Moscheenschließung in Österreich Ein richtiges Theater

Die österreichische Regierung will sieben Moscheen schließen und mehrere Imame ausweisen - und kündigt das theatralisch an. Stimmungsmache? Gewiss. Aber in der Sache geht sie richtig vor.

Schild der "Nizam-i Alem"-Moschee in Wien
AFP

Schild der "Nizam-i Alem"-Moschee in Wien

Ein Kommentar von , Wien


Die Einladung der österreichischen Bundesregierung zur Pressekonferenz kam am Donnerstagabend um 18.17 Uhr: "Entscheidungen im Kampf gegen politischen Islam". Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Innenminister Herbert Kickl und Gernot Blümel, Bundesminister im Kanzleramt, hätten am nächsten Morgen um acht Uhr etwas mitzuteilen. Einlass sei schon ab sieben.

Große Güte, dachte man, was gibt es so Wichtiges zu verkünden, dass so kurzfristig eine solch große Besetzung nötig ist?

Das hier: Die Regierung will sieben Moscheen in Österreich schließen, vier in Wien, zwei in Oberösterreich, eine in Kärnten. Zudem soll geprüft werden, ob 40 Geistliche ausgewiesen werden, weil der Verdacht im Raum steht, dass sie über den Verein Atib von der türkischen Regierung finanziert wurden - das wäre ein Verstoß gegen österreichisches Recht. Betroffen wären einschließlich der Angehörigen bis zu 150 Menschen.

Die Entscheidungen zielen durchaus auf die Richtigen: die Grauen Wölfe, eine rechtsextreme bis faschistische Organisation in der Türkei, zu der eine der betroffenen Moscheen in Wien gehört, außerdem die Arabische Kultusgemeinde, die durch salafistische Tendenzen aufgefallen ist und die die restlichen sechs Gotteshäuser betrieben hat. Zudem greift die Regierung gegen Atib durch, jenen Dachverband, der der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung untersteht. Deren Einfluss in Österreich, sprich: außerhalb der Türkei, begrenzen zu wollen, ist nachvollziehbar.

Nicht reflexhaft das Vorgehen der Regierung insgesamt kritisieren

Die Regierung in Wien beruft sich dabei auf das sogenannte Islamgesetz von 2015, das teils zu Recht ("Warum gibt es eigens ein Islamgesetz, warum nicht ein allgemein gefasstes für alle Religionsgemeinschaften?" - Ja, warum eigentlich? ), teils zu Unrecht ("Das Islamgesetz schränkt die Glaubensfreiheit für Muslime ein!" - Nein, tut es nicht, im Gegenteil, es garantiert Muslimen sogar gesetzlich die Ausübung ihrer Religion.) kritisiert wurde. Dieses Gesetz verbietet eine Finanzierung aus dem Ausland und verlangt "eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat". Wachsam zu sein und den Einfluss des politischen Islam zu unterbinden, sollte beides im Interesse eines jeden demokratischen, aufgeklärten Staates liegen. Dazu gehört, Feinde zu bekämpfen. Auch wenn es etwas Tragikomisches hat, dass ausgerechnet Populisten gegen Populisten vorgehen.

Man mag nun die irritierende Theatralik kritisieren, mit der die Regierung ihr Vorgehen bekannt gemacht hat. Man mag ihr vorwerfen, dass sie in einer ohnehin aufgeheizten Stimmung nach Applaus giert. Und, vor allem, mag man ihr vorhalten, dass sie in Kauf nimmt, die Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wenige Wochen vor der Präsidentenwahl zu stärken, indem sie ihnen auf großer Bühne die Opferrolle anbietet.

Aber man sollte sie nicht reflexhaft für diese Entscheidungen kritisieren, nur weil Populisten gegen Populisten vorgehen. Gegen türkisch-nationalistische Islamisten und Salafisten einzuschreiten, ist mitnichten ein "Ausdruck der islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle", die durch Österreich gehe, und ein "Angriff auf muslimische Gemeinden", um "politisches Kleingeld daraus zu schlagen", wie Erdogan über seinen Sprecher ebenso theatralisch antworten ließ. Sondern es ist ein Schritt gegen Feinde der Demokratie und der Freiheit.



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peterpeterweise 08.06.2018
1. Österreich handelt, Deutschland sitzt aus
Wenn man die jüngste Entwicklung weltweit betrachtet, dann werden die Methoden des Abwartens, Aussitzens und ausgewogene Reden halten, so wie es Merkel und Obama bevorzugten, heute nicht mehr so hoch geschätzt. Ob in den USA, in Frankreich, Italien, Kanada oder Österreich - Macher sind wieder gefragter als Moderatoren. Und da ist es folgerichtig, wenn Kurz Applaus erhält, wenn er mit Theaterdonner gegen den radikalen politischen Islam vorgeht.
lugen.presse 08.06.2018
2. Späte Einsicht
"Gegen türkisch-nationalistische Islamisten und Salafisten vorzugehen, ist mitnichten ein "Ausdruck der islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle", die durch Österreich gehe, und ein "Angriff auf muslimische Gemeinden", um "politisches Kleingeld daraus zu schlagen", wie Erdogan über seinen Sprecher ebenso theatralisch antworten ließ. Sondern es ist ein Schritt gegen Feinde der Demokratie und der Freiheit." Kommt der Spiegel jetzt endlich zur Einsicht? Ich bin verblüfft.
chiefseattle 08.06.2018
3. differenzieren
Auch Moslems sind teilweise entsetzt, was Salafisten alles so predigen. Wenn die Schließung auf österreichischer Rechtsbasis steht, bin ich voll damit einverstanden.
yang0815 08.06.2018
4. Das ist genau das Problem mit der FPÖ
Ich stimme dem Artikel zu 100% zu. Aber genau das ist das Problem. Wenn die FPÖ in der Öffentlichkeit spricht, kann man den meisten Aussagen zustimmen. Erst wenn man weiß von wem die Aussagen kommen und genauer auf die Zwischentöne achtet, bekommt man ein ungutes Gefühl. Selbst dann muss nicht jeder Schritt ein Schritt in die falsche Richtung sein. Man sollte nur darauf achten dass die vielen kleinen Schritte zu einem insgesamt falschen Weg werden. Den Punkt "nur gegen Islam gemünzt und nicht gegen jede Religion/Organisation die aktiv demokratiefeindlich ist" sollte deswegen als so ein Zwischenton angesehen werden und nicht als kleiner Patzer im Gesetzestext.
tu.felix.austria 08.06.2018
5. Fantastischer Artikel
Ausgewogen & ohne verklärten Blick auf die Realität. Man muß weiterhin scharf beobachten, wie demokratiekonform die Schritte insbesondere des FPÖ Teils der Regierung sind, aber diese Maßnahmen sind leider notwendig. Wer in der Demokratie schläft...
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