Brisante E-Mail Österreichs Innenministerium will Info-Sperre für kritische Medien

Eine E-Mail des österreichischen Innenministeriums sorgt für Wirbel: Die Polizei wird angeregt, missliebigen Journalisten den Zugang zu Informationen einzuschränken. Gravierend sind auch Anweisungen zur Auskunft über Straftaten.

Herbert Kickl
FLORIAN WIESER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Herbert Kickl

Von , Wien


Wie hält es Österreichs Regierung mit der Pressefreiheit? Eine E-Mail aus dem Innenministerium verheißt nichts Gutes: Wer nämlich kritisch über das Ministerium, über Minister Herbert Kickl oder über die Polizei berichtet, soll künftig von Informationen abgeschnitten werden.

Das geht aus einer E-Mail hervor, die das Innenministerium (BMI) in Wien vergangene Woche an die Pressestellen der Polizeidirektionen in ganz Österreich verschickte, wie am Montag bekannt wurde. Darin werden die Beamten angehalten, Journalisten bestimmter Medien den Zugang zu Informationen einzuschränken. Es handelt sich um eine "Anregung", nicht um eine Weisung.

"Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben", heißt es in dem als geheim eingestuften Papier, in dem namentlich die Tageszeitungen "Standard" und "Kurier" sowie die Wiener Wochenzeitung "Falter" genannt werden. Man erlaube sich "vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen", schreibt das Ministerium weiter - außer es sei eine "neutrale oder gar positive Berichterstattung" im Vorhinein garantiert.

"Imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit"

Wie sich das Ministerium die vorstellt, geht aus dem Schreiben ebenfalls hervor. Als beispielhaft wird eine neue Serie mit dem Titel "Live PD" erwähnt, die ab Januar 2019 auf dem Sender ATV ausgestrahlt wird, in dem der Polizeialltag gezeigt wird. "Jede Folge wird abgenommen und geht erst nach positiver Abnahme auf Sendung", heißt es. Das scheint das neue Verständnis von Journalismus zu sein: Die Sendung sei "imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können". Bei den "kritischen Medien" sei das nicht möglich, denn diese würden "Fakten und Erklärungen ignorieren".

Das Schreiben wurde dem "Standard" und dem "Kurier" zugespielt, mehrere Beamte bestätigen die Echtheit der E-Mail, auch gegenüber dem SPIEGEL.

In der E-Mail äußert das Ministerium auch den Wunsch gegenüber den Polizei-Pressestellen, künftig die Staatsbürgerschaft und den Aufenthaltsstatus von Verdächtigen in Pressemitteilungen zu erwähnen. "Dies vor dem Hintergrund einer größtmöglichen Transparenz sowie eines vorhandenen berechtigten Interesses seitens der Bevölkerung beziehungsweise der Medien", heißt es darin. Tatsächlich wird die Nennung seit langem vor allem auf rechten Internetseiten gefordert.

Diese Vorgabe widerspricht nach Angaben des "Standard" dem Medienerlass des österreichischen Justizministeriums. Dort heißt es: "Bei der Informationserteilung soll auf die Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder auf persönliche Merkmale (Hautfarbe et cetera) nur hingewiesen werden, wenn dies für das Verständnis des berichteten Vorgangs unbedingt notwendig ist."

Eine weitere Vorgabe des Innenministeriums: Sexualdelikte sollen verstärkt via Pressemitteilung kommuniziert werden, "vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden, besondere Modi Operandi (zum Beispiel Antanzen) aufweisen, mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen erfolgen oder wenn zwischen Täter und Opfer keine Verbindung besteht". Informationen zu solchen Taten seien "proaktiv auszusenden".

Warnung vor "Orbanisierung" des Landes

Rainer Schüller, Vize-Chefredakteur des "Standard", sagte dem SPIEGEL, das Schreiben "aus einer Abteilung des Innenministeriums dokumentiert den sehr problematischen Umgang des Ressorts von Herbert Kickl mit der Medienfreiheit". "Jeder Versuch der Einschränkung von kritischem Journalismus ist im Sinne von Pressefreiheit und Demokratie auf das Schärfste zu verurteilen."

