Regierungsplan Österreich will 50.000 Flüchtlinge abschieben

Österreich will die "Schlagzahl" bei Abschiebungen deutlich erhöhen: Durch ein Maßnahmenpaket sollen bis 2019 jedes Jahr 12.500 Flüchtlinge das Land verlassen. In der Praxis dürfte es Probleme geben.

Flüchtlinge an österreichischer Grenze: Das Land plant mehr Abschiebungen
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Flüchtlinge an österreichischer Grenze: Das Land plant mehr Abschiebungen


Die österreichische Regierung will mehr Flüchtlinge abschieben. Laut einem Bericht der Boulevardzeitung "Krone" will das Land bis Ende 2019 jedes Jahr 12.500 Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückführen. Insgesamt peile Innenministerin Johanna Mikl-Leitner also 50.000 Abschiebungen an.

Man werde "die Schlagzahl bei den Außerlandesbringungen deutlich erhöhen", sagte Mikl-Leitner der Zeitung. Der Plan sei mit Kanzler Werner Faymann und den betroffenen Ministerkollegen bereits abgesprochen.

2015 schob Österreich 8365 Flüchtlinge ab, also rund zwei Drittel der angestrebten Zahl. Mit mehreren Maßnahmen will das Land nun eine Steigerung erreichen:

  • Die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" soll erweitert werden. Asylanträge von Wirtschaftsflüchtlingen aus Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, der Mongolei und Gambia sollen in einem Zehn- Tage-Schnellverfahren entschieden werden.

  • Die Zahl der Abschiebeflüge soll deutlich erhöht werden.

  • Asylbewerber, die binnen kurzer Zeit aus Österreich ausreisen, sollen finanziell belohnt werden. Sie sollen 500 Euro Rückkehrhilfe erhalten, wenn sie binnen drei Monaten nach Erhalt eines negativen Asylbescheids ausreisen, ohne in Berufung zu gehen, oder sogar ohne einen negativen Bescheid abzuwarten. 250 Euro soll analog der erhalten, der binnen sechs Monaten das Land verlässt. Dieses Modell wird in der Schweiz bereits praktiziert.

  • "Die "Rückkehrhilfe" soll 500 Euro betragen, wenn die Ausreise in den ersten drei Monaten nach Antragstellung erfolgt, ohne die Entscheidung darüber abzuwarten bzw. wenn die Person nach einer negativen Entscheidung nicht mehr in Berufung geht und ausreist. 250 Euro sind es, wenn die Ausreise innerhalb von sechs Monaten nach Antragsstellung erfolgt bzw. nach einem negativen Bescheid in zweiter Instanz, ohne in Berufung zu gehen."

  • Mit einer "intensiven Informationskampagne" in Medien und Social- Media-Plattformen in den Herkunftsstaaten der Asylbewerber sollen die geltenden europäischen Einwanderungsregeln dargestellt werden.

Die Pläne der österreichischen Regierung ähneln zum Teil dem Asylpaket II, auf das sich die deutsche Regierungskoalition am vergangenen Freitag geeinigt hat. So will auch Deutschland Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Drittstaaten erklären.

Bundeskanzler Faymann nannte Deutschland sogar als Vorbild, da das Nachbarland bereits ein Rückführungsabkommen mit Marokko besitze und forderte seinen Außenminister Sebastian Kurz auf, einen solchen Vertrag ebenfalls auszuhandeln.

Allerdings hat Deutschland große Probleme, dieses in die Tat umzusetzen. So erhalten zum Beispiel Flüchtlinge, die keine Ausweise mehr haben, von den Botschaften ihrer mutmaßlichen Heimatländer nur selten neue Papiere und können so kaum abgeschoben werden.

Österreich dürfte dabei kaum geringere Probleme haben.

ade

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