Nach Kritik Österreichs Finanzminister Spindelegger tritt zurück

Überraschende Personalie in Österreich: Finanzminister Michael Spindelegger hat den Rücktritt von all seinen Ämtern bekannt gegeben. Er war auch Vizekanzler und Vorsitzender der Partei ÖVP.

Finanzminister Spindelegger (Archivbild): Tritt von allen Ämtern zurück
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Finanzminister Spindelegger (Archivbild): Tritt von allen Ämtern zurück


Wien - Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger hat überraschend seinen Rücktritt bekanntgegeben. Mit dem heutigen Tage trete er von all seinen Ämtern zurück, sagte der ÖVP-Politiker am Dienstag. Als Grund dafür gab er parteiinterne Streitigkeiten über die Steuerreform an.

Spindelegger war seit 2011 Vizekanzler der Großen Koalition aus der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der sozialdemokratischen SPÖ sowie der Vorsitzende der ÖVP. Als Finanzminister arbeitete er seit Dezember 2013.

Die Steuerreform sei nur über eine massive Belastung des Mittelstands oder neue Schulden zu stemmen, sagte Spindelegger. "Jetzt ist eine Situation erreicht, wo aus der eigenen Partei ein klares Signal kommt. Jetzt gewinnen die die Oberhand, die sagen, wir müssen auf diesen Populismuszug aufspringen", sagte er. Er halte das nicht für richtig.

"Wir sind an einem Punkt angelangt, wo ich mir schuldig bin, diesen Schritt zu setzen", zitiert die österreichische Zeitung "Der Standard" Spindelegger. Die Entlastung der Steuerzahler sei nötig, aber "zum richtigen Zeitpunkt", habe der Finanzminister gesagt und auf den nach wie vor hohen Staatsschuldenstand verwiesen.

Die parteiinterne Kritik an dem 54-Jährigen war in den vergangenen Wochen immer lauter geworden. "In einer Partei muss es Zusammenhalt geben", sagte Spindelegger am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Wien. Wenn dieser nicht mehr gegeben sei, sei der Moment gekommen, das Ruder zu übergeben. Den umstrittenen Schuldenschnitt bei der früheren BayernLB-Mutter Hypo Alpe Adria wertete er als einen seiner Erfolge.

vek/Reuters/dpa

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insgesamt 2 Beiträge
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guenther2009 26.08.2014
1. Es geht wohl
um den Hintergrund des Übernahme der HAAG. Und da ist jede Menge Mist gebaut worden, von einem Exfinanzmiser, Rückkauf der HAAG, über eine EXfinanzministerin, Schottermizzi, die durch jahrelnge Untätigkeit, viel Geld verbraten hat und jetzt der Schuldenschnitt. Aber als Grundlage gilt das System Haider-Schüssel, bei dem der machtgeile Schüssel unbedingt Kanzler werden musste, als 3. Kraft. Wäre vielleicht eine komplexen Artikel wert, ist doch sehr ergibig.
woltron 26.08.2014
2. Ein Herkules .....
.... ist er nicht, aber der Stall ist eines Augias würdig. Das hat er noch rechtzeitig erkannt. Ganz im Gegensatz zu seinem Kollegen in Paris, der dem Augias nacheifert. Die Zeit wirds weisen.
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