Österreich ÖVP-Fraktion wirft Abgeordneten wegen sexistischem Tweet raus

Die ÖVP hat einen Politiker aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. Er hatte über die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli getwittert, sie habe ihre Position durch sexuelle Gefälligkeiten erreicht.

ÖVP-Politiker Efgani Dönmez
imago/ Eibner Europa

ÖVP-Politiker Efgani Dönmez

Von , Wien


Es begann mit einem Tweet der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli zu den Ereignissen in Chemnitz. "Rechte werden immer stärker… wir sind zu wenig radikal", schrieb sie. "Wir sind mehr (noch), aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft." Manche verstanden das als Aufforderung zu mehr Engagement gegen Rechtsextremisten, andere als Rechtfertigung von linker Gewalt oder gar als Aufruf dazu. Chebli löschte den Tweet später und erklärte, sie wolle das Wort "radikal" angesichts "der ekelhaften rechten Gewalt" nicht mehr nutzen.

Der Kölner Aktivist Ali Utlu schrieb daraufhin auf Twitter: "Immer wieder gelingt es ihr, nicht die richtigen Formulierungen zu finden, immer wieder muss sie zurückrudern. Wie konnte sie jemals Staatssekretärin werden?" So weit eine akzeptable Kritik, die man inhaltlich teilen kann oder auch nicht.

Doch auf den Tweet von Utlu antwortete Efgani Dönmez, Abgeordneter der bürgerlich-konservativen Regierungspartei ÖVP im österreichischen Parlament: "Schau dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du da eine Antwort." In der österreichischen Politik sorgt das nun für große Aufregung und für Ärger: Dönmez wird Sexismus und Frauenfeindlichkeit vorgeworfen. Der 41-Jährige wurde in der Türkei geboren und wuchs in Österreich auf. Bis 2017 war er Mitglied der österreichischen Grünen, seit der Wahl im vergangenen Jahr auf einem Ticket der ÖVP im Parlament. Am Montag wurde er jedoch aus der Fraktion ausgeschlossen.

Manche Twitter-Nutzer verstehen seine Worte so, dass Chebli, eine bekennende Muslima, sich ständig vor Männern auf die Knie geworfen habe. Andere sehen darin die Behauptung, Chebli habe mächtige Männer kniend oral befriedigt, um so ihre Karriere zu befördern.

Sawsan Chebli
DPA

Sawsan Chebli

Chebli-Kritiker Utlu forderte Dönmez daraufhin zunächst in einer privaten Nachricht und, als das wirkungslos blieb, später auch öffentlich auf, seine Äußerung zu löschen. "Er antwortete sexistisch, was ich komplett ablehne, denn ihr Geschlecht hat mit ihrer Position nichts zu tun", sagt Utlu. "Sie so darzustellen, als hätte sie sich hochgeschlafen, entspricht nicht der Intention meines Tweets." Ihn habe lediglich das Wort "radikal" geärgert. "In einer Zeit, in der ein radikaler Mob durch die Straßen von Chemnitz wütet, kann man der Gegenseite nicht sagen, sie solle sich ebenfalls radikalisieren." Ihre Worte hätte man durchaus als Aufforderung zu Gewalt verstehen können.

"Welches Frauenbild da vertreten wird, brauche ich nicht näher zu erläutern"

Erst nach Utlus öffentlicher Kritik an Dönmez verschwand dessen Tweet. Stattdessen lieferte der Politiker zunächst merkwürdige Rechtfertigungen. Sein Tweet habe "für wilde Interpretationen" gesorgt. Er habe Chebli aber nicht "wegen ihres Geschlechts" oder wegen ihrer politischen Zugehörigkeit diffamieren wollen. Sie unterstütze "mit ihrer Art der Politik" aber "seit Jahren direkt und indirekt reaktionäre Muslimverbände". "Welches Frauenbild da vertreten wird, brauche ich nicht näher zu erläutern", schrieb er. Für Nachfragen, wie er denn seine Aussage gemeint habe, war Dönmez am Montag nicht erreichbar.

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz begründete den Ausschluss von Dönmez aus der Fraktion am Montag als "Signal und Mahnung an alle, die als hohe Funktionsträger und Funktionsträgerinnen Teil unserer Bewegung sind". Aus dem Umfeld von Kurz war außerdem zu hören, dass er Chebli angerufen habe, um ihr mitzuteilen, dass ihm die Angelegenheit leid tue. Es sei ihm wichtig gewesen, sie persönlich zu sprechen.



insgesamt 28 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
annonce 03.09.2018
1. Schön zu sehen...
...wie wenig manchen Leuten ihre Karriere bedeutet. So doof kann man nämlich 2018 eigentlich nicht mehr sein, dass man glaubt so ein unterirdischer Tweet bliebe folgenlos. Oder war es Absicht, um die Karriere abrupt zu beenden?
Entgrenzt 03.09.2018
2.
Besser heißt nicht automatisch gut. Auf das Niveau seines Gegners zu sinken ist nicht Mittel der Wahl. Ich fand schon ihren Apell im Falle von Problemen auf Berlins Straßen ihren Familienclan statt der Polizei zu rufen extrem daneben.
raikon 03.09.2018
3. Man muss schon bei der Wahrheit bleiben
Es ist bei Frau Chebli wirklich nur das Parteibuch. Niemand wird in einem Schritt als Tarifbeschäftigte auf Referentinnenniveau auf einen Staatssekretärsposten befördert ohne dies im Hintergrund. Es wird nicht mehr lange dauern, bis selbst diesem Berliner Senat deren Inkompetenz zuviel wird!
Franke aus Hamburg 03.09.2018
4. Sie hat ..
... ihre Position durch sexuelle Gefälligkeiten erhalten? Würde das inzwischen widerlegt?
FocusTurnier 03.09.2018
5. Nein, nicht durch Sex.....
....ist Frau Chebli auf diese Position gekommen. Sondern durch die Quote. Insofern spielt das Geschlecht von Frau Chebli doch eine Rolle. Das diese Frau ein Totalausfall ist (so wie die SPD insgesamt), ist jedem klar, der in Berlin wohnt oder arbeitet (also wirklich arbeitet, nicht ÖD oder so...).
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.