirk vom 11. Oktober 2015 - um eine Kommunalwahl also, nicht zu vergleichen mit der Bundespräsidentenwahl. Trotzdem fürchtet in Österreich inzwischen so mancher, dass die Richter auch für jene Stichwahl vom 22. Mai, bei der der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen zum neuen Staatsoberhaupt gewählt wurde, zu einem ähnlichen Ergebnis kommen könnten.

Es wäre eine noch nie dagewesene Blamage für Österreich. Es stünde als Land da, das nicht imstande ist, eine ordnungsgemäße Bundespräsidentenwahl durchzuführen. Auch politisch wäre es ein Fiasko: Österreich würde erneut ein polarisierender Wahlkampf drohen, der schon beim letzten Mal zum Teil giftig geführt wurde und tiefe Gräben zwischen den politischen Lagern offenbart hatte.

Ab kommenden Montag verhandelt der Verfassungsgerichtshof über die Anfechtungsklage der FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer die Stichwahl äußerst knapp gegen Van der Bellen verloren hatte.

Präsidentenwahl in Österreich

Vorläufiges Gesamtergebnis - Angaben in Prozent

Norbert Hofer
FPÖ
49,7
Alexander Van der Bellen
von den Grünen unterstützt
50,3

Stand: 23.5.2016, 16:53 Uhr, Quelle: Bundesministerium für Inneres

Dutzende Zeugen geladen

Die FPÖ-Anfechtung hat beim Gericht höchste Priorität - zuvor angekündigte mündliche Verhandlungen wurden abgesagt. Das Verfahren wird zudem umfangreicher als geplant: Zunächst waren 50 Zeugen vorgesehen, inzwischen sind rund 90 Mitglieder von Bezirkswahlbehörden geladen. Sie sollen zur Durchführung des zweiten Wahlgangs befragt werden, bei dem es laut der rechtspopulistischen FPÖ zu zahlreichen Rechtsverstößen gekommen sein soll. Das Gericht steht auch deshalb unter zeitlichem Druck, weil für den 8. Juli die Vereidigung des designierten Bundespräsidenten Van der Bellen geplant ist.

Die FPÖ erhebt schwerwiegende Vorwürfe: So heißt es in der 152-seitigen Anfechtungsschrift unter anderem, dass insgesamt mehr als 30.000 Briefwahlkarten vorzeitig und damit rechtswidrig ausgezählt worden seien. Darüber hinaus seien insgesamt 58.374 Briefwahlkarten nicht von der jeweiligen Wahlkommission, sondern von amtlich nicht zuständigen Personen ausgezählt worden. Van der Bellen hatte die Wahl mit einem knappen Vorsprung von 30.863 Stimmen gewonnen, dieser Vorsprung hatte sich erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen ergeben. Jede der aufgezeigten Rechtswidrigkeiten sei "schon für sich allein ein ausreichender Grund für die Aufhebung des angefochtenen Wahlgangs", schreiben die Anwälte der FPÖ.

Noch ist unklar, ob die Vorwürfe der Partei zutreffend sind. Sollten sie allerdings vom Verfassungsgerichtshof bestätigt werden, gehen mehrere Experten von weitreichenden Folgen aus: "In einem solchen Fall würde meiner Meinung nach an einer Aufhebung der Wahl nichts vorbeiführen", sagte der Grazer Verfassungsrechtler Klaus Poier SPIEGEL ONLINE. Die Stichwahl müsste laut Poier dann mit hoher Wahrscheinlichkeit in Gänze wiederholt werden.

"Das Match wäre völlig offen"

Als besonders schwerwiegend bezeichnete der Verfassungsrechtler den FPÖ-Vorwurf, dass Tausende Briefwahlstimmen von nicht zuständigen Personen ausgezählt worden seien. "Wenn dies zutrifft, wäre das ein grober Rechtverstoß. Bisher hat man so etwas in Österreich für undenkbar gehalten." Auch der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger hatte gegenüber der Zeitung "Der Standard" erklärt, dass Teile der FPÖ-Klage "sehr ernst zu nehmen" seien.

Als unstrittig gilt, dass es bei der Stichwahl zu Unregelmäßigkeiten in Form von verfrühten Auszählungen von Briefwahlstimmen kam. Das Gesetz sieht vor, dass diese Stimmen erst am Montagmorgen nach der Wahl ausgezählt werden, in mehreren Fällen geschah dies aber offenbar bereits am Wahlabend.

