Verschärfte Kontrollen Tempo 30 an Österreichs Grenzen

Österreich kontrolliert seit Mitternacht an mehreren Grenzübergängen genauer. Die Maßnahme dauert zunächst fünf Tage. Es handelt sich um sogenannte Sichtkontrollen.

Grenzübergang am Brenner-Pass, zwischen Italien und Österreich
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Grenzübergang am Brenner-Pass, zwischen Italien und Österreich


Österreich hat in der Nacht zum Montag mit befristeten Einreisekontrollen an wichtigen Grenzübergängen begonnen, die bis Freitag andauern sollen.

Seit Mitternacht werden Reisende unter anderem beim deutsch-österreichischen Autobahnübergang Kiefersfelden/Kufstein sowie bei der Einreise von Italien aus am Brenner kontrolliert.

Dort müssen die Fahrzeuge nach Polizeiangaben für Sichtkontrollen auf Tempo 30 abbremsen. Um lange Staus möglichst zu verhindern, sollen zwei Spuren offenbleiben. Dennoch müssen Auto- und Lkw-Fahrer mit erheblichen Behinderungen rechnen.

Die Grenzkontrollen betreffen - neben dem Brenner - die Übergänge von Deutschland ins österreichische Bundesland Tirol. Ein- und Ausreisen zum Beispiel über Salzburg und Passau sind ohne Kontrollen möglich.

"Wir sind auf der Suche nach möglichen Störern"

Der Schritt wird als Sicherheitsmaßnahme wegen einer zweitägigen Konferenz der EU-Innenminister in Innsbruck begründet. Die Ressortchefs tagen dort am 12. und 13. Juli. Die Grenzkontrollen hingen nicht mit der Zuwandererdebatte zusammen, wurde betont.

"Wir sind auf der Suche nach möglichen Störern, nicht speziell nach Migranten", hatte ein Polizeisprecher am Sonntag erklärt. Bereits jetzt sind weitere Kontrollen geplant - und zwar fünf Tage lang rund um das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg.

Am vielfrequentierten Alpenpass Brenner sind die Behörden auch auf das Aufstellen technischer Sperren eingerichtet. So liegt ein etwa 400 Meter langer Zaun bereit, der bei Bedarf errichtet werden könnte.

Der Schritt erfolgt in einer politisch brisanten Situation. In der Migrationsfrage werden gerade von Österreich und zuletzt auch von Deutschland Grenzkontrollen immer wieder thematisiert. Sollten die deutschen Behörden in absehbarer Zeit die Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich ausweiten, hat die Alpenrepublik ihrerseits Maßnahmen an ihrer Südgrenze - nicht zuletzt am Brenner - angedroht.

In den nächsten Wochen wollen Deutschland und Österreich zusammen mit Italien Maßnahmen zur Schließung der zentralen Mittelmeerroute für Flüchtlinge, die über Italien nach Deutschland führt, beraten. Dabei ist die Zahl der in Österreich aufgegriffenen, illegal eingereisten Migranten deutlich rückläufig.

Video: Unterwegs mit privaten Fluchthelfern

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cht/dpa



insgesamt 13 Beiträge
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zaungast2013 09.07.2018
1. Kiefersfelden/Kufstein
An dieser Stelle ist vielleicht zu erwähnen, dass von deutscher Seite her bereits Grenzkontrollen durchgeführt werden. So jedenfalls an einem Sonntag im Januar erlebt, als sich dort bei minimalem Verkehr ein Rückstau wegen Verengung der Fahrbahn auf eine schmale Spur und Reduktion der Geschwindigkeit auf 10 km/h bildete. Sollte das in der Ferienzeit jetzt noch Bestand haben, ist mit Rückstaus bis etwa Innsbruck zu rechnen.
besucher-12345 09.07.2018
2. Staus wg. Blockabfertigung
Aktuell (Verkehrsmeldungen Bayerischer Rundfunk) gibt es auf der A93 vor Kiefersfelden 17 km Stau wegen der Blockabfertigung, die nichts mit Grenzkontrollen zu tun haben. Nachdem im 1. Hj. 2018 bereits 1,3 Mio. LKW über den Brenner gefahren sind (+ 150.000 zum Vj.) regelt Tirol so den Verkehr um den Verkehrsfluss und seine Einwohner zu schützen. D.h. je Stunde dürfen 250 LKW rein, dann ist Schluß. Österreich will so zugleich Druck auf Italien und Deutschland ausüben, dass sie ihre Mautgebühren erhöhen um die LKW auf die Schiene zu drängen.
postmaterialist2011 09.07.2018
3. Ich hoffe auf intensive Kontrollen !
Hoffentlich wird nicht stichprobenartig, sondern umfassend kontrolliert. Gerne 3 bis 5 Minuten pro Auto, mit richtig schönen, stundenlangen Rückstaus. Dann sehen die Unterstützer von Seehofer, der CSU, der AfD und anderer unappetitlicher Rechtspopulisten am eigenen Leib, was uns diese Scheingefechte bringen. Wir haben weder ein Flüchtlings-, noch ein Asylproblem, sondern zu viele Populisten, die mit ihrer kruden Propaganda das friedliche Zusammenleben und die EU gefährden.Nachher will es wieder keiner gewesen sein, deswegen muss man diesen miesen Machtspielen frühzeitig Einhalt gebieten.
appendnix 09.07.2018
4. No Problemo
Früher war das der Normalzustand, heutzutage ist das eine Sondermeldung wert. Wenn das den "Asyltourismus" (= Ich suche mir das Land mit der besten Sozialleistung aus) nur ansatzweise eindämmt, dann fahr ich auch gerne in Schrittgeschwindigkeit über die Grenze, da habe ich kein Problem mit - lange Staus eingeschlossen!
NauMax 09.07.2018
5. Gute Sache!
Hoffentlich staut es sich so richtig schön zurück, damit den "Genzen Dicht!" - Fanatikern einmal klar wird, was die Umsetzung ihrer Forderung für Folgen hätte. Europa ist mittlerweile ein einziger großer Binnenmarkt. Europäer machen Millionenfach Urlaub in anderen EU-Staaten und profitieren hierbei immens von den offenen Grenzen. Diese Errungenschaft darf niemals für eine kaum messbare Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens einiger Angstbürger geopfert werden. Was hier seit Jahren für ein Aufriss gemacht wird, wegen mittlerweile nicht einmal mehr 100.000 Menschen pro Jahr (gerechnet auf fast 500.000.000 EU-Bürger ein Witz) ist nicht mehr tragbar! Verantwortungslose Politiker opfern die Einheit der EU auf dem Altar der "inneren Sicherheit" - auch wenn diese in keinerlei messbaren Zusammenhang mit Grenzkontrollen steht und im Hintergrund reiben sich die Populisten die Hände. Endlich können sie ihren Ausländischen Finanziers dienen und Europa zerstören. Endlich können die ehemaligen Supermächte Europa auch ohne direkte Kriegsgefahr wieder unter sich aufteilen und es klein halten.
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