Neue Regierung in Österreich Wien bekennt sich zu Europa

Mehr Polizisten, Steuererleichterungen für Familien, Einschnitte für Asylbewerber: Die künftige Regierung Österreichs hat ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Der enthält auch die klare Absage an einen "Öxit".

ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz (r.) und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache
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ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz (r.) und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache


Österreichs neue Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten hat in ihrem Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zur EU festgelegt. An der Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union und in anderen internationalen Organisationen dürfe nicht gerüttelt werden. "Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben, in dem wir in der Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen", heißt es im Vorwort des Programms von konservativer ÖVP und rechter FPÖ, das am Samstag vorgelegt wurde.

Volksabstimmungen zu dem Thema sind deswegen in den kommenden fünf Jahren nicht erlaubt. In anderen Bereichen soll die direkte Demokratie allerdings gestärkt werden.

Nach siebenwöchigen Verhandlungen hatten sich ÖVP und FPÖ am späten Freitagabend auf einen über 180 Seiten starken Koalitionspakt für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Die Parteigremien segneten den Pakt einstimmig ab. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird damit in wenigen Tagen mit 31 Jahren Europas jüngster Regierungschef. Die Regierung soll am Montag vereidigt werden (lesen Sie hier, wie die Ministerien vergeben worden sind).

Das sind die Kernpunkte des Koalitionsvertrags:

  • EU/Außenpolitik

Sowohl ÖVP als auch FPÖ haben angekündigt, dass die Regierung proeuropäisch sein wird. Sie fordern jedoch, dass sich die EU auf Kernkompetenzen beschränken und den nationalen Entscheidungen mehr Raum lassen soll. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen sie ab. Einige Abteilungen des Außenministeriums, die sich mit der EU beschäftigen, werden ins Kanzleramt ziehen, darunter die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2018.

  • Sicherheit

Für Gewalt- und Sexualverbrechen soll es härtere Strafen geben. Die Zahl der Polizisten soll im Laufe der Legislaturperiode um 2100 erhöht werden. Der Kampf gegen den politischen Islam soll zu den Prioritäten der neuen Regierung gehören. ÖVP und FPÖ wollen die illegale Migration stoppen und Asylverfahren beschleunigen.

  • Soziales

Neuankömmlinge werden von vielen Sozialleistungen in den ersten fünf Jahren ausgeschlossen. Sozialhilfe soll für Familien bei 1500 Euro monatlich gedeckelt werden. Für Flüchtlinge soll es weniger Hilfen geben. Die Mindestsicherung für Asylberechtigte soll gekürzt werden. In einigen Sonderfällen soll die Einwanderung erleichtert werden, so für qualifizierte Arbeiter, sofern in den Bereichen nicht genügend qualifizierte Österreicher zur Verfügung stehen.

Das Rentensystem soll reformiert werden. Nach 40 Jahren im Beruf soll für Niedrigverdiener eine Mindestrente von 1200 Euro gelten. Die 22 Krankenkassen und andere Sozialversicherungsfonds sollen fusionieren, um Kosten zu senken. Kinder dürfen nur mit ausreichenden Deutschkenntnissen eingeschult werden.

  • Umwelt

Das Verbot von Atomkraftwerken bleibt bestehen. Bis 2030 soll der komplette Strombedarf des Landes aus erneuerbaren Energien stammen. Bislang liegt die Rate bei etwa 33 Prozent. Die Stromproduktion aus Kohle soll vollständig eingestellt werden.

  • Steuern/Haushalt

Familien sollen Steuererleichterungen pro Kind und Jahr von 1500 Euro erhalten. Die Lohn- und Einkommensteuer soll gesenkt werden. Auch die Lohnnebenkosten sollen reduziert werden, ohne Leistungen zu schmälern. Öffentliche Ausgaben sollen gekürzt werden, um die Steuerausfälle auszugleichen. Im Wahlkampf war von rund zwölf Milliarden Euro die Rede.

Der Umsatzsteuersatz auf Übernachtungen soll auf zehn von derzeit 13 Prozent gesenkt werden. Eine Schuldenbremse soll in die Verfassung geschrieben werden. Weiter planen die beiden Parteien einen Bürokratieabbau. Für Arbeitnehmer sollen flexiblere Arbeitszeiten gelten. Dafür soll die Steuerlast in den kommenden Jahren gesenkt und Familien mit einem Steuerbonus entlastet werden.

  • Sonstiges

Das Rauchverbot in Gaststätten, das ab Mai 2018 gelten sollte, wurde auf Drängen der FPÖ gekippt. Am Flughafen Wien-Schwechat soll eine dritte Start- und Landebahn gebaut werden.

Ein klares Nein zum "Öxit"

Kurz bezeichnete die Zusammenarbeit mit dem künftigen Koalitionspartner als besonders positiv. "Wir haben den Willen bei der FPÖ gespürt, eine echte Veränderung im Land einzuleiten", sagte Kurz bei der Präsentation des Programms in Wien.

Das klare Nein zu einem "Öxit" war ausdrücklicher Wunsch der Volkspartei. Die Rechtspopulisten hätten sich eine Bürgerbefragung zu dem Thema durchaus vorstellen können. "Das muss man auch akzeptieren, dass es eine Partnerschaft gibt, wo jeder seine Position hat", sagte der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache.

Die Regierung selbst hat sich eine Nulllohnrunde und einen respektvollen Umgang miteinander verordnet. Nach außen soll das Bündnis durch einen neu eingeführten Regierungssprecher vertreten werden.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nach eigenen Aussagen vor der geplanten Vereidigung Anfang kommender Woche alle vorgeschlagenen Minister noch persönlich kennenlernen. Er hat die Befugnis, einzelne Minister abzulehnen. Van der Bellen sagte, dass der Vereidigung aber wohl "nichts im Wege" stehe. Früher hatte er sich deutlich kritischer über eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten geäußert.

mhe/dpa/rtr



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