Grenze zu Slowenien Österreich übt Abwehr von Flüchtlingen - und benutzt rechtes Hashtag

Polizisten und Soldaten haben an Österreichs Grenze die Abwehr von Flüchtlingen simuliert. Sie nannten das Manöver "Pro Borders" - ein Begriff, den die rechtsextremen "Identitären" geprägt haben. Die frohlocken nun.

Von , Wien


Etwa 500 Polizisten waren im Ort Spielfeld, im österreichischen Bundesland Steiermark, im Einsatz. Außerdem 220 Soldaten sowie schweres Gerät wie der Radpanzer "Pandur" und mehrere Hubschrauber, darunter zwei "Black Hawks". Das österreichische Innenministerium und das Verteidigungsministerium hatten eine gemeinsame Übung angesetzt. Was tun, wenn, wie im Jahr 2015, wieder sehr viele Menschen an der Grenze stehen? Das sollte an diesem Dienstag am Grenzübergang zu Slowenien geübt werden.

Polizeischülerinnen und -schüler wurden als Flüchtlingsdarsteller eingesetzt, am Nachmittag zeigten die Einsatzkräfte geladenen Journalisten, wie sie vorgehen wollen. Durchgespielt wurden mehrere Szenarien, von der friedlichen Registrierung im Großzelt bis zum Umgang mit einer aufgebrachten Menge.

Eine halbe Stunde dauerte die Vorführung, die der Öffentlichkeit Einsatzbereitschaft und Entschlossenheit demonstrieren, aber auch "eine Botschaft an Schlepper und Flüchtlinge sein" sollte. "Ein Durchwinken wie im Jahr 2015" werde es, wie Innenminister Herbert Kickl sagte, nicht mehr geben.

Aktuell stünden zwar keine Flüchtlinge an der Grenze, aber es gelte, "vorbereitet zu sein auf mögliche künftige Szenarien". "Ein Staat, der seine Grenzen im Fall der Fälle nicht schützen kann, der verliert seine Glaubwürdigkeit", sagte er weiter. Die Regierung habe "die Verpflichtung und das Recht, Menschen, die illegal oder mit schlechten Absichten kommen wollen, abzuweisen." Das sei "nichts Unanständiges, nichts Unmenschliches, sondern das, was das Recht und auch die Bevölkerung von uns erwartet."

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Grenzschutzübung in Österreich: Mit "Black Hawks" gegen Flüchtlinge

Die Ministerien gaben der Übung ausgerechnet den Namen "Pro Borders" - ein Begriff, den die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" geprägt hat. Die verbuchte das sofort als ihren Erfolg. "Unsere Demoparolen werden Truppenübungen #proborders", twitterte Martin Sellner, Sprecher der "Identitären" in Österreich. Die Polizei Steiermark sendete den ganzen Tag unter dem Hashtag #proborders und zeigte zum Beispiel ein Foto mit der Bildzeile: "Der Blick von oben: #proborders. Fiktiv warten hier am Grenzübergang @Spielfeld mehrere Hundert Menschen auf ihre Einreise."

Im Netz sorgte der Begriff für scharfe Kritik. "Hey @PolizeiStmk, in einschlägigen Shops kriegt ihr schöne T-Shirts für eure #proborders-Übung heute. #Servicetweet", schrieb Twitter-Nutzer @Helge zum Beispiel über einem Foto eines T-Shirts mit dem Aufdruck: "Pro Border, Pro Nation, European Brotherhood".

@herrklamm schrieb: "Das Land, das ab Juli den EU-Ratsvorsitz übernimmt, veranstaltet an einer innereuropäischen Grenze 'Vorführungen' unter dem Motto #proborders. Ein Hashtag, der sonst nur von Rechtsextremen benützt wird."

Aber auch unabhängig von der Benennung wurde die Übung im Netz kritisiert: "Stellt euch vor: Ihr seid zur Polizei gegangen. Menschen helfen, etwas fürs Gemeinwohl tun, einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen", schreibt @chrianh. "Jetzt müsst ihr bei #proborders wegen irrationaler Ängste den 'Ernstfall' üben - Menschen auf der Flucht abwehren und Europa verteidigen. @PolizeiStmk".

Die Polizei Steiermark nahm die Kritik zur Kenntnis, antwortete aber nur: "Liebe Community wir bitten um Verständnis, dass wir hier auf Twitter die Übung #proborders zwar begleiten und Einblicke bieten, die zahlreichen Anfragen derzeit aber nicht alle beantworten können."

