Obergrenze für Flüchtlinge Österreichs Innenminister warnt vor "Notstand"

Wie viele Flüchtlinge kommen dieses Jahr nach Österreich? Der konservative Innenminister Sobotka fürchtet ein Erreichen der Obergrenze und kündigt "Gegenmaßnahmen" an.

Österreichische Grenze (Archivbild)
DPA

Österreichische Grenze (Archivbild)


In Österreich laufen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zufolge die Vorbereitungen, um in der Asylkrise den "Notstand" ausrufen zu können. "Die Obergrenze wird in diesem Jahr nicht zu halten sein, wenn nicht Gegenmaßnahmen ergriffen werden", sagte Sobotka. Die rot-schwarze Koalition hatte für dieses Jahr eine Obergrenze von 37.500 Asylberechtigten festgelegt.

Zu den geplanten Gegenmaßnahmen gehöre die sofortige Zurückweisung fast aller Flüchtlinge an der Grenze, deren etwaiges Asylgesuch gar nicht erst angenommen werden würde. Wie das umgesetzt werden soll, sagte Sobotka nicht. Zum Zeitpunkt, ab wann er härter gegen Flüchtlinge vorgehen will, sprach der konservative Innenminister nur von Sommer oder Herbst.

Sobotka stellt sich mit seiner Darstellung gegen den sozialdemokratischen Kanzler Christian Kern. Der hatte erklärt, aktuell gebe es in Österreich nur rund 11.000 Asylberechtigte. Innenminister Sobotka sagte nun, wenn man allein diejenigen zähle, die aktuell asylberechtigt seien, komme man aber auf 18.950 Fälle. Darin seien allerdings auch Asylbewerber enthalten, deren Gesuch von 2015 stammt, aber über die erst jetzt entschieden wurde.

In den Reihen der ÖVP wächst offenbar die Sorge, Regierungschef Kern könnte von der rigiden Flüchtlingspolitik der großen Koalition in Österreich abweichen: Der konservative Verteidigungsminister Peter Doskozil sagte der "Kronen Zeitung", man müsse mit den Zahlen "sorgfältig umgehen, sonst machen wir uns bei der Bevölkerung lächerlich." Ein niederösterreichischer ÖVP-Landrat warf Kern "Zahlentricksereien" vor.

cht/dpa

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.