Österreichs neuer Kanzler Kern "Die Köpfe und Herzen nicht billigem Populismus überlassen"

Der neue sozialdemokratische Kanzler Kern will verhindern, dass die Rechtspopulisten in Österreich weiter erstarken. In seiner Regierungserklärung fordert er, die Menschen mehr einzubinden.

Christian Kern
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Christian Kern


Schon sein selbstbewusster Auftritt am Dienstag machte deutlich: Für den neuen österreichischen Kanzler Christian Kern kann es kein "Weiter so" im Land geben. Auch in seiner Regierungserklärung im Wiener Nationalrat kritisierte der Sozialdemokrat nun, die Politik habe sich zu sehr mit sich selbst beschäftigt und dabei vom Volk entfernt.

Zu oft sei in der Vergangenheit der politische Inhalt verloren gegangen und durch taktischen Opportunismus der Parteien ersetzt worden. Er forderte: Die Politik müsse raus zu den Menschen, und die Bürger motivieren, sich wieder mehr zu engagieren.

Weltoffenheit, Hoffnung, Zukunftsglaube: Mit diesen Worten beschrieb Kern, wie er die Österreicher wieder für die Politik gewinnen und gleichzeitig dem Rechtspopulismus entgegentreten will. Reale Ängste der Bevölkerung sollten mit einem positiven Weltbild bekämpft werden. "Wir wollen die Köpfe und Herzen nicht dem billigen Populismus überlassen", so Kern. Er zitierte dabei auch den am Mittwoch verstorbenen Historiker Fritz Stern: "Menschen haben Ängste, aber es macht keinen Sinn, sie in ihren Ängsten zu stärken."

Die rechtspopulistische FPÖ erlebt zurzeit einen Höhenflug. Bei der am Sonntag anstehenden Bundespräsidentenwahl hat der FPÖ-Politiker Norbert Hofer gute Chancen. Umfragen sehen die Partei bei der Nationalratswahl, die spätestens im Herbst 2018 ansteht, bei mehr als 30 Prozent. Die Zuwanderung von Flüchtlingen hat der FPÖ, die sich als patriotische, antiislamische Partei in Szene setzt, zusätzlich Zulauf verschafft. Seit 2015 hat Österreich gemeinsam mit Deutschland und Schweden pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Über 110.000 Migranten fanden in dem Land Schutz.

Die Flüchtlingskrise müsse mit Menschenwürde gelöst werden, ohne die soziale Sicherheit zu vernachlässigen, erklärte Kern am Donnerstag. "Der Hetze gegen Minderheiten müssen wir mit einem eigenen Programm begegnen."

Konkrete Maßnahmen stellte der SPÖ-Politiker im Parlament noch nicht vor. Ein wichtiger Punkt seines neuen Programms mit dem konservativen Koalitionspartner ÖVP sei es aber, das Wirtschaftswachstum anzuregen, um mehr Jobs zu schaffen. Nach Finnland und Griechenland hatte Österreich 2015 das schwächste Wachstum in der EU. Vergleichweise hohe Lohnnebenkosten und viel Bürokratie schrecken viele potenzielle Arbeitgeber vor der Selbstständigkeit ab. Die Arbeitslosigkeit steigt.

In seiner Regierungserklärung betonte Kern, es müsse nun auch darum gehen, die Stimmung im Land zu drehen: "Die größte Wachstumsbremse ist am Ende die schlechte Laune."

Video: Österreichs neuem Kanzler zum Amtsantritt

kgp/dpa

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