Neue Regierung in Österreich Asylbewerber sollen Handys und Geld abgeben

"Für unser Österreich" heißt das Programm der neuen österreichischen Regierung. Es enthält gleich mehrere umstrittene Maßnahmen in der Asylpolitik. Die Details.

Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz
BRUNA/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz


Österreichs künftige Regierung plant mehrere umstrittene Maßnahmen im Umgang mit Flüchtlingen. Das geht aus dem 182-seitigen Koalitionsvertrag hervor, den ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vorgelegt haben (PDF-Download).

Menschen, die einen Asylantrag stellen, soll demnach alles Bargeld abgenommen werden. Mit dem eingesammelten Geld soll die Grundversorgung von Asylbewerbern und anderer hilfsbedürftiger Zuwanderer zum Teil finanziert werden.

Asylbewerber müssten zudem zeitweise ihre Handys bei den zuständigen Behörden abgeben, damit diese die darauf gespeicherten Daten auslesen könnten, schreibt die Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten in ihrem Regierungsprogramm.

In bestimmten Fällen sollen zudem Ärzte, die Asylbewerber untersuchen, von ihrer Schweigepflicht befreit werden können.

Während des Asylverfahrens sollen Bewerber nur noch Sachleistungen erhalten. Die Mindestsicherung für Asylberechtigte soll gekürzt werden.

Der Kampf gegen den politischen Islam soll zu den Prioritäten der neuen Regierung gehören. ÖVP und FPÖ wollen die illegale Migration stoppen und Asylverfahren beschleunigen.

In einigen Sonderfällen soll die Einwanderung erleichtert werden, so für qualifizierte Arbeiter, sofern in den Bereichen nicht genügend qualifizierte Österreicher zur Verfügung stehen.

Bekenntnis zu Europa

Abseits der Flüchtlingspolitik gibt sich Österreichs neue Regierung proeuropäisch. "Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben, in dem wir in der Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen", heißt es im Vorwort des Programms. An der Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union und in anderen internationalen Organisationen dürfe nicht gerüttelt werden.

ÖVP und FPÖ fordern jedoch, dass sich die EU auf Kernkompetenzen beschränken und den nationalen Entscheidungen mehr Raum lassen soll. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen Kurz und Strache ab.

Für Gewalt- und Sexualverbrechen soll es härtere Strafen geben. Die Zahl der Polizisten soll im Laufe der Legislaturperiode um 2100 erhöht werden. Der Kampf gegen den politischen Islam soll zu den Prioritäten der neuen Regierung gehören.

Das Verbot von Atomkraftwerken bleibt bestehen. Bis 2030 soll der komplette Strombedarf des Landes aus erneuerbaren Energien stammen.

  • Hier können Sie die Pläne von ÖVP und FPÖ für Österreich en detail nachlesen.

ssu



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