Österreich Führungsspitze der "Identitären Bewegung" angeklagt

Erst gab es Razzien, nun folgten Anklagen: In Österreich müssen sich insgesamt 17 Vertreter und Sympathisanten der rechtsextremen "Identitären Bewegung" dafür verantworten, ihre Ideologie zu verbreiten.


Zehn führende Vertreter der rechtsextremen "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) müssen sich wegen Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten. Auch wegen Sachbeschädigung und Nötigung sei Anklage erhoben worden, teilte die Staatsanwaltschaft Graz am Montag mit. Neben der Führungsspitze sind zudem sieben "aktive Sympathisanten" angeklagt.

Seit ihrer Gründung 2012 versuchten die IBÖ-Vertreter ihre fremdenfeindliche Ideologie zu verbreiten und setzten dabei den Islam mit islamistischem Terror gleich, begründete die Behörde ihre Anklage. In der Anklage werden mehrere Beispiele genannt.

So hätten Identitäre im April 2016 am Dach des Hauses der Grünen in Graz ein Transparent mit dem Slogan "Islamisierung tötet" angebracht. Im Juni 2016 habe es eine fremdenfeindliche Störaktion an der Universität Klagenfurt gegeben. Im März 2017 hätten Identitäre an der türkischen Botschaft Wien ein Banner mit der Parole "Erdogan hol deine Türken ham!" gehisst.

Mehrere Razzien im vergangenen Monat

Die meisten der nun angeklagten Mitglieder waren bereits an der Gründung des Vereins beteiligt. "Die Vertreter der IBÖ sehen die kulturelle europäische Identität durch Multikulturalismus, Liberalismus und Islamisierung bedroht", so die Staatsanwaltschaft.

Im vergangenen Monat hatten mehrere Razzien bei Identitären stattgefunden, vornehmlich in Graz. Auch der Chef der Gruppe in Österreich, Martin Sellner, war davon betroffen. Der 29-Jährige war in den vergangenen Jahren unter anderem durch Aktionen bekannt geworden, die sich gegen die Aufnahme von Asylbewerbern in Österreich richteten.

Die Identitäre Bewegung ist in mehreren europäischen Ländern aktiv, darunter auch Deutschland. Hier beobachtet der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung" (IB). Nach Behördenansicht nutzen die Aktivisten bei ihrem fremdenfeindlich motivierten Engagement moderne Kommunikationskanäle und sind besonders im Internet aktiv. Die Identitären wollten so vor allem junge Menschen gewinnen.

aev/dpa/AFP



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