Volksbegehren Fast 600.000 Österreicher unterschreiben für rauchfreie Lokale

Die rechtspopulistische FPÖ ließ ein in Österreich für Mai geplantes Rauchverbot wieder kippen. Jetzt haben knapp 600.000 Österreicher gegen blauen Dunst in der Gastronomie unterschrieben.

Raucher in Wien
AFP

Raucher in Wien


Fast 600.000 Österreicher machen gegen die rechtskonservative Regierung mobil, weil sie ein geplantes Rauchverbot in der Gastronomie gekippt hat. Das seien weit mehr Stimmen, als zur Einleitung eines offiziellen Volksbegehrens für rauchfreie Lokale notwendig seien, teilten die Initiatoren mit. Für eine Debatte im Wiener Parlament hätten schon 100.000 Unterschriften gereicht.

Die Regierung aus ÖVP und FPÖ hatte das bereits lang geplante generelle Rauchverbot in der Gastronomie kürzlich wieder aufgehoben. Eigentlich wäre das Rauchen in Lokalen, Cafés und Bars ab Mai nicht mehr geduldet gewesen. Dann aber schwenkte die Regierung um. Opposition und große Teile der Zivilgesellschaft protestieren seit Wochen dagegen.

Die Kampagne von Ärztekammer und Krebshilfe wurde von mehr als 591.000 Bürgern unterstützt. Die Unterschriften wurden nun offiziell dem Innenministerium übergeben. Das muss innerhalb von drei Wochen festlegen, wann das Volksbegehren beginnt.

Die FPÖ, einer der beiden Koalitionspartner, hat sich als nächsten Schritt für eine verbindliche Volksbefragung ausgesprochen, falls 900.000 Stimmberechtigte das Volksbegehren unterstützen.

Das Aus des geplanten Rauchverbots war eine Bedingung der FPÖ in den Koalitionsverhandlungen. Die andere Regierungspartei, die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz, hatte vor drei Jahren noch mit dem damaligen Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, das Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen.

cht/dpa



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