Österreich: Haider, die Diktatoren und ein heikles Tagebuch

Von und Dominik Peters

Österreich ist wieder im Haider-Fieber: Existierten wirklich geheime Millionen-Konten des verstorbenen Rechtspopulisten - und wenn ja, woher stammte das Geld? Von Iraks Saddam Hussein oder von Libyens Gaddafi? Einziges Indiz ist bislang ein mysteriöses Tagebuch.

Österreich: Haiders heikle Freundschaften Fotos
AFP

Berlin - Für viele war er ein Revanchist. Ein rechter Hetzer, ein übler Populist. Doch in Kärnten wird der 2008 verunglückte Jörg Haider noch immer verehrt. Die höchste Brücke des österreichischen Bundeslands trägt seinen Namen, der Gedenkstein an der Unfallstelle ist zum Pilgerort geworden. Sogar ein eigenes Museum haben seine Anhänger errichtet. Zu sehen sind: sein Schreibtisch, seine Sportschuhe, sein Schaukelpferd.

Aber die heile Welt der Haider-Anhänger ist in diesen Tagen nicht mehr ganz so heile. Und seine Kritiker rätseln, ob der Rechtsausleger womöglich kriminell war.

Österreich ist im Fieber, seit das Polit-Magazin "Profil" am vergangenen Samstag berichtete, dass Jörg Haider ein riesiges Schattenvermögen gehabt haben soll. Auf geheimen Konten in Liechtenstein sollen zeitweise 45 Millionen Euro geparkt worden sein. Die Spur sei im Zuge von Ermittlungen um die Privatisierung der österreichischen Wohnungsbaugesellschaft Buwog 2004 und die umstrittene Übernahme der Kärntner "Hypo Group Alpe Adria" (HGAA) durch die BayernLB entdeckt worden, hieß es.

Es hagelte harte Dementis der Staatsanwaltschaften und noch ist unklar, was an dem Verdacht dran ist. Trotzdem wird seither wild darüber spekuliert, woher das Geld stammen könnte. Der libysche Revolutionsführer Gaddafi wurde von "Profil" als möglicher Geldgeber genannt. Und noch ein Spendername macht die Runde: Saddam Hussein, der ehemalige irakische Diktator.

Die Stimmung ist aufgeheizt, die Faktenlage unklar

Entsprechend hitzig wird die Debatte geführt. Alles Lüge, wettern Haiders Verehrer. Haltlose Vorwürfe. Die Berichterstattung gleiche der Judenhetze des Nazi-Blatts "Der Stürmer", polterte Gerald Grosz, der steierische Chef des rechtslastigen "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ), das einst von Haider als Abspaltung der Freiheitlichen Partei (FPÖ) gegründet worden war.

Die Stimmung ist gereizt, die Faktenlage unklar. Einziges Indiz für eine mögliche Verbindung zwischen Haider und den Diktatoren ist bislang ein mysteriöses Tagebuch des früheren Haider-Vertrauten und Lobbyisten Walter Meischberger. Die privaten Aufzeichnungen wurden im Februar bei einer Hausdurchsuchung seiner Wiener Villa von der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Buwog-Ermittlungen beschlagnahmt. Meischberger hatte sich zuvor selbst angezeigt - er wird verdächtigt, im Rahmen der Buwog-Privatisierungen rund zehn Millionen Euro Schwarzgeld veruntreut zu haben.

In jenem Tagebuch, das diese Woche auszugsweise im Wiener "Falter" nachzulesen war und auch SPIEGEL ONLINE vorliegt, geht es auch um Haiders Privatreisen in den Irak, die Konten Saddam Husseins und seiner hingerichteten Söhne, die von Vertrauten des Kärntner Politikers verwaltet worden sein sollen.

Es sind abenteuerliche Geschichten, die irgendwie ins Bild zu passen scheinen. Haiders gute Verbindungen in den Irak sind altbekannt. Als einer der wenigen westlichen Politiker reiste er ins Zweistromland, dreimal gleich, und schrieb 2003 ein Buch über seine Begegnungen mit dem irakischen Despoten. Und Meischbergers Aufzeichnungen legen den Verdacht nahe, die Reisen hätten weniger humanitäre als harte finanzielle Gründe gehabt.

Tagebuch Schlüssel zu geheimen Konten?

Auch beschreibt Meischberger, wie eine 45 Millionen Euro schwere Spende aus Libyen in die Kasse der Haider-Partei geflossen sein soll - exakt jene Summe also, über die auch "Profil" berichtet hatte. Besonders zum Sohn des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi, Said, hatte Haider gute Kontakte. Beim Wiener Opernball saß Said einst in der Loge des Politikers, bei dessen Beerdigung war er ebenfalls anwesend.

Das Tagebuch ist ein Detail unter vielen, die der Causa Haider seit Tagen weiter Zündstoff verleihen. Doch ob es tatsächlich der Schlüssel zu den möglichen Geheimkonten ist, ist unklar. Phasenweise liest es sich, als wäre es zur Veröffentlichung bestimmt - sei es, um von eigenen Fehlern abzulenken oder ehemalige Weggefährten unter Druck zu setzen.

Meischberger selbst äußert sich nebulös zu den Aufzeichnungen. "Ich würde Ihnen raten, die ganze Geschichte nicht besonders ernst zu nehmen", zitiert ihn der "Kurier". Bei den Schriften handele es nicht um ein Tagebuch, sondern lediglich um Notizen, die als Gedächtnisstütze für die Vernehmung bei den Behörden gedacht gewesen seien.

Auch der Sprecher der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft, Friedrich Koenig, äußerte sich zurückhaltend. Das vermeintliche Tagebuch Meischbergers enthalte lediglich "Eintragungen vom Hörensagen, die wiederum ein anderer vom Hörensagen gehört haben soll". Die verantwortlichen Staatsanwälte würden sich "sehr genau und vor allem unaufgeregt" dem Fall annehmen, erklärte Koenig weiter.

Die Kritik an der Justiz wächst

Doch die Justiz gerät zunehmend unter Druck. Der Grünen-Landessprecher in Kärnten, Rolf Holub, war nicht der einzige, der die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Tagen attackierte. "Schon ab 2007" habe es Verdachtsmomente auf geheime Konten Haiders gegeben. Darüber seien die Ermittler informiert worden, geschehen sei aber nichts. Franz Fiedler, ehemaliger Chef des Rechnungshofes und jetziger Chef der Antikorruptions-Organisation Transparency International, warf der Justiz ebenfalls vor, sie verschleppe die Ermittlungen. Zudem sei die Korruptionsstaatsanwaltschaft erheblich unterbesetzt.

In Kärnten hat man den Sündenbock für die wilde Debatte längst gefunden: Die Presse. Kurt Scheuch, der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, sagte nach Angaben des Fernsehsenders ORF, die Medien würden die Person Jörg Haiders missbrauchen, um Verkaufszahlen und Quoten zu heben. Man fühle sich an die gefälschten Hitler-Tagebücher aus den achtziger Jahren erinnert.

Es dürfte nicht der letzte schrille Ausfall gewesen sein.

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