Streit über Flüchtlingspolitik Griechenland lehnt Besuch von Österreichs Innenministerin ab

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wollte kommende Woche in Athen das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise beraten. Doch die Politikerin ist in Griechenland unerwünscht.

Johanna Mikl-Leitner: In Athen unerwünscht
AP

Johanna Mikl-Leitner: In Athen unerwünscht


Der Spannungen zwischen Griechenland und Österreich verschärfen sich. Einen Tag nachdem Athen seine Botschafterin aus Wien zurückgerufen hatte, hat die Regierung nun einen geplanten Besuch der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner abgesagt.

Das Außenministerium in Athen bestätigte Berichte, wonach eine entsprechende Anfrage Wiens zurückgewiesen worden sei. Vor einem Besuch Mikl-Leitners müsse Österreich zuerst die Maßnahmen zurücknehmen, die am Mittwoch auf der Westbalkankonferenz beschlossen worden waren. Für das Treffen in Wien hatte Griechenland keine Einladung erhalten.

Nach dem Treffen hatte Mikl-Leitner Griechenland vor einem möglichen Ausschluss aus dem Schengenraum gewarnt. "Wenn Griechenland nicht in der Lage oder bereit ist, seine Außengrenzen zu schützen, müssen andere das Heft des Handelns in die Hand nehmen", sagte die konservative Politikerin.

Der für Migrationsfragen zuständige griechische Vize-Innenminister Giannis Mouzalas sagte bei einem Treffen der EU-Innenminister, die Regierung in Athen werde von Österreich "wie ein Feind" behandelt.

Griechenland fürchtet, zu einem Auffanglager für Tausende Flüchtlinge zu werden. In den vergangenen Monaten sind Hunderttausende Migranten in Schlauchbooten von der Türkei über das Mittelmeer nach Griechenland gelangt. Von dort ziehen sie über den Balkan weiter nach Mitteleuropa.

Die Regierung in Athen fürchtet, dass viele Migranten in Griechenland festsitzen, wenn immer mehr Balkanstaaten ihre Grenzen stärker sichern.

Die Westbalkankonferenz habe die Grundsätze der europäischen Einigungen verletzt, kritisierte Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias. "Die großen Probleme der Europäischen Union können nicht bewältigt werden mit einer Mentalität, die ihre Wurzeln im 19. Jahrhundert hat", hieß es in einer Erklärung des Athener Außenministeriums.

Wien reagierte kühl auf den Rückzug der griechischen Botschafterin. "Österreich kann die Anspannung in Griechenland nachvollziehen, nachdem der Druck auf Griechenland steigt, an einer Eindämmung des Flüchtlingsstroms mitzuwirken", teilte das Außenministerium mit.

Man hoffe in der Flüchtlingskrise nun auf ein Umdenken der Griechen. "Wir sehen in diesem Fall eine Chance, dass die Botschafterin die griechischen Verantwortlichen über die Situation und Herausforderungen für die Zielländer der Flüchtlingsroute wie Österreich informiert."

Video: Afghanische Flüchtlinge sitzen in Athen fest

SPIEGEL ONLINE

syd/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.