Verfassungsgerichts-Entscheid Bundespräsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden

Das österreichische Verfassungsgericht hat die zweite Runde der Bundespräsidentenwahl im Mai für ungültig erklärt. Damit bekommt die unterlegene FPÖ recht, die wegen Unregelmäßigkeiten geklagt hatte.

Norbert Hofer (rechts), Alexander Van der Bellen (links)
DPA

Norbert Hofer (rechts), Alexander Van der Bellen (links)


Am Ende ging es doch schneller als erwartet: Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat die zweite Runde der Bundespräsidentenwahl gekippt. Damit muss neu gewählt werden. Die Abstimmung vom 22. Mai müsse "in Gänze" wiederholt werden, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger.

"Die Entscheidung macht niemanden zu einem Verlierer oder Gewinner", sagte Holzinger. Das Urteil diene dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken (lesen Sie hier die Details).

Die unterlegene FPÖ hatte die Abstimmung angefochten - wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 der 117 Wahlbezirke. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte eine gut 150 Seiten umfassende Klage eingebracht.

Es ist für den #VfGH völlig eindeutig, dass Gesetze, die eine Wahl regeln, rigoros angewendet werden müssen. #bpw16

— Christian Neuwirth (@VfGHSprecher) 1. Juli 2016

Der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hatte die Stichwahl mit einem Vorsprung von nur 30.863 Stimmen gegenüber dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen. Ausschlaggebend waren die rund 740.000 gültigen Briefwahlstimmen gewesen.

Verfassungsgerichtshof
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Die 14 Verfassungsrichter hatten vergangene Woche fünf Tage lang 90 Zeugen befragt. Diese bestätigten verschiedene Formalfehler. So wurden in mehreren Bezirken bei der Stichwahl die Briefwahlstimmen bereits am Sonntag ausgezählt. Laut Gesetz ist das erst ab Montag 9 Uhr erlaubt. Teilweise zählten Beamte die Stimmen aus, ohne dass die Wahlbehörden vollständig besetzt waren.

Strache feierte seinen Erfolg auf Facebook, er postete unter anderem: "Der Wahlanfechtung von HC Strache wurde stattgegeben!" Van der Bellen gab sich wenig später bei einer Pressekonferenz zuversichtlich. Er werde im September erneut antreten, sagte er. "Wenn ich es einmal geschafft habe, kann ich es auch ein zweites Mal schaffen", sagte der Wirtschaftsprofessor. Ihm gehe es um den Zusammenhalt Österreichs.

Der Amtsantritt von Van der Bellen war bisher für den 8. Juli geplant gewesen. Nun muss das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, dem auch Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen.

Neuwahlen werden für den Herbst erwartet. Das Innenministerium hatte vorsorglich bereits den 25. September und den 2. Oktober als mögliche Termine für eine Neuauflage der Stichwahl vorgemerkt. Über das genaue Datum der Stichwahl um das höchste Amt im Staat will die Regierung kommende Woche beraten.

Innenminister Wolfgang Sobotka will nun mit Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) dafür sorgen, dass in den Bezirken, die Fehler gemacht hatten, Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzt werden. Ob es in den Behörden personelle Konsequenzen geben werde, sei noch unklar, sagte Sobotka.

Die Karte der Unregelmäßigkeiten

heb

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