Österreich Mitglieder der Identitären Bewegung größtenteils freigesprochen

Mitglieder der Identitären Bewegung mussten sich in Graz wegen Vorwürfen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung verantworten. Das Gericht entschied: Die meisten Angeklagten bleiben zumeist straffrei.

Prozess in Graz
AFP

Prozess in Graz


Am zehnten Verhandlungstag ist der Prozess gegen 17 Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) in Graz zu Ende gegangen. Das Gericht sprach alle Angeklagten von den Vorwürfen der Verhetzung und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung frei. Zwei Angeklagte wurden wegen Sachbeschädigung, einer von ihnen wegen Nötigung und Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt.

"Wenn eine Organisation im Kernbereich legale Tätigkeiten ausübt, ist es keine kriminelle Vereinigung, auch wenn sich daraus Straftaten ergeben", zitiert der österreichische "Standard" den Richter in seiner Urteilsbegründung. Demnach erklärte dieser, die Verhetzung sei zwar "unstrittig", der Bedeutungsinhalt sei aber mehrdeutig, daher seien die IBÖ-Anhänger großteils freizusprechen.

Die Grazer Staatsanwaltschaft hatte die Klage mit mehreren Punkten begründet: Die IBÖ versuche seit ihrer Gründung 2012, ihre fremdenfeindliche Ideologie zu verbreiten, und setze dabei den Islam mit islamistischem Terror gleich.

In dem Prozess ging es unter anderem um eine Aktion der IBÖ aus dem Jahr 2016. Mehrere Mitglieder stiegen dabei aus das Dach der Parteizentrale der Grünen in Graz. Sie entrollten ein 16 Meter breites Transparent mit der Aufschrift "Islamisierung tötet" und verschütteten Kunstblut.

In seiner Urteilsbegründung ging der Richter auch auf diese Aktion ein und erklärte laut "Standard", die Aktion sei "keine Kritik am Islam, sondern an der Grünen-Politik und dem radikalen Islamismus".

Die Identitäre Bewegung entstand vor Jahren in Frankreich und ist heute in mehreren europäischen Ländern vertreten. Sie macht vor allem gegen eine mutmaßliche "Islamisierung" mobil, welche die europäische Identität bedrohe. Auch in Deutschland ist die rechtsextreme Gruppe aktiv. Der Verfassungsschutz geht von bis zu 300 Mitgliedern aus.

mho



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.