Am Montagabend nahm das Innenministerium Stellung zu der E-Mail, bei der es sich um das Schreiben des BMI-Ressortsprechers handele. Man wolle damit einen "einheitlicheren Auftritt der Polizei und des Innenministeriums in bestimmten Bereichen der Medienarbeit" anregen.

Weiter heißt es: "Dass der Verdacht der Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien durchaus nicht aus der Luft gegriffen ist" zeige sich anhand der aktuellen Berichterstattung über die E-Mail. Es werde der Eindruck erweckt, die Empfehlungen "würden persönlich vom Innenminister stammen und/oder seien zumindest in seinem Auftrag geschrieben worden." Dies sei aber nicht der Fall.

Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ, bekannt für seine markigen Sprüche, ist seit Antritt der konservativ-rechtspopulistischen Regierung im Dezember 2017 Innenminister. Seither hat die FPÖ mehrfach Journalisten gedroht und es insbesondere auf den öffentlich-rechtlichen ORF abgesehen. Manche Beobachter warnen schon seit langem vor einer Einschränkung der Pressefreiheit in Österreich nach ungarischem Vorbild und sprechen von einer "Orbanisierung" des Landes.

In der Kritik steht die Regierung auch, weil sie regelmäßig Anzeigen in rechtsextremistischen Blättern schaltet. Am Sonntag erregte das Innenministerium die Gemüter, weil es eine Anzeige in mehreren Zeitungen schaltete mit Tipps, wie die Bevölkerung sich im Falle eines Terroranschlags oder eines Amoklaufs verhalten solle. Kritiker sehen darin den Versuch, Ängste zu schüren.



insgesamt 92 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bebreun 24.09.2018
1. dumm gelaufen
Der wahre Demokratie-Charakter der Politik offenbart sich vor allem darin, wie mit der 4. Gewalt umgegangen wird. Von Polen über Ungarn bis in die Türkei sind kurzfristig nicht reparable Demokratieschäden geschaffen worden. Es scheint, als ob so etwas auch über Grenzen schwappt. Und das Volk hat hier überall solche Richtungen gewählt. Es bleibt zu hoffen, dass die nicht betroffenen Journalisten ehrlich und fair Informationen aus dem blockierenden Minusterium an das Publikum weitergeben.
In Kognito 24.09.2018
2. Wo ist DAS Problem?
Die Dienststellen sollen sich ans Gesetz halten, Dienstgeheimnisse waren und kein Geld für "Betreuung" verschwenden. Also keine Sonderbehandlung für Journalisten, sondern wie jeden Normalbürger auch.
artep 24.09.2018
3. So , so :
"Orbanisierung des Landes", da muss ja die gesamte Presse aufschreien. Und war da früher nicht was mit Österreich und Ungarn ? Das muss untersucht und angeprangert werden ! Dass Kanzler Kurz der vernünftigste und effektivste und auch realistischste Politiker in der EU ist muss ein Ende haben ! Schließlich wollen wir nicht mit dem ausländerfeindlichen Osten kollaborieren, sondern lieber mit dem ebenso ausländerfeindlichen Westen.
lattenkracher11 24.09.2018
4. Ethnie des Täters
Sowas gehört natürlich nicht veröffentlicht, sonst wacht ja das Volk auf und merkt, dass die offiziellen Statistiken irgendwie doch nicht stimmen können. wenn es sich vielleicht um einen Rechtsradikalen oder Reichsbürger (gibt’s die noch, lange nichts mehr von Ihnen gehört) handeln könnte, muss das dagegen öffentlichkeitswirksam ausgeschlachtet werden.
Sotnik 24.09.2018
5. Soll er gern versuchen...
...der Herr Obenzensor! Hat noch nie geklappt und wird auch nie klappen! Solange es Journalisten gibt, die einigermaßen "frei" arbeiten können, solange er nicht das Internet einfach abschließen und den Schlüsel wegwerfen kann, kommt alles irgendwann irgendwie heraus! Wenn es eines Beweises hierfür bedurft hätte, dann ist es diese "Anregung", in der Herr Kickl seine feuchten Träume zu Papier gebarcht hat - und die nun jedermann bekannt ist! Selbst bei Putin, Erdogan und Kim Jong-Un werden Dinge ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt, die diese lieber verborgen hätten. Und dieses kleine Alpen-Ministerchen hat bei weitem nicht deren autokratisches "Format", wenn ich es mal so formulieren darf...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.