Rechtspopulisten in Österreich FPÖ fordert Abstimmung über EU-Austritt

Die EU-Ausstiegsdrohung von Großbritanniens Premier Cameron kam der österreichischen FPÖ gerade recht: Die europakritischen Rechtspopulisten machen sich für eine Abstimmung in Österreich über einen EU-Austritt stark. Parteichef Strache liebäugelt schon mit einem Bündnis mit der Schweiz.

FPÖ-Chef Strache (Archivbild): "Klare Verhältnisse"
REUTERS

FPÖ-Chef Strache (Archivbild): "Klare Verhältnisse"


Wien - Europakritische Parolen gehören für den Österreicher Heinz-Christian Strache zum guten Ton - nach dem Vorstoß von Großbritanniens Premier David Cameron hat der Vorsitzende der rechtspopulistischen FPÖ jetzt eine Abstimmung über einen EU-Austritt in Österreich ins Spiel gebracht. "Es wäre sinnvoll, ein Referendum über einen Euro-Austritt zu machen", sagte Strache der Tageszeitung "Österreich".

Er begrüße die Ankündigung des britischen Premierministers, das Volk über den Verbleib in der EU entscheiden zu lassen. "Cameron schafft mit so einer Abstimmung klare Verhältnisse", sagte der Politiker dem Blatt. Cameron hat eine Abstimmung über den Verbleib in der EU nach den Parlamentswahlen 2015 angekündigt. Ein EU-Austritt Österreichs ist für Strache ein denkbares Szenario: "Wenn die EU sich zu einem zentralistischen Superstaat entwickelt, würde als letzte Konsequenz für Österreich nur der EU-Austritt bleiben. Da wäre mir dann ein Bündnis mit der Schweiz lieber."

Strache hatte bereits in der Vergangenheit mit europakritischen Parolen von sich reden gemacht und eine Trennung der EU in einen starken und einen schwachen Teil gefordert. In Meinungsumfragen vor den bis Herbst geplanten Parlamentswahlen kam er zuletzt auf rund 20 Prozent der Stimmen.

EU-kritische Töne auch in Italien

Auch die italienische Partei Lega Nord nutzte Camerons Europarede für einen erneuten Anti-Europa-Vorstoß: Die Bürger in Italien sollten selbst über den Verbleib im gemeinsamen Währungsraum entscheiden können, sagte Parteichef Roberto Maroni laut Nachrichtenagentur Ansa. Eine Abstimmung schon bei der Parlamentswahl im Februar sei nicht machbar gewesen. "Im nächsten Jahr sind Europawahlen, und das wäre die richtige Gelegenheit, um die Frage nach einem neuen Europa auf den Tisch zu bringen", sagte Maroni. Dabei gehe es auch um eine Direktwahl eines europäischen Premiers.

"David Cameron hat dieselbe Kritik wie ich an diesem Europa, das nicht funktioniert", betonte Maroni. Die Lösung sei aber nicht ein Ausstieg aus Europa; es gehe vielmehr darum, Europa zu ändern. "Die Parteien täten gut daran, sich um Europa zu kümmern, wenn sie nicht wollen, dass Europa von der Wut der Bürger überrannt wird."

Angelino Alfano, Chef der Berlusconi-Partei PdL (Volk der Freiheit), die bei den Parlamentswahlen mit der Lega Nord ein Bündnis bildet, sagte: "Wir wollen ein stärkeres Europa, deshalb sind wir dafür, die Befugnisse der Europäischen Zentralbank zu stärken. Aber wir sind nicht dafür, den Euro zu verlassen."

hen/Reuters/dpa



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insgesamt 43 Beiträge
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Seite 1
artusdanielhoerfeld 24.01.2013
1. Bevor jetzt...
...jeder einzeln mit seiner Forderung angekleckert kommt, machen wir doch Nägel mit Köpfen: Eine europaweite Abstimmung über die EU. Ich wette, der Brüsseler Moloch kommt nicht mal über die Fünfprozenthürde...
unixv 24.01.2013
2. Mir platzt der Kragen!
Obwohl ich fast 40 Jahre die SPD gewählt habe, würde ich sofort die NPD wählen, sollten die für den €uro ausstieg sein. Als Nachkriegskind habe ich das Elend und die Zerstörung in Deutschland noch mitbekommen und allein von meiner Gesinnung her, liegt es mir fern die Rechten zu wählen. Warum dennoch Rechts wählen? Ich arbeite ehrenamtlich an einer Tafel, das Elend welches ich fast Täglich zu Gesicht bekomme, reicht mir! Die aktuellen Rentner " mit 52-58 zwangsverrentet oder Erwerbsminderungsrentner!" bekommen eine Hungerrente von der sie nicht leben können. Auch Familien mit Kindern, wo beide Eltern sich 4 oder Mehr Minijobs Teilen müssen zum Amt und Betteln " Aufstocker!" dennoch reicht da Geld kaum noch für Miete und Nebenkosten! Der €uro hat uns das Elend und Armut gebracht, Gehälter und Rente halbiert, stört unsere Eliten ja wenig, die erhöhen sich in aller Regelmäßigkeit ihre Diäten und fetten Pensionen! Die Partei welche uns über den €uro austritt abstimmen lässt, hat meine Stimme
Werner655 24.01.2013
3. Referendum als Bäh-Wort?
Zitat von artusdanielhoerfeld...jeder einzeln mit seiner Forderung angekleckert kommt, machen wir doch Nägel mit Köpfen: Eine europaweite Abstimmung über die EU. Ich wette, der Brüsseler Moloch kommt nicht mal über die Fünfprozenthürde...
Interessant ist es ja schon, wie urdemokratische Wahlformen wie "Referendum", oder "Volksabstimmung" zum Gespenst werden. Ist fast so etwas wie ein "Bäh-Wort". Vermutlich ahnen die EU-Bürokraten, dass ihre Kommissare, Kommissionen, Richtlinien und ähnliche Konstrukte bei ihren Schaafen, sorry: Schäfchen, nicht nur den jubelnden Luftsprung auslösen könnten. Bisher konnte man ja das "Schlimmste" verhüten. Doch jetzt hat dieser Brite etwas losgeschlagen... P.S.: Auf Youtube gibt es ein Fundstück des Herrn Strache, auf welchem er Auge in Auge Herrn Rompuy seine Skepsis auch ihm persönlich gegenüber zum Ausdruck bringt. Sehenswert!
Morrison 24.01.2013
4. Abstimmung für alle
Ich fände es nur gerecht, wenn in einer Demokratie alle über solche elementaren Schritte wie den EU Beitritt abstimmen dürften! So wie die deutschen Wähler/innen damals über den EU Beitritt per Volksabstimmung entscheiden durften, sollte das auch in England/Österreich etc. möglich sein ;-)
karrli 24.01.2013
5.
Zitat von artusdanielhoerfeld...jeder einzeln mit seiner Forderung angekleckert kommt, machen wir doch Nägel mit Köpfen: Eine europaweite Abstimmung über die EU. Ich wette, der Brüsseler Moloch kommt nicht mal über die Fünfprozenthürde...
Genau so ist das. Weg mit dem brüsseler Bürokratenapparat. Kostet nur Ged.
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