FPÖ-Klage gegen Präsidentenwahl Die Verlierer säen Zweifel

Die FPÖ ficht das knappe Ergebnis der Bundespräsidentenwahl in Österreich an. Tatsächlich gab es einige Unregelmäßigkeiten - das nutzen die Rechtspopulisten nun geschickt.

Norbert Hofer (li.), Heinz-Christian Strache
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Norbert Hofer (li.), Heinz-Christian Strache

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Auf diesen Auftritt hat Heinz-Christian Strache regelrecht gewartet.

Schon seit Tagen war der Chef der rechtspopulistischen FPÖ darum bemüht, für die nötige Dramaturgie zu sorgen: Es spreche viel für eine Anfechtung des Ergebnisses der österreichischen Bundespräsidentenwahl, orakelte er, ohne sich dabei festzulegen.

An diesem Mittwoch schaffte Strache dann Fakten - und das mit ziemlicher Wucht: Beim Verfassungsgerichtshof in Wien ging eine 152-seitige Anfechtungsschrift der FPÖ ein. Wenig später trat Strache lächelnd vor die Presse, um das juristische Vorgehen seiner Partei zu erläutern und erhob dabei schwere Vorwürfe.

In 94 von 117 Bezirkswahlbehörden seien Gesetzwidrigkeiten festgestellt worden, behauptete der 46-Jährige. Bei der Stichwahl am 22. Mai, die der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen mit einem knappen Vorsprung von 30.863 Stimmen gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen hatte, sei offenbar vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen. Das Ausmaß sei "mehr als erschreckend", so Strache.

"Komisches Gefühl"

Sein Auftritt war geschickt, Strache inszenierte sich als Verteidiger des Rechtsstaats: Er zitierte unter anderem den scheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer (SPÖ), der angesichts von Unregelmäßigkeiten beim Urnengang von einem "unakzeptablen Nichteinhalten klarer Rechtsvorschriften" gesprochen hatte. Zwar hätten ja alle ein "komisches Gefühl", sagte Strache. Handeln würde aber - so seine Botschaft - nur die FPÖ. Dabei gehe es um "die Grundfesten der Demokratie".

Tatsächlich war es bei der Stichwahl zu Unregelmäßigkeiten und Pannen gekommen. Bislang war aber nur von einigen Fällen die Rede gewesen.

  • So hatte das Innenministerium auf seiner Homepage für die niederösterreichische Gemeinde Waidhofen an der Ybbs eine Wahlbeteiligung von rund 147 Prozent ausgewiesen. Das Ministerium erklärte die Panne mit einem Datenverarbeitungsfehler durch die zuständige Landeswahlbehörde.
  • In Miesenbach (Niederösterreich) nahmen sechs Jugendliche an der Abstimmung teil, obwohl sie noch nicht das gesetzliche Wahlalter von 16 Jahren erreicht hatten. Der Fehler: Die Gemeinde hatte laut Innenministerium die sogenannte Wählerevidenz mit dem Wählerverzeichnis verwechselt - die von den Gemeinden zu führende Wählerevidenz dient lediglich als Grundlage für anzulegende Wählerverzeichnisse.
  • Zudem wurden Briefwahlkuverts in manchen Wahlbezirken vor der gesetzlichen Frist geöffnet.

Diese Missgeschicke brachten auch Robert Stein, den Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, in Erklärungsnot. "Wir sind uns im Bundesministerium für Inneres bewusst, dass solche auftretenden Probleme zu Legendenbildungen führen", sagte Stein zuletzt im Rundfunksender ORF. Das Ministerium war vor Einreichung der FPÖ-Beschwerde jedoch zu der Einschätzung gelangt, dass die bekannten Unregelmäßigkeiten in einem so geringen Maß aufgetreten waren, dass sie unerheblich für den Ausgang der Wahl gewesen seien. Gravierende Fälle von Wahlmanipulation waren bislang nicht bekannt.

Die FPÖ, die jetzt von einer deutlich größeren Anzahl von Unregelmäßigkeiten spricht, scheint dies anders zu sehen: "Ohne diese Pannen und Gesetzesbrüche hätte Hofer Präsident werden können", behauptete Strache am Mittwoch. Das war eine mehr als kühne These - schließlich ist es jetzt allein Sache des Verfassungsgerichtshofes, die von der FPÖ genannten Vorwürfe zu prüfen. Ob sie zutreffend sind, ist bislang völlig unklar.

Theoretisch könnte der Verfassungsgerichtshof eine komplette Wahlwiederholung verlangen. Dies gilt aber als ausgesprochen unwahrscheinlich. Damit wäre nur zu rechnen, sollte das Gericht gravierende Verstöße feststellen, die zudem einen Einfluss auf das Wahlergebnis hatten. Denkbar wäre auch eine Teilwiederholung in einzelnen Bezirken.

Ein Angriff auf die Legitimität des Bundespräsidenten

Doch Straches Worte machen deutlich, worum es seiner Partei eigentlich geht: Sie will die Legitimität des designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen offen infrage stellen.

Selbst wenn das Verfassungsgericht feststellen sollte, dass die Wahl rechtmäßig war, soll sich der Zweifel in die Köpfe einschleichen. Die FPÖ hält damit an ihrer erfolgreichen Rolle als ewiges Opfer des Establishments fest - und hält die Spaltung des Landes aufrecht.

Die FPÖ dürfte auch auf weitere Unruhe in der angeschlagenen großen Koalition setzen, die sich nach dem Amtsantritt des sozialdemokratischen Kanzlers Christian Kern vor wenigen Wochen neu formiert hat.

Bereits am Abend der Präsidentenwahl hatte die FPÖ damit begonnen, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl zu säen: Damals hatte Strache dem ORF vorgeworfen, falsche Zahlen zu verbreiten.

Dabei hatte der Sender bei seinen Hochrechnungen lediglich eine andere Methodik angewandt als das Innenministerium. Der knappe Wahlausgang führte später zu Verschwörungstheorien in den sozialen Medien, in denen zum Teil gefälschte Bilder mit angeblich entsorgten Stimmzetteln verbreitet wurden.

Der Beifall seiner Anhänger war Strache an diesem Mittwoch nach der Einreichung der Beschwerde sicher: "Wurde auch Zeit. Am Ende siegt die Gerechtigkeit und Wahrheit", kommentierte einer von Dutzenden Usern auf Straches Facebook-Seite.

Der Verfassungsgerichthof will nun möglichst vor dem 8. Juli über die Beschwerde entscheiden. An jenem Tag scheidet der amtierende Bundespräsident Fischer aus dem Amt, Van der Bellen soll dann als neues österreichisches Staatsoberhaupt vereidigt werden. Ist bis zu diesem Termin noch keine rechtskräftige Entscheidung über die Wahl gefallen, würde das Präsidium des Nationalrats vorübergehend die Aufgaben des Bundespräsidenten wahrnehmen.

Zu dem dreiköpfigen Gremium gehört auch ein FPÖ-Politiker: Norbert Hofer.


Zusammengefasst: Die FPÖ versucht mit ihrer Klage, Zweifel an der Legitimität des neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zu wecken. Dass der Verfassungsgerichtshof eine komplette Wahlwiederholung anordnet, gilt als unwahrscheinlich.

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