Das Innenministerium, zugleich oberste Wahlbehörde des Landes, hatte zunächst einen entsprechenden Verdacht für sechs Bezirke bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und seine Anzeigen später ausgeweitet. Im österreichischen Rundfunk räumte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein, dass bei der Wahl "Unzukömmlichkeiten passiert" seien, die man nicht dulden könne. Fehler seien nun "schonungslos aufzudecken".

Zwar erheben die FPÖ-Anwälte nicht den Vorwurf der Wahlmanipulation. Für eine erfolgreiche Anfechtung muss aber auch keine Manipulation vorliegen. Entscheidend ist vielmehr, ob eine Rechtswidrigkeit Einfluss auf das Wahlergebnis hatte. An diesem Donnerstag tagte unter dem Vorsitz von Innenminister Sobotka die Bundeswahlbehörde. Sie beriet über ein Schreiben des Innenministeriums an den Verfassungsgerichtshof, in dem zu den Vorwürfen der FPÖ Stellung genommen werden soll.

Für den Fall einer Wiederholung der Stichwahl zwischen Van der Bellen und Hofer rechnet Verfassungsrechtler Poier erneut mit einem knappen Wahlausgang: "Das Match wäre völlig offen."

Zusammengefasst: In Österreich verhandelt ab kommenden Montag der Verfassungsgericht über die Anfechtungsklage der FPÖ zur Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai. Die rechtspopulistische Partei erhebt in ihrer Klage schwere Vorwürfe und kommt zu dem Ergebnis, dass Tausende Stimmen von nicht amtlich zuständigen Personen ausgezählt wurden. Sollten die Vorwürfe zutreffen, sehen Verfassungsrechtler große Erfolgschancen für die FPÖ.



insgesamt 135 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Zaphod 16.06.2016
1. Chance für Österreich
Bei einer erneuten Wahl könnten die Österreicher zeigen, dass sie nur aus Versehen einen FPÖ-Kandidaten beinahe zum Präsidenten gewählt haben. Es bestünde die Möglichkeit, dass die Bürgergesellschaft noch geschlossener und entschiedener gegen den Rechtsruck ankämpft. Leider ist jedoch zu befürchten, dass die Wähler nicht die Gefahr erkennen und töricht dem Demagogen ihre Stimme geben. Dann ginge es bergab mit unserem Nachbarland!
lorberost 16.06.2016
2. Bananenrepublik Österreich
Ich bin selbst Österreicher, lebe aber seit über 20 Jahren in Osteuropa, Frankreich und Afrika, von wo aus ich mich über mein Land schäme, welches nicht in der Lage ist, Bundespräsidentenwahlen abzuhalten, aber mit großem Hochmut auf Bewohner von Länder zeigt, welche seiner Meinung nach "unterentwickelt", "nicht reif für eine Demokratie" sind. Ich darf leider die Wörter hier nicht schreiben, welche mir so durch den Kopf gehen .......
lemmy 16.06.2016
3. Fiasko ? Blamage ?
Sorry, aber so funktioniert ein Rechtsstaat und eine Demokratie. Andersrum wäre schlimm. Schließlich gilt dieses Recht für ALLE politischen Parteien. Auch wenn es dem Spiegel nicht passt, dieses Recht haben auch die "Rechten". Punkt.
f-rust 16.06.2016
4. na, ist die FPÖ doch nicht so
"böse", sondern am Ende noch Bewahrerin der demokratischen Wahlhygiene? lol
uzsjgb 16.06.2016
5.
Zitat von lemmySorry, aber so funktioniert ein Rechtsstaat und eine Demokratie. Andersrum wäre schlimm. Schließlich gilt dieses Recht für ALLE politischen Parteien. Auch wenn es dem Spiegel nicht passt, dieses Recht haben auch die "Rechten". Punkt.
Sie haben es nicht verstanden. Das Fiasko und die Blamage hat überhaupt nichts mit den "Rechten" zu tun, sondern alleine damit, dass Österreich dann keine korrekte Wahl durchgeführt hätte. Das wäre völlig unabhängig davon, wer gegen die Wahl geklagt hätte.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.