Österreichs FPÖ und das Asylrecht Erst provozieren, dann relativieren

Kasernierung von Flüchtlingen? Nein, doch nicht. Österreichs FPÖ setzt auch in der Regierung auf die Methoden der Rechtspopulisten: Nach Protesten schwächt Vizekanzler Strache seine Forderungen in der Asylpolitik ab.

Kanzler Sebastian Kurz (l.), Vizekanzler Heinz-Christian Strache
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Kanzler Sebastian Kurz (l.), Vizekanzler Heinz-Christian Strache


Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ hat umstrittene Aussagen zur Verschärfung bei der Unterbringung von Asylbewerbern relativiert. Quartiere für Flüchtlinge in leerstehenden Kasernen seien derzeit kein Thema, sagte der FPÖ-Chef nach einer Regierungsklausur im steirischen Schloss Seggau.

"Es sind keine Massenquartiere geplant", so der 48-jährige Strache. Auch Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) sagte: "Es ist in meinem Ressort im Moment kein Thema."

Seit Mitte Dezember ist die rechte FPÖ Teil der Regierungskoalition in Österreich. ÖVP und FPÖ wollen die illegale Migration stoppen und Asylverfahren beschleunigen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich bisher nicht zu den Vorschlägen.

Strache hatte in einem Interview mit dem ORF davon gesprochen, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen. Auch eine Ausgangssperre für Flüchtlinge am Abend und nachts hielt er für denkbar - ohne Details zu nennen. Diese Aussage hat er bislang nicht zurückgenommen. "Es braucht Ordnung, solange es ein offenes Asylverfahren gibt", sagte Strache.

Die Stadt Wien kritisierte den Vorschlag Straches. Asylbewerber seien Menschen, keine Gefangenen, sagte die sozialdemokratische Sozialstadträtin Sandra Frauenberger. Zudem würden größere Quartiere auch höhere Kosten verursachen.

Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) sprach von einem "erschreckenden Menschenbild". Bei der FPÖ werde das Wort "integrieren" durch "internieren" ersetzt.

Österreich kürzt Familienbeihilfe für Kinder im Ausland

Österreichs neue Regierung beschloss bei der Klausur zudem die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. "Es bringt mehr Gerechtigkeit, wenn die Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land angepasst wird", sagte Kanzler Kurz.

Die Einsparungen sollen über 100 Millionen Euro betragen. Im Jahr 2016 gingen 273 Millionen Euro Familienbeihilfe an im Ausland lebende Kinder. Der größte Anteil wurde nach Ungarn ausgezahlt. In Österreich wurden in der Zeit 4,4 Milliarden Euro der Sozialleistung ausgeschüttet. Für ein Kind werden im Durchschnitt rund 150 Euro pro Monat bezahlt.

Eine Sprecherin der EU-Kommission kündigte am Freitag an, das Gesetz mit Blick auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen zu wollen.

cte/dpa



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