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Österreich: Rechtspopulistin nennt Mohammed einen Kinderschänder

Von Alexander Schwabe

Eklat beim Neujahrsempfang der FPÖ: Die Spitzenkandidatin für die Kommunalwahlen in Graz bezeichnete Mohammed als Kinderschänder. Die Stadt werde von einem "islamischen Einwanderungs-Tsunami" bedroht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Politikerin drohen zwei Jahre Haft.

Hamburg - Die Schwarzl-Halle in Unterpremstätten, ein paar Kilometer südlich von Graz, ist rappelvoll. Knapp 3000 Menschen sind an diesem Sonntagmorgen zum Neujahrsempfang der Bundes-FPÖ gekommen. Die Atmosphäre bei Würstchen und Bier ist aufgeheizt, eine Einpeitscherin sorgt für Festzeltstimmung. Es ist kein gewöhnlicher Neujahrsempfang, denn am kommenden Wochenende sind Wahlen in Graz.

Winter auf Wahlplakat: "Epileptische Anfälle"

Winter auf Wahlplakat: "Epileptische Anfälle"

Die Spitzenkandidatin der Freiheitlichen Partei, Susanne Winter, nutzt den Empfang, um die Anhänger ihrer Partei zu mobilisieren, einer Partei, die sich in der Vergangenheit immer wieder auf Kosten von Ausländern und Minderheiten profilierte.

Doch was ihre Anhänger jetzt zu hören bekommen, war bisher noch nicht da. Die Spitzenkandidatin sieht ihr Heimatland in Gefahr: Es drohe ein "islamischer Einwanderungs-Tsunami über Graz". In 20 oder 30 Jahren werde die Hälfte von Österreichs Bevölkerung muslimisch sein. Es gelte daher, den Islam - "ein totalitäres Herrschaftssystem" - "dorthin zurückzuwerfen, wo er hergekommen ist: jenseits des Mittelmeeres".

Trauriger Höhepunkt ihrer Tirade ist ein Angriff auf den Religionsgründer selbst: "Im heutigen System" wäre Mohammed "ein Kinderschänder". Winter spielt damit auf die angebliche Ehe des Propheten mit einem sechsjährigen Mädchen an und zieht eine Linie zu kriminellem Verhalten in der Gegenwart: Es gebe "einen weit verbreiteten Kindesmissbrauch durch islamische Männer", sagt sie. Außerdem, so polemisiert Winter weiter, sei Mohammed ein Feldherr, der den Koran in "epileptischen Anfällen" geschrieben habe.

Nachdem Winter so den Hass auf die islamische Welt geschürt hat, stachelt die Einpeitscherin die Menge weiter an. Aus Hunderten Kehlen schallen rhythmisch "Hilfe"-Schreie durch die Halle.

Das FPÖ-Volk tobt, als Parteichef Heinz-Christian Strache die Bühne betritt. Er blickt in ein rot-weiß-rotes Fahnenmeer. Strache hatte lautstark applaudiert, als Winter Mohammed einen Kinderschänder nannte. Auch Strache zieht die Angst-Karte. Er verteufelt den "Globalisierungswahnsinn" und zieht gegen die EU zu Felde. Die "europäische Unionsdiktatur" vergleicht er mit dem Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland.

Niveau, dass es "einem den Magen verdreht"

Antirassismusbewegungen und andere österreichische Parteien reagierten schockiert auf die Äußerungen Winters. Der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Omar al-Rawi, verurteilte sie als "Respektlosigkeit" und "unwahre Behauptungen". Die Islam-Schelte habe inzwischen ein Niveau erreicht, dass es "einem den Magen verdreht".

Der Grazer Vizebürgermeister und Chef der Sozialdemokraten, Walter Ferk, nannte die Äußerungen "puren Rassismus und eine klare Volksverhetzung gegen eine seit vielen Jahren in Österreich anerkannte Glaubensgemeinschaft". Ein Sprecher der Volkspartei sprach von einer "unglaublichen Grenzüberschreitung, die alle Demokraten auf das Schärfste verurteilen". Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen in Österreich, Eva Glawischnig, bezeichnete Winters Äußerungen als "noch nie dagewesende antireligiöse Attacke".

"Nicht von drittklassigen Politikern provozieren lassen"

Der Verein Zara (für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) denkt nach eigenen Angaben über eine Klage gegen die Politikerin wegen Anstiftung zum Rassenhass und der Entwürdigung einer Religion nach. Die Staatsanwaltschaft in Graz ermittelt inzwischen gegen Winter wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Sollte sie angeklagt und verurteilt werden, droht ihr maximal eine zweijährige Haftstrafe.

Dass ihre Entgleisung internationale Auswirkungen haben kann, zeigte der Streit um die umstrittenen Karikaturen des Propheten Mohammed, die im September 2005 in einer dänischen Zeitung veröffentlicht worden waren. Sie hatten zu blutigen Protesten in islamischen Ländern mit mehr als 100 Toten geführt.

Die Gemeinschaft der Muslime in Österreich rief in der Tageszeitung "Österreich" schon mal zur Zurückhaltung auf: "Wir fordern alle Muslime auf, ruhig zu bleiben und sich nicht von drittklassigen Politikern provozieren zu lassen", sagte Sprecherin Carla Amina Baghajati.

Nahezu zeitgleich zum Neujahrsempfang der FPÖ hatte auch die BZÖ - das von der FPÖ abgespaltete, rechte "Bündnis Zukunft Österreich" - gestern in Graz zu ihrem Empfang geladen. Ihr Zugpferd: Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. Zur Begrüßung der rund 1000 Anhänger spottete dieser: "Noch darf man ja Grüß Gott sagen und muss nicht sagen, Allah ist groß."

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