Innenminister Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek sind beide Mitglied der rechtspopulistischen Partei FPÖ, die in der Vergangenheit häufig wegen Nähe und auch Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene in der Kritik stand. Ihr wird zudem vorgehalten, dass ein Großteil ihrer Führung extremistischen Burschenschaften angehört.

Während mehrere Politiker der FPÖ, aber auch der ÖVP, der Regierungspartei von Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Übung lobten und erklärten, man sei nun, anders als 2015, auf den "Ernstfall" vorbereitet und werde "die Kontrolle behalten", kam Kritik von der oppositionellen Partei Neos. Die fuhren einem Bericht der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge mit einem Plakatwagen durch Spielfeld. Darauf stand: "Zusammenhalten statt Europa", und in slowenischer Sprache: "Wir entschuldigen uns bei unseren slowenischen EU-Mitbürgern und Partnern. Gemeinsame Heimat Europa, gemeinsam schützen."

Die slowenische Regierung hatte zuvor in einem Brief an Wien gegen die Übung protestiert. Die Aktion werde nicht zu den guten Beziehungen zwischen beiden Ländern oder zu gemeinsamen Anstrengungen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation in der Region beitragen.



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stagedoor 26.06.2018
1. Unmenschlicher werden
Wie appetitlich. Die Abwehr von Menschen. Das ist das was sich jeder Mensch wünscht. In größter Not und häufig in der Existenz bedroht, finanziell oder körperlich steht einem eine Abwehrbrigade gegenüber anstatt die tatsächlich christlichen und humanistischen Werte der Mitmenschlichleit zu leben und diesen Menschen zu helfen. Ich schäme mich stellvertretend für die armseligen und nicht eben mit menschlichem Weitblick gesegneten Rechten: Sorry, sie wissen es nicht besser.
Atheist_Crusader 26.06.2018
2.
Man fragt sich doch, ob es in Süddeutschland nicht genau aussehen würde, wenn Österreich nicht zufällig auf dem Weg läge. In Deutschland kann man sich ein Stück ausruhen und die anderen die Bösen sein lassen die geographisch etwas weniger günstig liegen - aber das Problem geht uns alle an. Und es ist ein Problem, da kann man tausend mal wertlose Phrasen wie "kein Mensch ist illegal!" dreschen. Millionen von kulturfremden Menschen die versorgt werden und Arbeit und wasnichtalles wollen, sorgen für Probleme. Was nicht heißt, dass sich daraus nicht auch Chancen ergeben würden (z.B. um Europas alternde Bevölkerungen ein wenig auszugleichen), aber dafür muss man das schon ein bisschen gezielter und wählerischer angehen. Ebensowenig heißt es, dass man Menschen in Not nicht helfen sollte, aber man kann eben auch nicht Jedem helfen - und wenn man es trotzdem versucht, dann wird man über kurz oder lang nicht mehr in der lage sein irgendjemandem zu helfen, einschließlich sich selbst. Wie viele Menschen Europa genau aufnehmen kann, darüber können sich die unterschiedlichen politischen Lager gerne streiten - aber dass diese Zahl auf jeden Fall weit unter der Zahl derer liegt die kommen wollen, darüber kann es keinen Zweifel geben. Es muss einen Mittelweg geben zwischen gesunder Migration und der Hilfe für Verfolgte auf der einen und dem Schutz der liberalen Demokratie vor den erstarkenden Rechten auf der anderen Seite.
Newspeak 26.06.2018
3. ....
Manche Dinge sind eben konstant. Österreich ist, wie Thomas Bernhard schon feststellte, immer noch ein wenig katholisch-nationalsozialistisch und Polizisten sind immer und überall Erfüllungsgehilfen jedweder Repression, selbst noch der fiktiven.
markus.w77 26.06.2018
4.
ich weiß nicht so recht, und bin a) froh hier im sicheren schönen Deutschland geboren zu sein ( Europa) und b) froh, hier nicht entscheiden zu müssen wie es weiter gehen soll. Wir sollten mit aller Macht und viel Geld Fluchtursachen bekämpfen glaube ich.
zeichenkette 26.06.2018
5. Klar
Flüchtlinge als Feinde, Militär gegen unbewaffnete einzelne Menschen als Heldentat... Gehen wir jetzt von der "Flüchtlingskrise" direkt über zum "Krieg gegen Flüchtlinge"? Was für ein erbärmliches Spektakel. Und trotz alledem wird jeder mit einer Landkarte auf dem Smartphone und ein paar Wanderschuhen alle Grenzen in Europa weiterhin problemlos überqueren können, wie es schon immer der Fall war (bis auf die Grenze der DDR natürlich) und wie es ohne massiven Mauerbau auch bleiben wird. Das ist Show für die Angsthasen, sonst nichts.
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