Junge Flüchtlinge in Österreich Ausbilden, nicht abschieben

Österreich fehlen Tausende Arbeitskräfte, trotzdem schiebt das Land auch Asylbewerber ab, die sich in Ausbildung befinden. Ein Grünen-Politiker kämpft dagegen - und bringt Kanzler Kurz in Erklärungsnot.

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Von , Wien


Darf man junge Asylbewerber abschieben, deren Asylantrag abgelehnt wurde - auch wenn sie sich mitten in der Ausbildung befinden? Diese Frage entzweit Österreich seit Monaten. Die Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ verfolgt einen harten Kurs in der Migrationspolitik und lehnt eine Sonderbehandlung von Asylbewerbern in der Lehre ab. Unternehmer, Künstler, weite Teile der Gesellschaft und immer mehr Politiker sehen das anders - selbst aus den Reihen der ÖVP und der FPÖ.

Treibende Kraft in dieser Debatte ist Rudi Anschober. Der Grünen-Politiker, 58 Jahre alt, ist der für Integration zuständige Minister - Landesrat, wie es hier heißt - des Bundeslandes Oberösterreich. Anschober war glücklich, als die Bundesregierung im Jahr 2012, damals noch eine große Koalition aus SPÖ und ÖVP, beschloss, dass Asylbewerber unter 25 Jahren eine Ausbildung beginnen dürfen. Die Regel gilt für sogenannte "Mangelberufe". Dafür wurde eigens eine Liste erstellt, von Koch über Betonbauer bis Tischler. Allein in der Gastronomie und im Tourismus waren und sind in Österreich Tausende Stellen unbesetzt.

"Aus welchem Grund auch immer wurde damals unterlassen, für die Lehrlinge eine Absicherung zu beschließen, damit sie ihre Ausbildung auf jeden Fall beenden können", sagt Anschober. Immer mehr Flüchtlinge, die eine Lehre begonnen hatten, bekämen einen negativen Bescheid. So seien etwa 1000 Asylbewerber in Österreich in einer Ausbildung. "Sie sind verunsichert, wissen nicht, wie es weitergeht, ob sie überhaupt bleiben dürfen."

Rudi Anschober
Hannes Draxler/ APA/ DPA

Rudi Anschober

Im November 2017 wurde ein junger Pakistaner, der gerade eine Ausbildung als Koch absolvierte, von der Polizei aus der Küche eines Wirtshauses im oberösterreichischen Dietach abgeholt, zum Flughafen gebracht und abgeschoben. Er sei ein guter Lehrling gewesen, im Ort integriert, bei den Menschen beliebt, sagte sein Chef. Aber weil sein Asylantrag abgelehnt worden war, musste er gehen.

Die öffentliche Empörung war groß. Anschober stieß die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" an. Sein Ziel war es, den Protest mit Hilfe einer Onlinepetition sichtbar zu machen und eine breite gesellschaftliche Allianz zu schmieden. Auf diese Weise wollte er erreichen, dass Österreich eine Regelung nach deutschem Vorbild findet: "3plus2", wonach abgewiesene Flüchtlinge während ihrer dreijährigen Ausbildungszeit und den zwei Arbeitsjahren danach nicht abgeschoben werden.

Das Interesse an Anschobers Initiative war überraschend gering: Zu einer Pressekonferenz, auf der er seine Idee vorstellen wollte, erschienen gerade einmal zwei Journalisten. Doch Anschober wusste sein Vorhaben geschickt zu inszenieren: Er ließ Videos von Azubis drehen, in denen sie in gutem Deutsch erzählen, wie sehr ihnen ihre Arbeit in Österreich gefällt. Unternehmer berichteten vor der Kamera, wie gut diese Lehrlinge in ihre Betriebe integriert seien und wie sehr die Firmen auf sie angewiesen seien. Die Videos stellte er auf die Seite der Onlinepetition. Er telefonierte mit Firmenchefs und Politikern aller Parteien und sicherte sich deren Unterstützung.

Medienwirksamer Appell an das Gewissen der Nation

Dutzende Fälle von drohenden Abschiebungen wurden bekannt, mehrere Tausend Menschen unterzeichneten die Petition. Der Druck auf die im Dezember 2017 angetretene rechtskonservative Regierung stieg. Mitte August 2018 überzeugte Anschober Österreichs Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, mit einem Tross von Fotografen und Kameraleuten einen Flüchtling in einer Supermarktfiliale in Oberösterreich zu besuchen, der dort eine Lehre zum Verkäufer machte. Der Asylantrag des jungen Afghanen war bereits im Dezember 2017 abgelehnt worden, ihm drohte die Abschiebung, sein Fall war ein medienwirksamer Appell an das Gewissen der Nation.

