Bundespräsidentenwahl OSZE soll Wahlbeobachter nach Österreich schicken

Die zweite Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden. Das haben die Verfassungsrichter entschieden. Die OSZE soll die neue Abstimmung beobachten.

Alexander Van der Bellen (l.), Norbert Hofer
AFP

Alexander Van der Bellen (l.), Norbert Hofer


Die Wiederholung der Präsidentenstichwahl in Österreich soll von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überprüft werden.

Innenminister Wolfgang Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz, beide ÖVP, kündigten an, dass sie dafür sorgen wollen, dass in den Bezirken, die Fehler gemacht hatten, OSZE-Wahlbeobachter eingesetzt werden. Ob es in den Behörden personelle Konsequenzen geben werde, sei noch unklar, sagte der Innenminister.

Der Verfassungsgerichtshof hatte die zweite Runde der Bundespräsidentenwahl zuvor gekippt (lesen Sie hier die Nachrichtenzusammenfassung). Damit muss neu gewählt werden. Die Abstimmung vom 22. Mai müsse "in Gänze" wiederholt werden, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, am Mittag (lesen Sie hier die Details).

Die OSZE hat ihren Hauptsitz in Wien. Ihre Wahlbeobachter überprüfen Abstimmungen auf ihre rechtmäßige Durchführung hin und sollen so Wahlfälschungen verhindern.

Die in der zweiten Runde unterlegene FPÖ hatte die Abstimmung angefochten - wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 der 117 Wahlbezirke. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte eine gut 150 Seiten umfassende Klage eingebracht.

Der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hatte die Stichwahl mit einem Vorsprung von nur 30.863 Stimmen gegenüber dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen. Ausschlaggebend waren die rund 740.000 gültigen Briefwahlstimmen gewesen.

Die 14 Verfassungsrichter hatten vergangene Woche fünf Tage lang 90 Zeugen befragt. Diese bestätigten verschiedene Formalfehler. So wurden in mehreren Bezirken bei der Stichwahl die Briefwahlstimmen bereits am Sonntag ausgezählt. Laut Gesetz ist das erst ab Montag neun Uhr erlaubt. Teilweise zählten Beamte die Stimmen aus, ohne dass die Wahlbehörden vollständig besetzt waren.

Neuwahlen werden für den Herbst erwartet. Das Innenministerium hatte vorsorglich bereits den 25. September und den 2. Oktober als mögliche Termine für eine Neuauflage der Stichwahl vorgemerkt. Über das genaue Datum der Stichwahl um das höchste Amt im Staat will die Regierung kommende Woche beraten.

Die Karte der Unregelmäßigkeiten

heb/mgb/dpa



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