Verschleierung Österreich beschließt Burka-Verbot

Die österreichische Regierung hat ein Integrationspaket verabschiedet. Es sieht verpflichtende Deutsch- und Wertekurse vor sowie ein Verbot der Vollverschleierung.

Frau in Burka (Archivbild)
DPA

Frau in Burka (Archivbild)


In Österreich steht die Vollverschleierung im öffentlichen Raum künftig unter Strafe. Die Regierung beschloss das im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot am Dienstagabend im Parlament. Es ist Teil eines Integrationspakets, das auch das Verteilen von Koranen verbietet. Die Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen stimmte trotz schwerer Turbulenzen und vorgezogener Wahlen im Oktober gemeinsam für das seit März ausgehandelte Paket.

Neben dem Ganzkörpergewand sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten. Ab Oktober werden für diese Form der Verhüllung bis zu 150 Euro Strafe fällig. Wie viele Personen davon tatsächlich betroffen sind, ist unklar. Sowohl von den Grünen als auch von der rechten FPÖ, der das Gesetz nicht weit genug ging, gab es Kritik.

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Außerdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die Maßnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive.

Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. Die Maßnahmen sollen die Migranten fit für den Arbeitsmarkt machen.

max/dpa



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