Alexander Van Der Bellen
AP

Alexander Van Der Bellen

Zwei Wochen nach Van der Bellens Besuch im Supermarkt beschloss die Regierung, dass Asylbewerber gar keine Lehre mehr beginnen dürften. Der Erlass aus dem Jahr 2012 müsse abgeschafft werden, forderte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Die Regierung argumentierte, eine Ausbildung dürfe nicht das Asylrecht aushebeln. Vor allem Wirtschaftstreibende reagierten wütend. Der Hotelier Sepp Schellhorn, Abgeordneter der liberalen Neos, sagte, die Regierung habe "kein Herz und kein Hirn". Es gebe etwa 17.800 offene Ausbildungsplätze in Österreich. Da ergebe es keinen Sinn, Menschen, die in der Ausbildung seien, abzuschieben.

Den angeblichen Terrorsympathisanten im Netz bloßgestellt

Wieder geriet der afghanische Flüchtling aus dem Supermarkt in die Medien: FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus war Anfang September 2018 darauf gestoßen, dass jemand ein Bild des jungen Mannes auf der Facebook-Seite von Anschober mit der Seite einer Terrororganisation verbunden hatte.

Gudenus unterstellte dem Flüchtling ohne weitere Recherche eine Verbindung zu Islamisten. Der "Asyl-Musterlehrling" und "Vorzeigelehrling" sei in Wahrheit ein Terrorsympathisant, behauptete der Politiker. Dann zeigte er ihn beim Verfassungsschutz an und wandte sich an die Presse, ohne Ermittlungsergebnisse abzuwarten.

Doch Gudenus' Behauptung stellte sich als falsch heraus. Einige Tage später sah er sich gezwungen, dem Flüchtling eine Entschuldigung auszusprechen. Das hielt die FPÖ nicht davon ab, noch einmal zu betonen, dass abgelehnte Asylbewerber in der Ausbildung sofort abgeschoben werden dürfen. Anschobers Initiative, eben noch unter Beschuss, gab das enormen Auftrieb. Weitere Tausende Menschen unterzeichneten die Petition.

"So lange weitermachen, bis es eine Lösung gibt"

Inzwischen unterstützen sie mehr als 1100 Unternehmen, mehr als 100 Gemeinden und etwa 67.000 Personen, darunter Prominente wie die beiden Wiener "Tatort"-Darsteller Adele Neuhauser und Harald Krassnitzer und die österreichische Skilegende Hermann Maier. Selbst ÖVP-Urgestein Erwin Pröll, eigentlich ein Unterstützer von Kanzler Sebastian Kurz, hat unterschrieben. In einer Pressemitteilung schreibt er, er habe nach einem Radunfall in der Reha einen "jungen afghanischen Kellner-Lehrling" kennengelernt. Seine größte Sorge sei gewesen, dass er abgeschoben werden könnte. "Ich kann allen nur raten, sehr genau darüber nachzudenken. Vor allem dann, wenn es um Menschen geht, die festen Willen zeigen, sich zu integrieren - noch dazu in Berufen, in denen ohnehin Mangel herrscht."

Anschober sagt, er suche das Gespräch mit der Regierung. "Sechs Mal habe ich an das Kanzleramt geschrieben mit dem Ersuchen um ein Gespräch für eine Lösung der Vernunft. Dort teilte man mir mit, es sei nicht zuständig. Ich solle mich an das Innenministerium wenden." Auch dorthin habe er mehrfach geschrieben - und nie eine Antwort erhalten. Anschober sagt, er werde "so lange weitermachen, bis es eine Lösung gibt". Viele Unternehmen suchten "händeringend nach Auszubildenden", und da sei die jetzige Politik "unsinnig".

Umfragen zufolge haben Kanzler Kurz und seine Regierung hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung. In der Frage, ob Flüchtlinge in der Ausbildung abgeschoben werden sollen, zeichnen mehrere repräsentative Umfragen ebenfalls ein klares Bild: Eine große Mehrheit ist dagegen.



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