Österreich Rechte Parteien holen 30 Prozent bei Nationalratswahlen

Triumph für die Rechtspopulisten in Österreich: Die rechte FPÖ und Jörg Haiders BZÖ können ihren Stimmenanteil fast verdoppeln. Die Regierungsparteien erleiden historische Verluste. Die Sozialdemokratischen bleiben zwar stärkste Partei - aber mit weniger als 30 Prozent der Stimmen.


Wien - Die vorgezogene Parlamentswahl in Österreich hat am Sonntag zu einem deutlichen Rechtsruck geführt: FPÖ und BZÖ sind jetzt gemeinsam etwa so stark wie die Sozialdemokraten. Die Freiheitliche Partei (FPÖ) kam laut vorläufigem Endergebnis auf 18,1 Prozent und legte damit um sieben Prozentpunkte zu. Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) erzielte einen ähnlichen Zugewinn und kam auf elf Prozent.

Trotz eines historisch schlechten Ergebnisses gingen die Sozialdemokraten als Sieger aus der Parlamentswahl hervor: Die SPÖ kam auf 29,7 Prozent, das entsprach einem Verlust von 5,6 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl. Die konservative ÖVP stürzte noch deutlicher um 8,7 Prozentpunkte auf 25,6 Prozent. Für beide Parteien war es das schlechteste Ergebnis in ihrer Nachkriegsgeschichte.

Als fünfte Partei übersprangen die Grünen mit 9,8 Prozent die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Wiener Nationalrat.

Keine Alternative zur Großen Koalition?

Als wahrscheinlich gilt nun eine Neuauflage der großen Koalition unter SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtsparteien haben Sozialdemokraten und und Konservative ausgeschlossen, andere Kombinationen haben keine Mehrheit. Die Rechtspopulisten waren bereits einmal in der Regierungsverantwortung: Die ÖVP hatte von 2000 bis 2005 mit der FPÖ und bis zur Wahl 2006 mit dem BZÖ regiert.

SPÖ-Spitzenpolitiker bekräftigten in ersten Reaktionen, dass es keine Koalition mit den rechten Parteien geben werde. Fraktionschef Josef Cap warb für die Bildung einer stabilen Regierung, was eigentlich nur noch mit der ÖVP möglich sei.

Die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Doris Bures, sagte: "Wir sind froh, dass wir erste geworden sind. Das ist gut für das Land". Zugleich stellten die Sozialdemokraten Anspruch auf die Regierungsbildung und das Kanzleramt.

Für die konservative ÖVP gestand Außenministerin Ursula Plassnik "das schlechteste Ergebnis für unsere Partei" ein. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon sprach von einer "Ohrfeige" des Wählers.

"Die wahren Gewinner sind die Rechten"

Beim BZÖ war Feiern angesagt: Generalsekretär Martin Strutz sprach von einem historischen Erfolg, mit dem die politische Landschaft nachhaltig verändert werde. Noch am Vormittag hatte Spitzenkandidat Jörg Haider acht Prozent als Ziel ausgegeben - seine Hoffnung wurde nun deutlich übertroffen. Bei der letzten Nationalratswahl war die Haider-Partei auf 4,1 Prozent gekommen und hatte damit knapp den Einzug ins Parlament geschafft.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sah in den ersten Wahltrends eine "De-facto-Verdoppelung" seiner Partei. Die Verwirklichung des "blauen Wunders" sei damit ein Stück näher gerückt.

"Die wahren Gewinner sind zweifellos FPÖ und BZÖ", analysierte der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier das Ergebnis.

Haider hatte die FPÖ 2005 verlassen und das BZÖ gegründet. Die beiden Parteien des rechten Lagers sind seit der Trennung verfeindet. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lehnte eine Wiedervereinigung mit dem BZÖ bislang strikt ab. Haider, der erst vor wenigen Wochen den BZÖ-Vorsitz wieder übernahm, kündigte an, dass er politisch nicht nach Wien übersiedeln, sondern weiter Landeshauptmann in Kärnten bleiben werde.

Mit zusammen fast 30 Prozent übertrafen FPÖ und BZÖ das bislang beste Ergebnis des rechten Lagers. "Das sollte auch der FPÖ zu denken geben", sagte BZÖ-Chef Haider im ORF. Haider zeigte sich für eine Annäherung an seine frühere Partei offen. "Die Wähler erwarten nun, dass wir etwas für Österreich bewegen und uns nicht mit Animositäten bekämpfen", sagte er.

Bestürzt zeigte sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl über das Zulegen der Rechtsparteien: "Wenn sich dieser Trend verfestigt, dann heißt der nächste oder der übernächste Kanzler eh Strache."

Insgesamt waren 6,3 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die vorgezogenen Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem die große Koalition aus SPÖ und ÖVP Anfang Juli nach nur anderthalb Jahren zerbrochen war. Monatelanger Streit um eine Steuerreform und die Europapolitik hatte das Bündnis bröckeln lassen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) kündigte deshalb seinen Rückzug an. Er wurde von Faymann an der SPÖ-Spitze abgelöst.

Wahlalter auf 16 heruntergesetzt

Wichtigstes Wahlkampfthema war die allgemeine Preissteigerung. SPÖ-Kandidat Faymann hatte unter anderem mit einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel geworben, die Konservativen versuchten, mit einer neuen Familienbeihilfe zu punkten.

Der Urnengang am Sonntag brachte zwei Neuheiten mit sich: Zum einen wurde das Alter für Wahlberechtigte auf 16 Jahre herabgesetzt, so dass auch rund 183.000 16- und 17-Jährige wählen durften. Außerdem wird die nächste Legislaturperiode fünf statt bisher vier Jahre dauern.

Weil fast zehn Prozent der Wähler ihre Stimme per Briefwahl abgaben, wird das amtliche Endergebnis erst am 6. Oktober feststehen. Wahlexperten gehen davon aus, dass sich die Stimmenverhältnisse nicht mehr wesentlich verschieben werden. Nur bei den Mandaten im Parlament könnte es noch zu leichten Verschiebungen kommen.

amz/AFP/dpa/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.